Bundespräsident Gauck hat viel geredet und wenig erreicht

Populär, aber unwirksam

Bei seinem Besuch in Israel hat Gauck die Merkel’sche Formel von der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson vermieden. Realpolitisch war das unklug.

Wie hältst du’s mit Israel? Diese Frage lässt nicht allein den Moralprediger von eigenen Gnaden, Günter Grass, „mit letzter Tinte“ kritzeln, „Was gesagt werden muss“: dass gemäß seinem Urteil die „Atommacht Israel […] den Weltfrieden“ gefährdet. Das entscheidende Wort aber hat die Politik.

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Angela Merkel, seit ihrem Röttgen-Rausschmiss als eiskalte Machtpolitikerin verschrien, hegt gegenüber dem Judenstaat eine idealistische Haltung. In ihrer Rede vor der Knesset 2008 ließ sie sich von historischer Verantwortung leiten und betonte, Israels Sicherheit sei für Deutschland Staatsräson und für Berlin „niemals verhandelbar“.

Bei seinem Besuch in Israel dagegen vermied es Joachim Gauck, die Merkel’sche Formel von der Sicherheit Zions als deutsche Staatsräson zu verwenden. Das ist realistisch, denn im Kriegsfall – mit dem in der Region angesichts der iranischen Proklamation, Israel zu vernichten, und Teherans Anstrengungen, Kernwaffen zu entwickeln, jederzeit zu rechnen ist – wäre ein militärisches Eingreifen Berlins zugunsten Zions unwahrscheinlich.

ist Autor der taz.

Andererseits war das Abrücken des Bundespräsidentenneulings Gauck realpolitisch unklug. Denn durch den atmosphärischen Rückzieher des Präsidenten nimmt der Druck auf Iran ab. Gerade jetzt aber sollte politisch alles getan werden, um den Ausbruch eines Krieges zu verhindern.

Gauck ist ein Freund Israels. Als solcher kritisiert er dessen Siedlungspolitik. Das ist in Deutschland populär, wo 59 Prozent der Menschen Zion für aggressiv und mehr noch für „rücksichtslos“ halten. Doch einer Friedenslösung hat Gauck nicht gedient. Da wäre ein verbales Festhalten an Merkels Aussage bei gleichzeitigem Zureden zum Ausgleich mit den Palästinensern wirksamer gewesen.

 
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