Kommentar Flüchtlingspolitik

Grünes Dilemma

Der Konflikt um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist ein Ergebnis verfehlter Flüchtlingspolitik. Lokalpolitiker sind dabei zum Scheitern verurteilt.

In Berlin-Kreuzberg droht die nächste Eskalationsstufe. Bild: dpa

Es ist ausgesprochen beruhigend, dass es noch Politikerinnen und Politiker gibt, die für ihre Grundsätze einstehen und sogar bereit sind, für ihre Überzeugungen ihre Karriere zu riskieren.

Wohin aber naiver Eifer führen kann, ist derzeit in dem nicht enden wollenden Trauerspiel in einer Berliner Schule zu beobachten. Und zwar nicht irgendwo in der Hauptstadt, sondern im Kernbezirk der grünen Weltverbesserer, in Berlin-Kreuzberg.

Seit fast zwei Jahren besetzen Flüchtlinge die Gerhart-Hauptmann-Schule, die im Verantwortungsbereich der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) liegt. Zum zweiten Mal eskaliert nun die Situation, wieder steht eine Räumung bevor, an der viele schuld sind, nur nicht die betroffenen Flüchtlinge. Offen bleibt, ob es weitere Verletzte oder sogar Tote gibt.

Die grüne Politikerin wollte Gutes tun, als sie sich im Sommer darauf einließ, die Schule nicht wie angekündigt zu räumen, sondern den verbliebenen Flüchtlingen eine weitere Duldung in der Schule in Aussicht stellte und die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versprach.

Sie hatte sich auf den Deal eingelassen, weil ihr offensichtlich das politische Vermögen fehlte, andere, menschenwürdigere Unterkünfte zu finden – und die Weitsicht, dass ein Problem nicht dadurch besser wird, dass man Versprechungen macht, die man nicht einhalten kann.

Das Grundproblem bleibt

Deutschland erlebt gerade die desaströsen Auswirkungen einer verfehlten Flüchtlingspolitik. So war es Not und nicht die Liebe zum Krawall, die den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann dazu brachte, im Bundesrat einem Asylkompromiss zuzustimmen, den nicht wenige mit guten Argumenten als Verrat an den grünen Idealen verstehen.

Durch diesen Kompromiss ist für manche Flüchtlinge einiges besser geworden. An dem Grundproblem aber, dass absolut zwingend Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt werden müssen, ändert die Aufhebung der Residenzpflicht freilich nichts.

Deshalb ist Monika Herrmann auch nicht nur an Unbedarftheit gescheitert. Sondern schlicht am System.

Das hat nicht nur die Flüchtlinge alleingelassen, sondern auch die Lokalpolitik, die mit Zielkonflikten konfrontiert ist, für die sie mit ihren beschränkten Möglichkeiten kaum Lösungen finden kann. Und die wie Monika Herrmann weiß, dass Nichtstun auch kein Ausweg ist.

 

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