Kommentar Gefährliche Politik der Saudis

Es droht ein vierter Golfkrieg

Die Exekution al-Nimirs, das Ende der Feuerpause im Jemen – Saudi-Arabien betreibt ein riskantes Spiel. Der Westen muss darauf reagieren.

Polizei und Demonstranten vor der saudi-arabischen Botschaft in Teheran

Auseinandersetzungen zwischen iranischen Polizisten und Demonstranten vor der saudi-arabischen Botschaft in Teheran. Foto: dpa

Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen al-Nimir hat die Spannungen zwischen den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Dies sollte in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten endlich zu einer veränderten Politik gegenüber der wahhabitischen Königshausdiktatur in Saudi-Arabien führen – ihrem Hauptverbündeten in der Golfregion und zugleich wichtigstem Sponsor aller islamistisch gerechtfertigten Terroranschläge seit Ende des Kalten Krieges.

Schon Saudi-Arabiens Aufkündigung des Waffenstillstandes im Jemen am Samstag war möglicherweise eine Reaktion auf Irans scharfe Kritik an der Hinrichtung. Darüber hinaus droht nun der mühsam errungene Minimalkonsens für die geplanten Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition zu zerbrechen. Damit wäre die Chance zerstört, den Syrienkrieg in absehbarer Zeit zu beenden und damit den wichtigsten Nährboden für den „Islamischen Staat“ (IS) auszutrocknen.

Mittelfristig könnte der Konflikt zwischen Riad und Teheran sogar zu einem vierten Golfkrieg eskalieren, der die drei seit 1980 geführten an Menschenopfern, Zerstörungen und negativen Folgen für die ganze Region noch übertreffen dürfte. Diese Gefahr ist vor allem wegen der wachsenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Spannungen in Saudi-Arabien größer als je zuvor. Zur bislang praktizierten innenpolitischen Befriedung durch finanzielle Mittel ist das Regime wegen des drastischen Ölpreisverfalls kaum mehr in der Lage. Daher wächst die Versuchung, auf angebliche oder tatsächliche äußere Feinde und Bedrohungen abzulenken.

In dieser Situation sollten Deutschland, die USA und die anderen Verbündeten Riads jegliche Waffenlieferung einstellen und auch alle anderen Formen militärischer, wirtschaftlicher und politischer Unterstützung unterlassen, die in Riad als Ermunterung, Beihilfe oder gar Beistandsgarantie für einen Krieg gegen Iran verstanden werden könnten. Sie sollten durch gezielten Druck, notfalls auch Sanktionen dafür sorgen, dass die saudische Königshausdiktatur endlich jegliche Unterstützung auch aus sogenannten privaten wahhabitischen Quellen für den IS, al-Qaida, al-Nusra und andere islamistische Terrorgruppen in Syrien, Irak und anderswo unterbindet.

 

Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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