Kommentar Gesetz gegen „Agenten“: Hosen runter in Russland

Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland bekommen, gelten jetzt als Agenten. Wenn sie ihre Arbeit einstellen, bleibt noch Russia Today.

Vor dem Firmenbüro von Russia Today in Moskau Foto: dpa

Ausländische Agenten in Russland, so weit das Auge reicht. Nach den Nichtregierungsorganisationen hat der Kreml diese schändlichen Übeltäter jetzt auch – wie überraschend! – in den Medien identifiziert.

Das Muster ist bestens bekannt: Wer Unterstützung aus dem Ausland erhält, muss alle Details der Finanzierung offenlegen. Und was einzelne Aktivitäten angeht, läuft auch dort das immer gleiche Programm: Hosen runter, und zwar komplett.

Angeblich ist die jüngste Gesetzesänderung eine Retourkutsche an die Adres­se der USA. Denn auch dort musste sich der putinhörige Sender Russia Today (RT) Anfang November als „ausländischer Agent“ registrieren lassen. Das ist eine vorgeschobene Begründung. Sie leuchtet allenfalls jenen ein, die sowieso jeden auch noch so abwegigen Schwachsinn unhinterfragt glauben, den RT in den Äther pustet.

Als stünden die russischen Medien nicht schon seit Jahren unter wachsendem Druck. Die Möglichkeiten, kritische Stimmen zu unterdrücken, sind vielfältig: von Besuchen der Steuerpolizei, die angebliche Verstöße mit horrenden Forderungen ahndet, über Verwarnungen, die die Schließung von Me­dien­betrieben nach sich ziehen, bis zu körperlichen Angriffen auf Journalisten, die bisweilen auch tödlich enden. Da sich Russland ja ohnehin ständig von äußeren Feinden umzingelt wähnt, ist der Kampf gegen ausländische Agenten nur folgerichtig.

Man darf gespannt sein, wie sich das Gesetz auf die praktische Arbeit der Medien auswirken wird. Zumal die Frage nach möglichen Restriktionen im Falle einer Übertretung bislang weitestgehend unklar ist. Viele Nichtregierungsorganisationen, die mit dem Label „ausländischer Agent“ versehen wurden, haben mittlerweile ihre Tätigkeit eingestellt. Und das war ja auch der gewünschte Effekt. Die Befürchtung ist durchaus berechtigt, dass jetzt auch einige Medien diesem Beispiel – gezwungenermaßen – folgen werden. Aber dann bleibt für die Berichterstattung ja immer noch RT.

Comments

[Rolf B.]

Könnte auch ein Kommentar von Golineh Atai sein.

[41069 (Profil gelöscht)]

Das russische Gesetz unterscheidet sich nicht vom undemokratischen amerikanischen oder dem neofaschistisch geprägten ukrainischen Pressegesetz. Dazu vermisse ich Hinweise in der taz. Die Russenhatz wurde vor genau einer Woche bereits mit anderem Titel aber gleichen Inhalt in der taz veröffentlicht. Steter Tropfen höhlt das Hirn?

[markstein]

"Viele Nichtregierungsorganisationen, die mit dem Label „ausländischer Agent“ versehen wurden, haben mittlerweile ihre Tätigkeit eingestellt."

Ist das frei erfunden oder gibt es hierfür einen Link?

Wer soll das gewesen sein?

[Martin_25]

Merkwürdig ist:

Als sich RT bei dem schon im Namen klargemacht wird welche Sicht der Dinge verbreitet wird in den USA als ausländischer Agent registrieren lassen musste war in dieser so freiheitlichen TAZ kein Aufschrei zu hören oder zu lesen. Wenn jetz aber ausländische Organisationen in Russlan mit wohlklingenden aber verschleiernden Namen offenlegen müssen für wen sie Propaganda betreiben, dann ist das laut TAZ extrem schlecht und nur ein Zeichen der Unterdrückung in Russland. Einäugiger gehts nicht.

[Sven Günther]

@Martin_25 Liegt vielleicht auch daran, RT bekommt sein Budget aus dem russischen Staatshaushalt, CNN, Fox, CBS nicht...

[Werner W.]

In den USA gibt es das entsprechende Gesetzt bereits seit den 30er Jahren - es ging gegen Einflußagenten der Nazis in den USA.

Israel ist ja schwer getadelt worden, weil die sich so was auch zugelegt haben.

[Jens Frisch]

"Angeblich ist die jüngste Gesetzesänderung eine Retourkutsche an die Adresse der USA. Denn auch dort musste sich der putinhörige Sender Russia Today (RT) Anfang November als „ausländischer Agent“ registrieren lassen."

"Putinhörig"? So wie das "Clinton News Networt" (CNN) oder der "Bezos Blog" (Washington Post)? Oder Friedes Bild und Liz´ RTL?

[cursed with a brain]

@Jens Frisch Dass Sie den Unterschied zwischen aufgeklärten, politisch unabhängigen Presseorganen wie CNN oder der Washington Post und einem Staatspropaganda-Organ wie "RT" nicht nur ignorieren, sondern unterschwellig sogar ins Gegenteil verkehren wollen ist in bezug auf Ihren bisherigen Auftritt in der Kommentarspalte alles - nur nicht überraschend und originell.

[El-ahrairah]

@cursed with a brain Inwieweit unterscheiden sich die Herrschaftsrechte eines Privateigentümers an einem Konzern von denen einer Regierung über eine öffentliche Behörde? Wo ist der Vorteil, wenn 90% der Medien unabhängig von einer demokratischen Regierung sind aber dafür in den Händen einigiger Oligarchen liegen?

[41069 (Profil gelöscht)]

Welche links-- oder basisdemokratische Presse ist im Weißen Haus akkreditiert?

Über einen Hinweis würde ich mich freuen.

Bitte jetzt nicht bürgerlich-liberale als linke benennen.

[albert992]

Die Begründung, warum das amerikanische Vorgehen gaaaanz was anderes ist, hat mich nicht überzeugt. Ich akzeptiere sie halt mal, will mir ja nicht vorwerfen lassen, jeden Schwachsinn unhinterfragt zu glauben.

Allerdings hätte der Autor schon hinterfragen dürfen.

[kditd]

RT und das Internet, noch.

[cursed with a brain]

Breitbart "News" und Epoch Times nicht zu vergessen.

Bekloppte aller Länder, vereinigt Euch.