Quotenstreit peppt Parlament auf

Frischer Wind für die Quote

Kommentar von Simone Schmollack

Es ist eine kleine Revolution: Jetzt haben die Unionsfrauen auch noch die Aufhebung des Fraktionszwangs für Parlamentarier gefordert, wenn der Bundestag demnächst die umstrittene Frauenquote behandelt. Nachdem schon der Bundesrat für gesetzliche Vorgaben für einen größeren weiblichen Anteil in Aufsichtsräten gestimmt hat, gehen die Frauen jetzt in die Vollen. Das hat Charme. Wird es auch Erfolg haben?

Das ist fraglich. CSU und FDP lehnen eine „gesetzlich fixierte Zwangsquote“ nach wie vor ab. Auch wenn die Fraktionen klein sind, so haben sie an mancher Stelle eine ungeheure Macht. Ein Stichwort hier ist das Betreuungsgeld: Eine breite Mehrheit der Bevölkerung lehnt es ab, Wissenschaftler haben es als kontraproduktiv bewertet, aber es kommt trotzdem – dank der CSU.

Ein anderes Stichwort wäre die Zuschussrente. Ihre Idee musste Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), bevor sie dafür in den eigenen Reihen angegriffen wurde, zunächst vor allem gegen die FDP verteidigen.

Nun gibt es auch innerhalb der CSU und der FDP einige Frauen, die auf eine gesetzliche Quote für Spitzenämter in DAX-Unternehmen pochen. Aber sie haben – unter „normalen“ Bedingungen – im Bundestag keine Chance. Bei freier Abstimmung im Parlament hingegen könnte durchaus eine Mehrheit für eine Gesetzesinitiative zusammenkommen. Wenn da nicht eine weitere Hürde wäre: Kann der Fraktionszwang für eine Entscheidung über die Frauenquote so ohne Weiteres aufgehoben werden?

Hier geht es nicht um eine ethisch-moralische Frage wie etwa bei der Abtreibung, bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) oder bei der Sterbehilfe, sondern eindeutig um Sachverstand. Für oder gegen mehr Frauen an der Spitze zu sein ist kein Gewissenskonflikt, sondern ein politisches Statement.

Unabhängig davon, was im Bundestag passieren wird, eines ist erneut deutlich geworden: Die Debatte über Geschlechtergerechtigkeit hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie lässt sich nicht mehr zurückdrehen, und sie bringt frischen Wind in den ansonsten festgefahrenen Parlamentsalltag, wenn es um die Quote geht.