Kommentar Flüchtlinge und Europa

Ein Kontingent ist besser als nichts

Aus den Niederlanden kommt ein Vorschlag, der Abschiebung mit Aufnahme verbindet. Er weist Mängel auf, könnte aber eine Chance sein.

Zwei Männer in einem Fenster über einer Wäscheleine

Ihnen stehen unsichere Zeiten bevor: Flüchtlinge in Griechenland.  Foto: ap

Schon wieder ein Begrenzungsvorschlag: Flüchtlinge, die auf griechischen Inseln oder Gewässern ankommen, sollen direkt in die Türkei zurückgebracht werden – mit Fähren.

Was ist das: Kokolores? Eine weitere spinnerte, brutale Idee eines europäischen Rechtspopulisten? Nein. Das schlagen die Sozialdemokraten vor, die in den Niederlanden regieren und die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Man sollte diesen Plan also durchaus ernst nehmen.

Und ist die Idee, die dahintersteckt und angeblich bereits auf EU-Ebene besprochen wurde, ganz so abwegig, menschenverachtend und bescheuert, wie sie klingt? Nicht unbedingt. Klar, das Einverständnis der Türkei fehlt noch, das der Flüchtlinge sowieso.

Aber die Niederländer belassen es nicht bei diesem Abschiebungsplan, der die EU-Außengrenze zur Türkei faktisch abriegeln soll – jedenfalls für Menschen, die auf eigene Faust losfahren.

Die Frage ist, welche Pläne halbwegs realistisch oder mehrheitsfähig sind

Es gibt auch ein Angebot: Im Gegenzug dürften andere Flüchtlinge in einem geordneten Verfahren legal aus der Türkei in die EU einreisen. In dem Vorschlag ist von 250.000 Menschen im Jahr die Rede. Was übrigens in etwa Seehofers Obergrenze entspricht.

Wir müssen uns entscheiden

Viel zu wenig? Sicher. Aber völlig unsinnig? Statt überwiegend junger Männer aus mehr oder weniger sicheren Ländern könnten gezielt Familien aus Syrien oder anderen Kriegsgebieten aufgenommen werden. Willkür? Sicher. Aber ist die momentane Auswahl durch den Wettlauf über den Balkan weniger willkürlich? Und gibt es bei 60 Millionen Flüchtlingen und immer weniger aufnahmebereiten Ländern eine gerechte Lösung?

Vielleicht ist ein ausbaufähiges Kontingent besser als nichts. Wer das alles überwachen, steuern soll? Erdoğan? Tja.

Aber was ist die Alternative? Weiter abwarten, wie viele Menschen sich noch auf den Weg nach Europa machen, wo sie fast nirgends mehr willkommen sind? Womit wir bei den Deutschen wären. Wir müssen uns entscheiden. Wenn wir weiter unbegrenzte Aufnahmebereitschaft für alle Schutzbedürftigen signalisieren, müssen wir das allein schaffen.

Alle anderen EU-Regierungen, auch die linken, sind dagegen – so wie 70 Prozent der Deutschen. Wir müssen uns deshalb überlegen, was wir wirklich schaffen, welche Pläne halbwegs realistisch und welche mehrheitsfähig sind. Wer weiter auf eine gerechte EU-Verteilung hofft, kann das versuchen. Politisch aussichtsreich ist es nicht.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

28. 1. 2016

seit 1999 bei der taz, zunächst im Inland und im Parlamentsbüro. Besondere Interessen: Fußball und andere tragikomische Aspekte des Weltgeschehens

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