Die SPD verschließt sich einer vernünftigen Alternative.

Arroganz der Mehrheit

Kommentar von Kai Von Appen

Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht „Deals“ in Prozessen zugelassen, wenn sie der Sache dienen und nachvollziehbar sind. Wenn die versammelte Opposition der SPD-Bürgerschaftsmehrheit nun einen Deal anbietet – die Strafvollzugsreform kommt durch, wenn nur der Frauenvollzug unangetastet bleibt –, hat das allerdings eher etwas mit einem letzten Aufbäumen zu tun.

Seit Monaten verschließt sich die allein regierende SPD allen Argumenten gegen eine Verlegung der Frauenvollzugsanstalt von der Elbinsel Hahnöfersand in den Mega-Männerknast Billwerder. Egal, dass Strafvollzugs- und Justizexperten warnen und selbst Amtsvorgängerin Lore-Maria Peschel-Gutzeit der Justizsenatorin rät, die „verhängnisvolle Entscheidung zurückzunehmen“.

Wenn die SPD den Oppositionsfraktionen vorwirft, diese hätten in anderthalb Jahren Debatte um die Justizreform keine ernsthaften Vorschläge zum Abbau von Überkapazitäten eingebracht, dann mag das vielleicht stimmen. Nun aber lag eine vernünftige Alternative auf dem Tisch, die obendrein noch drei Millionen Euro an Investitionen gespart hätte.

Das ganze Reformpaket nun einfach durchzustimmen – und das sollte am Donnerstagabend passieren –, kündet von der Arroganz der Mehrheit – und geht auf Kosten der inhaftierten Frauen.