Kommentar Fracking: Frösche und Forscher
Bei Debatten zur Energiewende ist Bürgerbeteiligung essenziell. Davon hält das Bundeswirtschaftsministerium allerdings nicht besonders viel.
E iner der dämlicheren Sprüche im Repertoire der Mächtigen ist es, dass, wer einen Sumpf trockenlegen wolle, nicht vorher die Frösche fragen dürfe. Denn in einer Demokratie ist eben die Beteiligung der Betroffenen moralisch und rechtlich geboten. Und sie führt, ganz pragmatisch betrachtet, auch zu besseren Ergebnissen. Der Antrag von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zum Thema Fracking ist also keine Marginalie.
Demnach sollen bei den Genehmigungsverfahren für die Förderung von Erdgasvorkommen mittels Flüssigkeiten, die in tiefe Erdschichten gepresst werden, künftig verpflichtend Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeführt werden. Zwar führen solche Prüfungen bislang nicht dazu, dass Infrastruktur- oder Bergbauvorhaben verhindert würden.
Aber sie schaffen Öffentlichkeit, indem sie die Beteiligung Betroffener organisieren. Dass diesen die fachliche Kompetenz für Mitsprache fehlen würde, ist kein stichhaltiges Argument. Wer sein Recht auf Mitsprache erkennt, sammelt Fachwissen – Menschen, die sich in einer Bürgerinitiative engagiert haben, wissen das.
Wenn die ins Stocken geratene Energiewende bislang eines gezeigt hat, dann, wie wichtig eine solche Teilhabe ist. Werden die Anrainer von Stromleitungen nicht an der Planung beteiligt, verhindern sie den Netzausbau. Das Gleiche gilt für den Bau von Windparks oder die Entwicklung von Elektroautos.
Wenn die Forscher nicht den Kontakt zu den potenziellen Nutzern ihrer Innovationen halten, bleiben ihre Entwicklungen im Schrank. Das größte Problem der Energiewende ist, dass eine wichtige Institution wie das Bundeswirtschaftsministerium nicht nur die Möglichkeiten erneuerbarer Energien unterschätzt, sondern auch wenig von demokratischer Teilhabe an großen Infrastruktur- und Technologieprojekten hält.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert