Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
@yberg
Ja, gut erkannt, dass Richter sich in Parlamente wählen lassen dürfen, ist auch ein Skandal. Das gehört natürlich auch verboten. Generell sollte man allen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst das passive Wahlrecht entziehen. Wenn man mit der Demokratie ernst nimmt, darf ein Beamter nicht mehr in politische Ämter gewählt werden dürfen. Ein Wechsel zwischen Judikative, Legislative und oder Exekutive muss generell verboten sein, wenn man Demokratie will.
anne,warum das?
richter dürfen sich doch auch in parlamente wählen lassen-legislative-
ich für meinen teil finde es gut,daß dies möglich ist.
bin ja kein kiffer,halt das aber nicht für schlimmer als saufen,bin sogar für legalisierung un besteuerung.
da fällt mir dann der wolfgang neskovic ein-huch ein kommunist,sozialist,jurist-der die kirche ins dorf geholt hat.
ein blick über den tellerrand kann nicht schaden,sieht man doch die werkzeuge,das besteck..
Mir kann doch keiner erzählen, dass Dr. Körting den Antreteplatz nicht kannte. Warum hat er ihn denn nicht selbst rechtzeitig bekanngegeben, wenn es ihm so wichtig ist. Wollte er Margarete Koppers aufs Glatteis führen, weil sie ihm zu stark wird...?
... vielleicht ist Frau Koppers von ihren polizeiinternen Beratern auch nur aufs Glatteis geführt worden. Denn ganz gewiß wittern einige Hardliner Morgenluft in Sachen Rücknahme der Kennzeichnungspflicht und der Deeskalationsstrategie auf linken Demos. Seit der polizeiintern ungeliebte Glietsch in Pension ist, scharren die Reaktionäre mit den Hufen und bringen sich in Stellung, soll heißen, den Kampf ums Polizeipräsidentenamt geben sie noch längst nicht verloren. Frau Koppers hat sich m. E. dahingehend schon mal selbst beschädigt bzw. beschädigen lassen.
102 Fotoimpressionen vom NPD-Gruselspektakel sind unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/28270121#28270121 eingestellt
Die Frau Koppers war übrigens bereits Richterin in Berlin! Soviel zum Thema Gwaltenteilung. Ich komme mir da böse verarscht vor. Man sollte es gesetzlich regeln, dass Richtern nicht mehr von der Judikative in die Exekutive wechseln dürfen.
SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
Kommentar Geheimhaltungstaktik der Polizei: Erster Malus für Interimschefin
Margarete Koppers gilt bei vielen als die Polizeichefin der Herzen. Bis jetzt: Mit ihrer Informationspolitik in Sachen Demonstrationen bringt sie das positive Bild zum Wanken.
Es ist das erste Minus auf dem Konto der Interimspolizeipräsidentin. Denn bisher flogen Margarete Koppers allseits Sympathien zu. Eine Frau an der Spitze der Hauptstadtpolizei, noch dazu diese! Offen, kommunikativ, bestimmt in ihrem Auftreten. Warum Koppers nicht gleich zur Nachfolgerin des ausgeschiedenen Glietsch machen?
Die Informationspolitik, die Koppers nun für Demonstrationen vorgibt, läuft dem bisher gewonnenen Bild zuwider. Geheim halten, Presseanfragen abblocken, den Laden dichtmachen. Und dies, obwohl selbst der Innensenator auf Auskunftsansprüche von Presse und Parlamentariern, zumindest einen Tag vor Demobeginn, verweist.
Öffentlichkeit für alle
Sicher, die oberste Polizistin muss Sorge tragen für ihre Beamten. Sie muss Versammlungsrecht durchsetzen, auch für missliebige Neonazis. Ein Recht aber, dass Rechtsextreme ungestört von Gegenmeinungen demonstrieren dürfen, gibt es nicht. Wer die Öffentlichkeit sucht, muss diese auch ertragen.
Erst kürzlich bekräftigten alle Berliner Parteien ihren Appell, rechter Stimmungsmache geschlossen entgegenzutreten. Den Neonazis die Straße zu überlassen und ihre Verwirrspiele mitzutragen steht diesem Engagement entgegen. Ja, es gefährdet sogar jene, die plötzlich unvorbereitet gewaltbereiten Rechten gegenüberstehen - wie im Mai in Kreuzberg geschehen.
Die Juristin Koppers verweist in der Frage der Publikmachung von Versammlungen auf "unterschiedliche Rechtsauffassungen". Das ist nicht das Schlechteste. Denn es lässt Raum, sich für die demokratisch wertvollere zu entscheiden.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Konrad Litschko
Redaktion Inland
Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit" im taz-Inlandsressort, seit 2014. Von 2022 bis 2024 stellvertretender Ressortleiter Inland. Bis 2014 vier Jahre lang Teil des Berlin-Ressorts der taz. Studium der Publizistik und Soziologie.
mehr von
Konrad Litschko