Kommentar Gaza-Blockade: Ende des Vergessens

Es muss sich noch erweisen, ob die neue Ankündigung der für Israel das Gesicht wahrende Anfang vom Ende der Blockadepolitik oder doch nur wieder eine Nebelkerze ist.

Wer ist denn nun für die israelische Entscheidung, die Blockade zu lockern, verantwortlich? Die propalästinensischen Aktivisten mit ihrem Hilfskonvoi oder die israelischen Marinekommandos? Sicher ist: Für die einen ist es ein Erfolg, für die anderen eine Niederlage.

Viel wichtiger ist, wie sich die jetzt verkündete "Lockerung" der Blockade im täglichen Leben der 1,5 Millionen Palästinenser auswirkt. Güter, die der Hamas militärisch helfen könnten, stehen weiterhin auf der Liste: Das gilt beispielsweise für Baumaterial wie Stahl und Zement, die nur in Einzelfällen in Absprache mit den UN über die Grenze gebracht werden dürfen. Für den Wiederaufbau ist dieses Material aber essenziell. Für den Export von landwirtschaftlichen Gütern aus Gaza, also der Grundlage, um Gazas Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen, bleiben die Grenzen weiter dicht. Es muss sich also noch erweisen, ob die neue Ankündigung der für Israel das Gesicht wahrende Anfang vom Ende der Blockadepolitik oder doch nur wieder eine Nebelkerze ist.

In jedem Fall lässt sich eine Zwischenbilanz ziehen: Eine Bevölkerung wurde, das hat das Internationale Rote Kreuz diese Woche noch einmal festgestellt, entgegen den Vorschriften des Internationalen Rechts und der Genfer Konventionen drei Jahre lang "kollektiv bestraft". Die es treffen sollte, die Hamas, ist in Gaza immer noch an der Macht. Ihr ist nur beizukommen, indem man sie politisch einbindet und indem man ihrer innerpalästinensischen Konkurrenz die Beendigung der Besetzung und einen palästinensischen Staat anbietet.

In den USA und in der EU wollte man den Gazastreifen einfach vergessen. Dass das nicht funktioniert hat, das ist das Verdienst von …, womit wir wieder beim Anfang wären.

Comments

[denninger]

Ok, "Omar", Deine These ist, dass die ägyptische Gazapolitik von Israel bestimmt wird.

Hast Du dafür auch Belege?

Es sieht eher so aus, dass die ägyptische Regierung die Pälestinenser lieber im Gazastreifen isolieren als dass diese die ägyptische Gesellschaft destabilisieren.

[Omar]

Ich stimme "end.the.occupation" zu: Ich glaube kaum, dass Israel die Blockade auch nur halbwegs freiwillig aufgeben wird. Die Entscheidung zur Blockade des Gaza-Streifens ist eine strategische (auch wenn ziemlich dumme) und wird - soweit man das von Außerhalb beurteilen kann - von weiten Teilen der israelischen Bevölkerung getragen. (Man könnte überlegen, ob es sich beim "Tragen" eher um Ignoranz gepaart mit Uninformiertheit handelt, aber das ist ein anderes Thema)

Ich bin der Überzeugung, dass Israel weiterhin (man vergesse nicht die verunglückten PR-Kampagnen Israels in diese Richtung) vollbrüstig zeigen möchte, dass kein Palästinenser im Gaza-Streifen hungrig stirbt (als wäre die Menschenwürde allein dadurch gedeckt!). Im Prinzip kann man die Staatspolitik Israels direkt an einigen Kommentaren hier sehen: "denninger" und "Mal".

@denninger: tatsächlich tut der ägyptische Diktator nur selten etwas mit der Grenze zu Rafah, was nicht Israel abgesegnet hat - egal wie schlecht die Beziehungen zu Israel sind. Im Übrigen entspricht die "Lockerung" der Grenze über Rafah ja wahrscheinlich ganz genau der "Lockerung" der Landgrenze zu Israel! So sieht eine Öffnung nicht aus.

[keinehetze]

Warum lässt die TAZ immer wieder solch einen Menschen der gegen Israel Stimmung macht hier schreiben? Soll er doch seinen Hassgedanken auf den passenden Medien-Portalen freien Lauf lassen aber doch bitte nicht bei einer seriösen Zeitung wie es die Taz sein möchte.

Die Taz sollte sich ein Beispiekl an der WELT nehmen.

[Patrick]

Medien weit weg in der Welt haben mal wieder das, was uns die gleichgeschaltete deutsche Medienlandschaft vorenthält:

http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/LF17Ak04.html

Dabei auch die wirklichen Positionen der altehrwürdigsten aller Hilfsorganisationen, die in Deutschland lieber nicht zu Wort kommen darf, damit man glaubt, sie stehe hinter Israel.

[Mal]

Herrje....nicht schon wieder "El-Gawhary".

So, in der EU wollte man den Gaza-streifen einfach vergessen.Wäre ja auch schlimm gewesen, wenn ausnahmsweise mal Leutchen, denen es wirklich schlecht geht, wie etwa die Sudanesen, mit Aufmerksamkeit bedacht worden wären.

Statt der bestens versorgten Palästinenser im Gaza-Streifen, die so grauenhaft leiden, das ihre Kindersterblichkeit, deutlich niedriger ist,als die der Türkei. Und die als einzige "Flüchtlinge" eine eigene UN-Organisation haben, die sich einzig und allein um ihr Wohl kümmert und die reichlich mit milden Gaben der UN und der EU versorgt werden.

Grauenhaft wäre das gewesen, wenn doch tatsächlich mal ein paar Hunderttausende wirklich Unterdrückte und Ermordete Aufmerksamkeit gefunden hätten.

Dann hätte sich die Aufmerksamkeit halt zwangsweise auch mal auf richtig miese Unterdrücker gerichtet...und die wären halt keine Juden gewesen. Gell, El-Ghawary ?

Bah. Eklig das alles hier. Könnt Ihr nicht mal irgendjemand anders, als Ghawary schreiben lassen? Jemand, der was vom Thema versteht und nicht nur Sprachrohr für arabische Gemeinplätze und Vorurteile ist?

[vic]

Sie sagen es.

Und deshalb wird das Ende des Vergessens der Anfang des Vergessens sein.

[denninger]

Klar, Karim, die bösen bösen Israelis haben den Grenzübergang Rafah dicht gemacht....

Moment, der führt ja nach Ägypten!

Erkläre uns doch bitte mal, was es mit der ägyptischen Blockade des Gazastreifens auf sich hat.

Oder schreibst Du ausschließlich Kommentare gegen Israel?

[Alex B.]

In den israelischen Medien sieht das Ganze noch eine ganze Stange nebelkerzenartiger aus. Nach einigen Quellen soll der Gazastreifen nämlich bald ganz abgeschottet und auf lange Sicht Ägypten aufgehalst werden.

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3904382,00.html

Selbst in Haaretz kam das. In Deutschland habe ich das bisher komischerweise höchstens im Nebensatz am Artikelende gehört.

[bfdrei drei]

"Ihr [der Hamas, bf26] ist nur beizukommen, indem man sie politisch einbindet".

Wie soll Israel eine antisemitische Terrortruppe 'politisch einbinden', die erklärtermaßen auf die Vernichtung Israels abzielt?

Das müssen Sie mir erst einmal erklären.

[end.the.occupation]

> Anfang vom Ende der Blockadepolitik

Never - und das weiss der Korresponent natürlich nur allzugenau.

Sieht man sich die Blockadeliste bei www.gisha.org an - dann fällt auf, dass zielgerichtet alle Güter 'verboten' sind, die für die Aufrechterhaltung der Ernährungsbasis im Gaza-Streifen erforderlich sind:

Verboten ist die Einfuhr von jeglichen Nutztieren - von Hühnern, über Ziegen bis hin zu Kühen. Verboten sind Gerätschaften für die Aufzucht von Tieren, alle Gerätschaften für den Fischfang - vom Netz bis zu Angelschnur - und alle anderen Geräte, die in der Landwirtschaft benötigt werden. Ersatzteile für diese Geräte sind natürlich ebenso verboten.

www.gisha.org/index.php?intLanguage=2&intItemId=1795&intSiteSN=119

Ganz zielgerichtet haben die Israelis dazu beim letzen Überfall auch die Mühlen und Molkereien Gazas zerstört.

Bombenziele waren auch alle öffentlichen Gebäude, Schulen, Krankenhäuser uns Moscheen. Alles gerechtfertigt - natürlich auch in der taz - mit der angeblichen Lagerung von Waffen in eben diesen Gebäuden.

Und ganz aktuell werden die Bauern beschossen, die versuchen - mit internationaler Begleitern - Weizen an den Grenzen von Gaza abzuernten.

Was bei den isr. Plänen in Gaza Pate steht, ist offenbar das Irak-Embargo. Ein genozidales Embargo, dem laut UN-Angaben mehrere hunderttausende irakische Kinder zum Opfer fielen. Ein Massenmord - mit geschätzt 2 Millionen Opfern - begangen in aller Öffentlichkeit, begleitet von der UN - und totgeschwiegen in westlichen Medien - dem Sitz der Aufklärung und des Säkularismus.

Die gleiche Nummer würden die Israelis nur allzugern in Gaza durchziehen.

Das einzige was sie daran hindert ist, dass die Medienblockade i.a. denn doch nicht so gut funkioniert, wie an Bord der Mavi Marmara.