Kommentar Flüchtlingspolitik: Merkels Momentum

Auf einmal zeigt die Kanzlerin politische Überzeugungen, geht Risiken ein und findet die richtigen Worte. Angela Merkel schreibt gerade Geschichte.

Läuft bei dir, Angela – nicht mal Sefies mit Geflüchteten wirken peinlich. Foto: reuters

Wie oft hat man der deutschen Kanzlerin vorgeworfen, keine Visionen zu haben? Wie oft wurde geschrieben, dass sie ihre Politik nicht genügend erklärt und vermittelt? Und wie oft wurde ihr unterstellt, die Dinge nur zu verwalten, zu zögern und abzuwarten, bis alle Würfel gefallen sind, bevor sie selbst Farbe bekennt? „Die Zauder-Künstlerin“ hat der Ex-Bild-Journalist Nikolaus Blome seine Merkel-Biografie überschrieben, die er vor zwei Jahren veröffentlicht hat. Er wird sie umschreiben müssen.

Mit ihrer generösen Geste, kurzzeitig die Grenzen für die Flüchtlinge aus Syrien zu öffnen, die auf dem Bahnhof von Budapest ausharrten, hat die deutsche Kanzlerin weit über den Tag hinaus ein Signal gesetzt, die Herzen vieler Syrer gewonnen und andere europäische Regierungen moralisch unter Druck gesetzt.

Mit ihrem nüchternen „Wir schaffen das“ nahm sie all jenen Skeptikern den Wind aus den Segeln, die vor einer „Überforderung“ warnten, und machte all jenen Mut, die sich als Helfer selbstlos für Flüchtlinge einsetzten. Und mit ihrem Satz „Dann ist das nicht mein Land“ hat sie jetzt klar gemacht, dass das keine Frage der politischen Opportunität ist, sondern ihrer festen Überzeugung.

Ausgerechnet die konservative deutsche Kanzlerin prescht damit in Europa voran, um die aktuelle humanitäre Krise des Kontinents zu lösen, und überholt selbst ihre sozialdemokratischen Amtskollegen von links. Mit der Ankündigung, Syrer nicht mehr in jene Länder zurück zu schicken, in denen sie erstmals den Boden der Europäischen Union betreten haben, hat Deutschland das Dublin-System ausgesetzt, dass ohnehin nicht mehr funktioniert.

Doch während sich andere Europäer deshalb immer mehr einmauern, allen voran die Ungarn und Dänen, macht Merkel Druck, neue Grundlagen für ein solidarisches und liberales Europa zu legen, das Flüchtlingen prinzipiell offen steht.

Das ist nicht wenig, und das Risiko nicht gering. Doch mögen die Bedenkenträger auch immer lauter knurren, in den Medien oder in ihrer eigenen Partei, von „Abenteuern“ schwafeln wie der Spiegel oder sich um die Stammtische sorgen wie Horst Seehofer, sie lässt sich davon bisher nicht beirren.

Eine breite Mehrheit macht mutiger

Klar: Mit einer breiten Parlamentsmehrheit im Rücken kann sich Merkel im Herbst ihrer Amtszeit den Mut leisten, auch Teile ihrer Wählerbasis zu vergrätzen, und als dienstälteste Regierungschefin Europas hat ihre Stimme zwangsläufig Gewicht. Als wirtschaftsstärkste Nation Europas kann Deutschland außerdem im Prinzip nicht nur eine, sondern auch zwei Millionen Flüchtlinge verkraften. Es hat auch knapp zweieinhalb Millionen „Aussiedler“ aus Osteuropa vergleichsweise reibungslos zu integrieren vermocht.

Dennoch wird diese Entwicklung Deutschland langfristig verändern. Und die Flüchtlingsfrage wird Merkels Kanzlerschaft prägen, wie es die Wiedervereinigung bei Helmut Kohl und die Agenda 2010 bei Gerhard Schröder getan hat.

Unter Merkel hat sich die Union einst von der Illusion verabschiedet, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist. Jetzt könnte sie zeigen, dass eine andere Flüchtlingspolitik möglich ist, in Deutschland und vielleicht sogar in Europa. Angela Merkel schreibt gerade Geschichte. Sie findet die richtigen Worte. Und sie hält Kurs. Das ist bemerkenswert.

Comments

[Stefan Mustermann]

In den Köpfen vieler Menschen entsteht gegenwärtig ein imaginäres Bild. In diesem Bild trägt unsere Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel die Flagge Deutschlands und die Flagge der Europäischen Union. Ihr folgen die Flüchtlingshelfer aus Deutschland und Flüchtlinge. Sie führt Deutschland an. Etwas dahinter folgen Ihr auch die sämtlichen Präsidenten der EU-Länder. Sie führt auch die Europäische Union an.

Es gibt viele Wege, die man gehen kann und viele Entscheidungen, die man treffen muss. Man kann z.B. wegsehen, als ob niemand Hilfe braucht und keine Menschen in der Welt verfolgt werden.

Oder man kann Hilfe leisten, Menschen schützen, die Welt verändern, die Welt verbessern und die Geschichte schreiben!

Das Wort "Deutschland" muss weltweit mit der Gerechtigkeit und dem Kampf für Menschenrechte assoziiert werden, wenn es gesprochen wird! Dafür müssen unsere Politiker und vor allem unsere Bundeskanzlerin die Verantwortung in der Europäischen Union übernehmen und die Welt verbessern! Sie kann das!

[Albrecht Pohlmann]

Eines der Probleme des Journalismus besteht darin, dass er gern der Aktualität aufsitzt und keine Vergangenheit gelten lässt. Wer also das Wirken unserer Kanzlerin ohne Vorgeschichte betrachtet, muß sie einfach für ihre Menschlichkeit gegenüber den Flüchtlingen loben.

Aber das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Ist es doch unbestreitbar, dass ein Großteil des derzeitigen Flüchtlingsstroms auf die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und ihrer jeweiligen Verbündeten zurückzuführen ist: Irak, Somalia, Afghanistan, nochmals Irak, Libyen, Jemen. Der Kryptokrieg in Syrien an letzter, prominenter Stelle. Was hat die deutsche Regierung gegen diese verbrecherische und von Anfang an zum Chaos führende Kriegspolitik ihrer Verbündeten unternommen? Sie hat sich im Fall von Irak-2 und Libyen immerhin verweigert. Insgesamt aber sich keineswegs der NATO-Bündnispolitik widersetzt, obwohl es in jedem Fall geboten gewesen wäre. Versteht wenigstens bei der TAZ irgendwann mal jemand, dass Krieg keine Option ist? Früher wart ihr mal Pazifisten. Ist lange her, ich weiß.

[goofy3]

TAZ gehackt?

oder war das echt, gut, keine Unterstützung mehr es häuft sich

[Gerda Fürch]

Nicht nur allein die EU setzt auf Abschottung, das tut auch Saudi-Arabien mit Billigung und Unterstützung der USA!

Für 3 Millionen Menschen stehen in Saudi-Arabien Luxus-Zelte mit Vollverpflegung und Gesundheitsversorgung leer! (Siehe Yahoo-Nachrichten vor 8 Stunden.)

[Fotohochladen]

"...nicht mal Sefies (sic!) mit Geflüchteten wirken peinlich." - aber der Kommentar von Herrn Daniel Bax, dem Merkel-Versteher.

[Hunter]

eigentlich unfassbar einen solchen Artikel in der TAZ lesen zu müssen. Wurde der vom Kanzleramt diktiert? Hat die TAZ jetzt jede Kritikfähigkeit an der Garderobe abgegeben? Ich bin gerne bereit, für eine kritische Presse zu zahlen, aber nicht für Hofberichterstattung! Wenn ich das brauche, dann bestelle ich mir das Parteiorgan.

[DorianXck]

Ich weiß nicht, wo Sie leben, Herr Bax. Aber wenn ich mich in meiner Stadt, in meinem Umfeld so umhöre, gibt es doch kaum jemanden, der mit Mutti Merkels kopfloser Hau-Ruck-Flüchtlingspolitik (Schleusen auf - Schleusen zu) einverstanden ist. Auch in der örtlichen Tageszeitung und im Netz lese ich überwiegend abwehrende Beiträge. Nur wenige Kommentatoren meinen ein "neues Sommermärchen" entdeckt zu haben. Merkel ist die mit Abstand am meisten überschätzte Politikerin unserer Tage. Sie wurde von Amtsbeginn an von der überwiegenden Mehrheit der Kritiker zu sehr geschont, weil sie ja angeblich - i. Ggs. zu ihren männlichen Amtsvorgängern - so uneitel ist.

[lichtgestalt]

"Wieder ein Kommentar, der die Außendarstellung der Kanzlerin von allem trennt, was sich drumherum abspielt.." Irgendwann werden auch die Griechen Angela Merkel lieben.

[pit pit]

...Ach ja,... und auch hier gilt das alte Prinzip: Die einen machen die Arbeit, stehen an"der Front", halten ihre Köppe hin und dürfen sich den Allerwertesten aufreisen (selbst arbeite mit u.m. Flüchtlingen) während die anderen sich feiern lassen, den Ruhm ernten und ganz "doll" dastehen vor der Welt (-presse)... das hat Mutti echt gut drauf....

[JC Kay]

@pit pit Sie haben Recht. Frau Merkel lässt pünktlich nach 8 Stunden den Hammer fallen, legt die Beine hoch und lässt sich feiern.

[uli moll]

Schöner Kommentar, Daniel - wie schön, kannst du an den Kommentaren hier sehen: Völkisch-Besorgte, die "Frau Merkel für die Flüchtlingsströme verantwortlich" sabbern.

Treffer, Versenkt!

[wxyz]

Ich meine, daß ich keine Wahrnehmungsverluste bezüglich der Realität habe. Dennoch nehme ich bei allem, was Frau Merkel veranstaltet, ziemlich gleichmäßig wahr, daß es ihr mit einem 90-Prozent-Anteil um die Erhaltung ihrer Machtposition geht und bei den restlichen 10 Prozent mehr um die Geschwindkeit, mit der sich die Meinungswechsel-Windmühle dreht.

[pit pit]

Ätsch bätsch liebe TAZ... auch Ihr seid der "Barmherzigen Mutti" voll auf en Leim gegangen... hier geht´s um en "Eintrag im Geschichtsbuch der (möchtegern) Größen... da schert´s Mutti nicht wie das Land und Volk damit zurecht kommt...

[Lu Ka]

Und so laufen die Dinge bei der CDU in Sachsen, einfach unfassbar: http://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Das-jahrelange-Versagen-der-CDU-Landesre/Das-Erste/Video?documentId=30510938&bcastId=431796

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Lichtgestalt Merkel, aha.

Der TAZ-Redaktion tut Berlin nicht gut. Gar nicht.

[Gion]

Wie auch immer die Kanzlerin es meint: Die Seehofers werden ihre Blessuren nicht mehr überschminken können.

[Age Krüger]

Und wie soll man dann die eingeführten Grenzkontrollen begreifen?

Ist das die Vision vom Ende der EU?

Schön wär's.

[Buckelzirpe]

Typisch "Budapest" und der Mauerfall der einzig dafür herhalten sollte das Deutschland paar millionen Bürger mehr erhält als Frankreich hat.

Damit der summarische Bestimmer in der EU.

Aus der GroKoRegierung spricht hauptsächlich A. Merkel.

Es gibt Gemeinsamkeiten zwischen SPD&CSU&CDU.

Die heimliche Hoffnung auf eine beschleunigte Gentrifizierung in den Großstädten unterstelle ich einmal.

Der neoliberale M. Friedmann hoffte auf solche Krisen Situationen um den Kapitalismus zu retten.

Wer gegen die Gentri ist, ist automatisch gegen Flüchtlinge und wird in die rechte Ecke gestellt!

Die DDR hatte ein Motto "Devisennot kennt kein Gebot".

Mittels Flüchtlinge lassen sich nun beide Interessen subtil neoliberal vereinen, obenauf gibt es einen heiligen internationalen Schein.

Schein und sein, hätte der Bundestag eine Holznase, sie würde bis zum Mittelmeer reichen.

"Freiheitliche Repression", Umsiedlung! http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59199 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59201

Innerhalb Europas sind viele Flüchtlinge, Wander-/Zeitarbeiter genannt, unterwegs.

Die Zahl wird deutlich steigen.

"Die neuen Großgrundbesitzer - Das Geschäft mit Europas Boden "

"Aktiengesellschaften, börsennotierte Fonds und branchenfremde Unternehmen investieren zunehmend in Land." http://www.arte.tv/guide/de/051066-000/die-neuen-grossgrundbesitzer-das-geschaeft-mit-europas-boden

Mein frommer Wunsch, Die Linken und linke Flügel der Grünen, Piraten erarbeiten Konzepte rund um solidarischen Gemein-/Genossenschaften.

Es geht, wenn gewollt.

[Ulrich Frank]

Das ist nix Momentum - das ist nicht mehr als "face value". Jetzt plötzlich das humane Momentum entdecken - ja wo war es denn die ganze Zeit? Zu den inhumanen Knebelgesetzen in Spanien, zu den Rausschmissen aus den Wohnungen dort - kein Wort von der Angela: Spanien macht es gut! - Wer glaubt daß da im Hintergrund nicht kräftig gerechnet wurde und taktiert wird, dem/der ist wirklich nicht mehr zu helfen!

[Jürgen Streich]

In diesem ausgesprochen schwachen Kommentar wird komplett ausgeblendet, dass Merkels Politik maßgeblich mit für die Flüchtlingsströme verantwortlich ist. Durch diese ist so dermaßen viel Leid entstanden, dass das nicht einfach mit ein paar netten Sätzen wegzuwischen ist. Ein solcher Kommentar in der taz enttäuscht mich zutiefst. - Demnächst wird diese völlig überschätzte Kanzlerin (siehe Worthülsen beim Klimaschutz, Vollversagen in Sachen Totalüberwachung etc. pp.) für ein paar Sätze noch zum Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Würde die taz dann jubeln?

[Joey Unterwerner]

Wenn MerkelMut hätte, stringent handeln würde, hätte sie den österr. Bundeskanzler unterstützt und nicht gleich wieder besänftigt Richtung EU Staaten. Der Satz "... nicht mein Land" war doch gegen den CDU Partner und Mitglied der Koalition CSU und deren Führungsclique gerichtet. Sie trieb mit ihrer Äusserung einen weiteren Keil in die Gesellschaft, sieht man ja an den Medienkommentaren. Nicht besonders clever. Die CSU kann sie anders abwatschen. Wenn sie gesagt hätte, "... dann ist das nicht mehr unsere EU" wär es gscheiter gewesen.

[1393 (Profil gelöscht)]

Ich hätte es nie und nimmer gedacht, aber ich muss voller Respekt anerkennen, wie vorbildlich und seriös(!!!) Fr. Merkel mit der Flüchtlingskrise umgeht.

Chapeau für diese Art von Nationalismus, die Deutschland in einem Umfeld moralischer Defizite und Überforderung empor hebt!

[24636 (Profil gelöscht)]

Während sich in Griechenland und Italien die Toten stapelten und Italien seine Bundesgenossen in der Not um Hilfe rief, da war Merkels visionäre Kraft dann noch mal wo? Auf Rügen im Klappstuhl? Wieder ein Kommentar, der die Außendarstellung der Kanzlerin von allem trennt, was sich drumherum abspielt. Als wäre die Aufgabe einer Kanzlerin das Repräsentieren von Visionen. Die Flachheit solcher Kommentare liegt darin, dass sie sich auf Momente und Statements kaprizieren, in der Unfähigkeit den Diskurs zu lesen, Zusammenhänge zwischen den Politiken herzustellen. Dabei wird dann auch noch sublim unterstellt, es hätte angesichts des Flüchtlingszustroms für Deutschland eine Alternative gegeben. Was wäre denn geschehen, wenn Merkel gelogen hätte, unsere Möglichkeiten sind erschöpft, aber in Skandinavien soll es auch sehr schön sein? Panzer auffahren wie jetzt Marineschiffe im Mittelmeer? Was ist das denn für eine Vision, die an der eigenen Haustür (Grenze) endet?

Die Rollen sind wie so oft in der CDU/CSU gut verteilt und Merkel selbst findet nach dem peinlichen Auftreten im Streichelzoo auch Gefallen, sich ein freundliches Gesicht zu zeichnen. Why not... Aber diese infantile, unkritische Sehnsucht einiger Journalisten nach Lichtgestalten, die kann man auch anderweitig ausleben.

[Eric Manneschmidt]

Vielleicht ist der Kommentar von Daniel Bax auch einfach ironisch gemeint? Bin mir da nicht so sicher.

Oder halt klassische Hofberichterstattung. Naja, vielleicht zahlt ja wer dafür (ich jetzt eher nicht).

[24636 (Profil gelöscht)]

@Eric Manneschmidt Der Kommentar hat seinen taz-Kontext. Ich sehe das nicht als Hofberichterstattung, sondern darin begründet, dass einige taz-Kommentare/KommentatorInnen einen bestimmten Stil pflegen, der dazu tendiert oberflächlich gesetzte Schlaglichter emotional zu untermalen. Die Kommentare sind kurz und fackeln nicht lange, setzen dem Kontext dabei sehr (und zu) enge Grenzen, transportieren aber recht entschieden eine Sympathie oder Antipathie. Das harmoniert mit einer Grenzwertaufmerksamkeit und -begeisterung, die ebenso schnell verschenkt wie wieder einkassiert wird. Und das ist gerade darum ärgerlich, weil es sich dann immer wie eine Art von Hofberichterstattung (mal für die einen und mal für die anderen) liest. Dahinter steht aber ein Stil, der den Kommentar seiner reflexiven Kraft, Politiken im Kontext zu verstehen und zu bewerten, beraubt. Ganz böse ausgedrückt liest sich das in den schlimmsten Fällen wie ein Akt der Masturbation. Jedenfalls sind die Kommentare nicht die stärkste Seite der taz.

[Jürgen Streich]

Und dass Angela Merkels Politik wesentlich mit für die Flüchtlingsströme verantwortlich ist, wird schlicht übersehen...

[Reinhold Schramm]

GroKo's und Merkels Abgesang:

Mit harmonischer Gefühlsduselei kann Mann/Frau keine soziale Gesellschaftspolitik in Europa und Deutschland machen! Und schon gar nicht für deren Folgewirkungen in Nahost, Asien und Afrika!

Zudem bedarf es der klaren Forderung nach Einbeziehung der Hauptverantwortlichen in den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritanniens! In deren kostenpflichtigen und sozialen Haupt-Verantwortung für die Folgen der NATO-Kriegspolitik! Ebenso wie die der Bundesrepublik für die Balkan-Staaten!

Aufwachen, treu-brave Bundes-Michels! (?)

[10236 (Profil gelöscht)]

Deutliche Distanzierung von Pegida war das Beste was die Frau in Ihrer Kanzlerschaft geleistet hatte. Wo unser Siggi noch ackermannsmäßig anschleimend "das Gespräch suchte", hatte sie klipp und klar gesagt: "Folgen Sie denen nicht".

Sie mag vieles sein, sicherlich aber keine Nationalistin. Chapeau!

Ihr Handeln jetzt ist insofern schwer zu beurteilen, da man an so viel weitgehenden politischen Altruismus schwer glauben kann. Sollte eigentlich Wurscht sein was denn die Motive seien, wenn die Konsequenzen erwünscht sind.

[lichtgestalt]

http://taz.de/Bundeskabinett-stimmt-EU-Einsatz-zu/!5233710/