Kommentar Fusion von ARD und ZDF

Seehofers Scheindebatte

Bayerns Ministerpräsident fordert, ARD und ZDF zusammenzulegen. Der Vorschlag geht am eigentlichen Problem vorbei.

Horst Seehofer sitzt an einem Tisch mit weißer Tischdecke, im Vordergrund eine Kamera

Seehofer vergisst, dass seine Schwesterpartei das ZDF überhaupt erst möglich gemacht hat Foto: dpa

Nach den Attacken auf die Kanzlerin und seinem Getose um die Flüchtlingspolitik, versucht sich Horst Seehofer erneut populistisch: In der Bild am Sonntag fordert er, ARD und ZDF zusammenzulegen. Die Grundversorgung könne auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden. Das klingt, mal wieder, wie AfD-Ideen, verpackt in Seehofer-Sprech.

Neu ist der Vorschlag nicht, am eigentlichen Problem geht er aber vorbei. Es ist unstrittig, dass die Öffentlich-Rechtlichen aufgeblasene, teure Apparate sind. Nur würde eine Fusion weder Bürokratie abbauen, noch Effizienz steigern: Tausende Mitarbeiter müssten versetzt werden, Führungsetagen neu geordnet, Rundfunkräte neu aufgestellt. Ressourcen für die journalistische „Schlagkraft“ würden über Jahre in Umzügen und Strategierunden versanden.

Viel wichtiger sind Diskussionen über die tatsächlichen Probleme der Öffentlich-Rechtlichen: Es mangelt an Transparenz – sowohl in der Berichterstattung, als auch in den Sendern.

Seehofer vergisst, dass seine Schwesterpartei das ZDF überhaupt erst möglich gemacht hat. Es war der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), der, weil ihm die ARD zu regierungskritisch berichtete, einen regierungsfreundlichen zweiten Sender wollte. Zwar kippte das Bundesverfassungsgericht 1961 das „Adenauer-Fernsehen“. Knapp drei Monate später unterzeichneten die Ministerpräsidenten allerdings den Staatsvertrag über die „Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts Zweites Deutsches Fernsehen“.

Seehofers Vorschlag ließe sich nun getrost ignorieren, hätte nicht der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, vor einigen Wochen in der Zeit einen ähnlichen Gedanken geäußert. „Wenn man noch mal neu anfinge, würde man sicher nicht ARD und ZDF getrennt aufbauen, sondern eine Anstalt für ganz Deutschland […].“ Das klingt der Seehofer Position doch schon recht ähnlich.

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Seit 2014 Medienredakteurin der taz im Gesellschaftsressort taz2.

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