Kommentar Gewerkschaften für Hartz IV: Verhöhnung von Arbeitslosen

Führende PolitikerInnen von SPD und Grünen wollen Hartz IV ablösen. Ausgerechnet der DGB aber will das repressive System beibehalten.

Ob nun Bürgergeld oder Garantiesystem: Hauptsache, die Job-Center können nicht mehr strafen Foto: dpa

Endlich kommt die Diskussion in Schwung: Die Debatte um die Abschaffung von Hartz IV ist überfällig. Der Begriff ist ein Synonym für Armut, ausgeschlossen sein und verachtet werden. Die Sätze sind zu niedrig, wer in den Augen der Job-Center-MitarbeiterInnen nicht spurt, bekommt noch etwas abgezogen. Die Linkspartei hat es nicht vermocht, mit ihrer Gründungsforderung nach dem Hartz-Ende durchzudringen.

Jetzt endlich haben führende Grüne und SozialdemokratInnen erkannt, dass dieses von Rot-Grün selbst eingeführte repressive Grundsicherungssystem abgelöst werden muss. Nebensächlich ist, ob das „Bürgergeld“ von SPD-Chefin Andrea Nahles kommt oder das von dem Grünen Robert Habeck vorgeschlagene „Garantiesystem“. Hauptsache, die Job-Center können nicht mehr strafen und das Geld reicht zum Leben.

Doch Union und Liberale wollen das verhindern – und ausgerechnet der Deutsche Gewerkschaftsbund hilft ihnen dabei. Dabei hat Hartz IV nicht nur zur Verunsicherung auch bei gut situierten FacharbeiterInnen geführt. Die Angst vor dem Abstieg und den Schikanen der Arbeitsagentur ist ein Grund für die explosive Zunahme von Jobs mit Dumping-Bezahlung, Leiharbeit und Befristung.

Denn die Menschen nehmen jede noch so miese Stelle an, um bloß nicht in die Hartz-IV-Mühlen zu geraten. Auch deshalb bleiben in Deutschland die Löhne weit hinter den enormen Gewinnen der Unternehmen zurück.

Doch statt diese miese Abwärtsspirale zu benennen, bedient ausgerechnet der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann die Mär vom faulen Arbeitslosen. Es sei keine gute Idee, Arbeitslose nicht mehr zur Arbeit zu bewegen, begründet er seine ablehnende Haltung zur Hartz-IV-Abschaffung.

Das ist eine Verhöhnung von Erwerbslosen. Zeigen doch gerade die Folgen der Hartz-Reformen: Das Arbeitsethos in Deutschland ist eher zu hoch als zu niedrig. Das sollten die Gewerkschaften zur Kenntnis nehmen, wenn sie wirklich etwas für ihre Leute tun wollen.

Comments

[Reinhold Schramm]

Nachtrag, Teil II.

Aspekte zum Wandel der ''Arbeiterklasse''

{…}

Seit jeher hat sich die Kapitalistenklasse und ihre (angestellte) Administration darum bemüht, der Arbeiterklasse das Klassenbewusstsein auszutreiben. Dabei insbesondere nach den Erfahrungen mit der Arbeiterklasse in der Weimarer Republik. Die kapital-faschistische NSDAP bemühte sich dabei besonders erfolgreich mit dem weltanschaulichen Konstrukt der sog. ''Volksgemeinschaft''. Dessen ideologische Nachwirkungen spiegeln sich noch heute in der rechts-sozialdemokratischen Konstruktion der ''Sozialpartner'', zwischen Arbeiterklasse (bzw. Putzfrau) und Konzernherren (bzw. persönlich leistungsloser Erbschafts- und/bzw. Dividenden-MultimillionärIn).

PS: Was von allen bürgerlichen Parteien heute der europäischen Arbeiterklasse unterschlagen wird, deren (heutige) Fähigkeiten zur selbständigen Führung aller materiellen Produktionsprozesse der Wert- und Mehrwertschöpfung in den entwickelten Reichtums-, Wohlstands- und Konsummetropolen. ––

An dieser Unterschlagung, über die selbständige Befähigung der europäischen Arbeiterklasse, zur Führung aller ökonomischen, ökologischen und sozialen Prozesse in der (jeweiligen) Gesellschaft, beteiligen sich fast alle europäischen Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Sozialverbände, ebenso alle bürgerlichen Bildungseinrichtungen und Medien. So auch fast alle Medien in Deutschland und nicht nur die WELT, BILD-Zeitung, ZEIT, Focus, Spiegel, Cicero, Taz, Freitag und FAZ.

- unvollständig.

* Vgl. der Freitag: Mythos Mitte #unten Wie Friedrich Merz sich krampfhaft zur Mittelschicht zählt, wirkt komisch. Dass er es tut, hat einen triftigen Grund. Von Ulf Kadritzke | Ausgabe 47/2018

www.freitag.de/aut...eitag/mythos-mitte

23.11.2018, R.S.

[Rainer B.]

@Reinhold Schramm Die Masche ist ja so neu nicht. Man denke nur an Steinbrück, der den Leuten vermitteln wollte, einer von ihnen zu sein, weil er sich auch schon mal mit dem billigen Wein zufrieden geben würde, wenn gerade nichts anderes da ist. Hat nicht wirklich geklappt und wenn Merz sich heute analog beim Mittelstand anbiedert, dürfte der Schuss ebenfalls nach hinten losgehen. Dabei ist Merz ja nicht dumm, weshalb man tatsächlich vermuten muss, dass er zwar unbedingt eine Kampfkandidatur in der CDU sucht, aber nicht unbedingt, um hinterher auch Verantwortung zu übernehmen für die gesamte Partei.

Wie immer, wenn Leute von „freier Marktwirtschaft“ und „Mittelstand“ faseln, geht es letztlich doch um die Etablierung globaler Wirtschaftsmonopole. Unter CDU-Regierungen ist der sogenannte Mittelstand in den letzten Jahrzehnten zu einer aussterbenden Gattung verkommen und dabei waren ja keineswegs kommunistische Revoluzzer am Werk. Ein mittelständischer Unternehmer genießt heute hier in etwa soviel Freiheit am Markt, wie ein Indianer Freiheit im Reservat genießen kann.

[Reinhold Schramm]

@Rainer B. ***-): Gute Antwort.

MfG

[Reinhold Schramm]

Die Arbeiterklasse auf die Füße stellen!

»Mythos Mitte #unten Wie Friedrich Merz sich krampfhaft zur Mittelschicht zählt, wirkt komisch. Dass er es tut, hat einen triftigen Grund.«

Vgl. der Freitag. Das Meinungsmedium *

Aspekte zum Wandel der ''Arbeiterklasse'' im historischen Verlauf.

Wie bei allen sozialen Schichten und Klassen, so auch in den sozioökonomischen Wirtschaftsmetropolen Deutschlands und der Europäischen Union, so gibt es auch einen qualitativen inhaltlichen Wandel in der historischen Entwicklung der Arbeiterklasse. Das beinhaltet auch eine Modifikation vom historischen Bild der Arbeiterklasse in den heutigen Weltwirtschaftsmetropolen. Damit befindet sich auch die qualitative Entwicklung der Arbeiterklasse im 21. Jh. auf einer höheren Stufe ihrer (objektiven) Stellung im materiellen Produktionsprozess, ihrer Wert- und Mehrwertschöpfung.

Ihre abhängige Stellung in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung Deutschlands wurde dabei nicht aufgehoben. So auch nicht nur die differenzierten Systeme der Gratifikation [Jahres-Aktien, Boni, Prämien, Zuschläge, 'Urlaubsgeld', 'Weihnachtsgeld', 'Treuegeld', Dienstwagen/Jahreswagen, 13./14. Monatsgehalt, Ticket für den Nahverkehr, Bordellbesuche für bevorzugt männliche Gewerkschaftsfunktionäre, Auslandsreisen, betriebsinterner internationaler Austausch zwischen den Firmen-Niederlassungen und/bzw. Geschäftsstellen, etc.]. –– Dabei sind diese 'zusätzlich' gewährten Gratifikationen zum Arbeitslohn, bzw. Gehalt/Vergütung, ein Anteil aus der (materiellen) Wert- und Mehrwertschöpfung des Unternehmens [der Firma, des Konzerns, der DAX- AG, etc.].

{…}

Nachtrag, Teil II.

[Andreas_2020]

Rainer Hoffmann lebt doch ganz gut von den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften.

Diese zeigen null Motivation, um in den gewerkschaftsfreien Branchen wieder Fuß zu fassen, sondern sie leben ganz gut mit den gespaltenen Belegschaften (auch mit Leiharbeitern).

Und wer ist überhaupt Rainer Hoffmann?

Der Mann hat sein Arbeitsleben bei Gewerkschaften verbracht und ist dort nicht als starker Denker, Querdenker oder Vorreiter aufgefallen, sonder als der übliche Gewerkschafter.

Er hat in den letzten Jahren eigentlich gar nichts bewirkt, außer, das, was vielleicht irgendwo intransparent ausgehandelt wurde.

Und Hartz IV ist im Kern ein Machwerk, um Arbeitnehmer zu disziplinieren und Arbeit als Zwang zu erschaffen, also praktisch genauso, wie es in der Frühphase des Kapitalismus war, nur da ging es weiter bergab als heute.

Der Punkt ist aber, dass damals Gewerkschaften gegründet wurden, um dagegen anzugehen. Heute sind Gewerkschaften in der Regel Status-Quo-Organisationen, die ihre Kernmitglieder auch sehr gut beschützen.

Aber sie haben keinen Vorwärtsgang, es gibt keine Antriebskraft nach Vorne bei den Gewerkschaften.

Die sind in ihrer Begrenztheit auch zufrieden. Alles andere stellt ein Risiko dar und das bedeutet, man fliegt raus und muss ums Überleben kämpfen, denn Gewerkschafter können fast nur bei Gewerkschaften arbeiten, in der freien Wirtschaft werden sie nicht genommen.

Ich finde es gut, dass Rainer Hoffmann das so offen und deutlich formuliert hat. So sieht der Rahmen aus, in dem der DGB sich bewegt.

Die Arbeitsbedingungen von 1980 wären heute geradezu revolutionär, selbst Werkstudenten haben anteilsmäßig ihr Urlaubs- und Weihnachgeld für drei Monate Arbeit ausgezahlt bekommen. Heute erhalten Menschen mit 15 Jahren Betriebszugehörigkeit das nicht mehr.

Aber Herrn Hoffmann geht's gut und der SPD ist tatsächlich nur schwer zu helfen, weil da genug Leute so wie Hoffmann denken.

[Reinhold Schramm]

Gewerkschaften für Hartz-IV-Strafvollzug.

Das Kapital und sein betrieblicher DGB-Sozialarbeiter

Der DGB, der stromlinienförmige Sozialarbeiter des Finanz- und Monopolkapitals in Deutschland.

Der DGB ist eine Institution der deutschen Wirtschaft, Industrie und Konzerne und mit Verdi, GdP und GEW deren staatlichen Institutionen, Bildungseinrichtungen, Verwaltungen, Ministerien, Polizei, Staats- und behördlichen Kapitalschutz.

Es gehört nicht zu den Aufgaben des rechts-sozialdemokratischen DGB die kapitalistische Gesellschaftsordnung in Frage zu stellen, oder gar deren Abschaffung anzustreben; hier ebenso wenig wie die bürgerlichen Parlamentsparteien.

Diese grundsätzliche Ausrichtung ermöglichte es auch den Kapitalfaschisten zum Ende der Weimarer Republik, nahezu Widerstandslos die demokratische Macht zu übernehmen und ihre kapital-faschistische Wirtschafts- und staats- terroristische Diktatur zu errichten. Dafür hatte maßgeblich in der Weimarer Republik die rechts-sozialdemokratische SPD den Boden bereitet und für die Niederlage des antikapitalistischen und antifaschistischen Widerstands – durch Unterlassung – gesorgt.

[Frau Kirschgrün]

"…ALG2 ("Hartz IV") hingegen lag in der Höhe nicht unter den Sätzen der vorherigen AlHi oder Sozialhilfe, sondern löste (in Reaktion auf heftigst geleerte Sozialkassen) lediglich den ALG-Bezug deutlich früher ab…"

Das stimmt nicht ganz, denn z. B eine kaputte Waschmaschine (wie alle anderen defekten Geräte oder das Fahrrad) wird seit AlG2 nur noch als Darlehen gewährt, heißt, die Kosten muss abgestottert werden, vom (angeblichen) Existenzminimum. Was es ja auch bei den Sanktionen dann nicht mehr ist – das Existenzminimum, es ist dann unterhalb des Existenzminimums.

[Frau Kirschgrün]

@Frau Kirschgrün War für

@Bitbändiger, 20.11.2018, 02:02

[satgurupseudologos]

"Die Angst vor dem Abstieg und den Schikanen der Arbeitsagentur ist ein Grund für die explosive Zunahme von Jobs mit Dumping-Bezahlung, Leiharbeit und Befristung."

Nein-ist sie nicht!sie ist nur ein mittel für die disziplinierte unterwerfung der ganzen gesellschaft unter die zwänge des totalitär gewordenen weltmarktes.

man sollte die zwangsmittel mit denen die weltmarktbedingte präkarisierung der arbeit durchgesetzt wird nicht mit deren ursache verwechseln.

nur ein ausstieg aus dem weltmarkt würde die möglichkeit eröffnen ,die verteilung des gesellschaftlichen reichtums wieder demokratisch zu gestalten,und der präkarisierung der arbeit entgegenzuwirken.

unter der bedingung der herrschaft des weltmarktes können regulierung und umverteilung nicht funktionieren.

beide setzen den primat der politik voraus

hartz vier kann nicht überwunden werden ohne die hegemonie des neoliberalismus insgesamt und als ganze zu brechen.

es bedarf also einer sozialen revolution in europa.

in dieser werden frankreich und deutschland auf verschiedenen seiten stehen.deutschland wird wie immer -ja wie schon seit seiner gründung auf der seite der reaktion stehen.

die französischen globalisierungsgewinnereliten werden mit dem neoliberal reaktionären deutschland kollaborieren und dafür von einer mehrheit der franzosen gehasst werden.

die soziale revolution wird zu einer spaltung europas führen

alle staaten die weltmarktorientiert neoliberal und prokapitalistisch sind werden der zukünftigen romanisch-hellenistischen union nicht mehr angehören.

[Frau Kirschgrün]

@satgurupseudologos Sehr bedenkenswert, was Sie da schreiben…

[mowgli]

Reden wir jetzt eigentlich von „den Gewerkschaften“ oder doch nur von Rainer Hoffmann?

Kein König wäre je auf die Idee gekommen zu sagen: „Der Staat bin ich!“, wenn nicht zu viele Leute das ebenfalls behaupten würden von ihrem jeweiligen König. Wer also eine Gewerkschaft ebenso öffentlich wie umstandslos mit deren egozentrischen, verzogenen Chef gleichsetzt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn sich nichts ändert an den Zuständen. Wer gar nicht wahrgenommen wird, der hat schließlich auch keinen Anlass, sich irgendwie zu positionieren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@mowgli Von Herrn Hoffmann. Verdi sieht das anders...

[91867 (Profil gelöscht)]

Danke Frau Krüger für diesen guten Artikel. Einen persönlichen Erfahrungswert möchte ich beisteuern. Ich habe etliche Jahre in einer Personalabteilung gearbeitet und kann bestätigen, dass Gewerkschaften/Betriebsräte nicht zwingend Arbeitnehmerinteresssen vertreten. Um es mal ganz diplomatisch zu sagen.

[Gerhard Krause]

"Denn die Menschen nehmen jede noch so miese Stelle an, um bloß nicht in die Hartz-IV-Mühlen zu geraten. Auch deshalb bleiben in Deutschland die Löhne weit hinter den enormen Gewinnen der Unternehmen zurück."

Danke, diese Wertung ist richtig. Jetzt muss es nur noch der Normalo verstehen.

[Ricky-13]

@Gerhard Krause Der sogenannte "Normalo" hat seine 50 TV-Programme und mehr will er auch nicht. Nachdenken war gestern. Heute wird am Smartphone gespielt und dem geglaubt, was die Mainstreammedien dem Bürger täglich ins Hirn packen. Statt sich das ARD Fernsehmagazin 'Monitor' anzuschauen, und vielleicht mal zu erfahren, dass nicht nur der Hartzer betrogen wird, sondern auch der kleine Arbeitnehmer, schaut man lieber die TV-Sendungen, die auch noch das letzte bisschen Grips aus der Hirnschale ziehen (sollen).

Der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler ist an den Hartz IV Regelsatz gekoppelt, und wenn der Hartz IV Regelsatz nicht erhöht wird, wird natürlich der Freibetrag auch nicht erhöht – und so bekommt der Staat jedes Jahr noch zusätzlich 15 Milliarden Euro von den kleinen Einkommenssteuerzahlern. Auch das wird von den Gewerkschaften seit Jahren nicht bemängelt, also kann man sich denken, auf welcher Seite die Gewerkschaften wirklich stehen.

'Monitor'

www.youtube.com/watch?v=0ZbrW1be0U8

[Philippe Ressing]

So wichtig die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist, so deutlich zeigt sich, dass der DGB eben die Arbeiter-'Aristokratie' vertritt. Prekär Beschäftigte oder Arbeitslose spielen - trotz löblicher Ausnahmen - für die Gewerkschaften keine relevante Rolle. Das gilt nicht nur in Deutschland, in anderen Staaten organisieren sich die prekär Beschäftigten mittlerweile selber in Basisorganisationen - wann bei uns?

[achterhoeker]

Na, da tobt sich hier ja wieder die besitzende Klasse in den Kommentaren zu "Hartz IV" aus. Mich würde es interessieren, wer von den Kommentatoren jemals unter diesen Bedingungen hat leben müssen.

Die "Missbrauchsquote" bei Hartz IV liegt nach Untersuchungen der Arbeitsagentur um die 5% der Leistungsbezieher. Wie groß ist die Quote der Steuerhinterzieher und -verkürzer unter den Kommentatoren hier? Ehrlichkeit ist nicht altmodisch.

Es stimmt nicht, dass Gewerkschaften nur arbeitende Mitglieder haben. Auch für ALG II-Bezieher ist die Gewerkschaft lebensnotwendig, da sie mit ihrer Rechtshilfe gerade im Bereich der Sklavenarbeit und dem Sozialrecht unterstützen kann.

Die Agenda 2010 war ein Erpressungsmittel um große Teile der Bevölkerung in den Niedriglohnbereich zu zwingen. Die heutige Vermittlungsquote von 30 % der Jobcenter in die Sklavenarbeit der Leiharbeitsfirmen beweist das.

Der DGB hat damals eine unrühmliche Rolle gespielt, als es um das Plattmachen der illegalen Unternehmergewerkschaften ging. Auch hat der DGB nicht weiter die Bundesregierungen zu einer verpflichtenden Geltung von Tarifverträgen gezwungen.

Aber das ist auch nicht verwunderlich. Hat es jemals in diesem Land eine Bundesregierung gegeben, die es gewagt hätte den Arbeitgeberverbänden die Stirn zu bieten?

Die SPD hat ihre ureigene Klientel abgeschrieben und auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Sie bettelt nun um Stimmen der "feineren Leute". Der Erfolg ist sichtbar.

Verführte Massen können ein Volk spalten, doch in der BRD lassen sich lieber die Bürger von oben spalten um dann hinterher so schön jammern zu können - auf beiden Seiten.

[LittleRedRooster]

"(...) keinen Zusammenhang zwischen Gewinn und Gehalt gibt, schließlich sinken Gehälter ja auch nicht, wenn ein Unternehmen mal ein schlechtes Jahr hinlegt." (Janus)

Nee, dann sinkt 'lediglich' die Anzahl der Beschäftigten. Und für die Betroffenen hat das entsprechende finanzielle Auswirkungen...

"Dummerweise ist “die Reichen” das Codewort für KMU und die Mittelschicht." (Janus)

Auch das ist Unsinn! Was Sie da befürchten ist lediglich die Statusneurose derer die sich für den Mittelstand halten. Zu ermitteln, weshalb diese sich für "die Reichen" halten wäre der Job von Psychoanalytikern und/oder der Steuerfahndung.

[Januß]

@LittleRedRooster " Nee, dann sinkt 'lediglich' die Anzahl der Beschäftigten. Und für die Betroffenen hat das entsprechende finanzielle Auswirkungen..."

Das kann passieren, passiert oft aber auch nicht und anders herum werden Mitarbeiter eingestellt, wenn es gut läuft aber eben auch nicht immer.

"Was Sie da befürchten ist lediglich die Statusneurose derer die sich für den Mittelstand halten."

Die Wählerschaft besteht hauptsächlich aus Arbeitnehmern, nicht aus Unternehmern. Die Ergebnisse von wahlen deuten international darauf hin das man linken Bewegungen immer weniger vertraut. Meiner Meinung nach ist der Grund dafür das die Menschen 1.) Keine Identitätspolitik wollen und 2.) Aus Erfahrung wissen das die Umverteilungsmechanismen von einst in einer globalisierten, deregulierten Welt nicht mehr funktionieren. Die Menschen über die Sie sich jetzt aufregen prellen sicher zu einem Teil auch Steuern aber sie stellen eine Minderheit dar, die letztlich kaum ins Gewicht fällt. Die großen Schweinerein laufen auf offener Bühne ab und zwar dort wo sich die Macht sammelt, in der Politik und klar - oft auch in Komplizenschaft mit Konzernen.

[Frank Mögling]

Es ist schon ein Jammer mit unseren im Parlament vertretenen Parteien und den Gewerkschaften. Während die ersteren über das, man müsste dieses oder jenes zum Besseren für diese oder jene betroffene Personengruppen in unserer Gesellschaft ändern nicht wirklich hinaus kommen, verweigern sich die Gewerkschaften mit Pauken und Trompeten durch die öffentlichen Medien unserer Republik zu ziehen und denen die ihrer Unterstützung bedürfen in ihren sozialen Notlagen beizustehen.

Das den Parteien und den Gewerkschaften die Mitglieder davon laufen ist nur recht und billig, sind sie es doch, die uns jahrein jahraus ein faules Ei nach dem anderen unter den Christbaum legen ohne dabei rot zu werden.

Mit einem bisschen Selbstkritik ist es nicht mehr getan und auch so zu tun als ob bringt uns auch nicht wirklich weiter, sonst wäre unser Land ein anderes und das Thema Hartz IV und die Unantastbarkeit der Würde, würde vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Ramen einer Sammelklage verhandelt werden.

Warum sträuben sich eigentlich all die die eigentlich für die politischen Geschicke in unserem Land verantwortlich sind und in der Regel auch die Verursacher unserer leichten demokratischen Schieflage sind, einen Bundes Bürgerinnen und Bürger Senat einzuberufen um denen die von den Folgen der politischen Geschwätzigkeit betroffenen, Stimme, Gehör und Sitz zu geben. Damit der Unantastbarkeit der Würde wieder der Respekt verliehen wird, die unserem Grundgesetz mit seinen Grundrechten gerecht wird.

[Richard Meier]

Das Problem von Harz IV ist vorrangig die Enteignung und die Demütigung aller, die sich etwas aufgebaut haben.

Ob es gut ist wenn man sich um die Integration in den Arbeitsprozess mit Sanktionen bemüht ist eine gute Frage. Aber dafür gibt es zumindest noch Argumente.

[Ami]

."Die Sätze sind zu niedrig, wer in den Augen der Job-Center-MitarbeiterInnen nicht spurt, bekommt noch etwas abgezogen."

Schade, dass so vielen Jobcenter Mitarbeiter pauschal eine schlechte Arbeit unterstellt wird..

[satgurupseudologos]

@Ami die hartzistische entwürdigungsmachinierie weiss ihr personal zu suchen und zu finden.in den shit-job-centern ist die fluktuation gross.wer keinen sadistischen charakter hat dem wird es keinen spass machen die armen zu misshandeln .normale opportunisten werden ausgesiebt.was übrig bleibt ist eine negativauswahl.

das ist bei allen "berufen" im repressionsapparat so:

[joschi88]

@Ami Sehe ich auch so.

Zum einen darauf bestehen, dass nicht jeder Hartz IV faul ist und zum anderen pauschal sagen, dass Jobcenter Mitarbeiter rigoros und sehr subjektiv beurteilen.

[Ricky-13]

@Ami Wer mit § 10 SGB II arbeitslose Menschen (Hartz IV, ALG II) in Hilfsarbeiterjobs unter Androhung von Sanktionen zwingt, nur damit am Monatsanfang die geschönte Arbeitslosenstatistik dem naiven Bürger präsentiert werden kann, der muss sich Kritik gefallen lassen.

Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird doch mit Hartz IV erfolgreich in Deutschland betrieben, nur um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu halten.

[Frau Kirschgrün]

@Ricky-13 So ischt's.

[Martin_25]

Exportüberschüsse kommen daher, dass sich die Mitarbeiter hier im Land von Ihrem Einkommen nicht mehr genug kaufen können, um die Wirtschaft auszulasten. Das hat etwas mit Lohndumping zu tun, da die meisten ja gerne mehr ausgeben würden, wenn das Geld da wäre.

[Michael Heinen-Anders]

Es ist unglaublich, wie weltfremd der DGB in der Angelegenheit "Hartz IV" agiert. Zumindest VERDI hat sich m.W. gleichfalls für Reformen bei Hartz IV ausgesprochen, wie sie von SPD und Grünen angedacht werden.

[David Kind]

Nicht nur der DGB hat sich für die Beibehaltung des "repressiven Systems" ausgesprochen. Auch die taz hat sich in Kommentaren mehrfach für die Fortzsetzung der Sanktionen ausgesprochen.

[Michi W...]

@David Kind Das hat „die TAZ“ keineswegs. Die TAZ bringt einfach Kommentare von Autoren unterschiedlicher Meinung. Das macht ja eine echte Auseinandersetzung und einen gesunden Dikurs aus. Das ist eben unabhängiger Journalismus. So können Sie sich selbst ihre Meinung bilden, statt sie sich „Bild“-en zu lassen. Go taz!

[David Kind]

@Michi W... Die lebendige Diskussion einer Debatte macht es bei anderen Zeitungen ja z.B. auch aus, ob man Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt oder nicht. Auf ein paar ethische Standarts sollte sich eine linke Tageszeitung schon einigen - nicht war.

Und das sich die Bild je für Hartz 4 - Empfänger ausgesprochen hätte habe ich bisher eher nicht vernommen. Muss ich mal Florida Rolf etc. fragen.

[Michi W...]

@David Kind Ja das mit der BILD ist ja auch was ich meine. Da wird sehr einseitig eingedroschen. Was ich bei der taz lesen konnte, war ein Kommentar, der beschrieb, es belegbar sei belegbar, dass Sanktionen dazu führten, dass sich Menschen schneller einen Job suchten. Aber es stand auch, dass sich dann Teile der Arbeitslosen dann auch komplett zurückziehen würden aus der Gesellschaft. Oder welchen Artikel meinten Sie, der sich positiv über Harz IV geäußert hätte?

[LittleRedRooster]

@Michi W... "Das ist eben unabhängiger Journalismus." (Michi W.)

Quadratisch, praktisch, gut. Sorry - aber mit diesem Etiketterl kann man aber auch alles wieder versuchen gerade zu bügeln. Nee, nee - so billig gabs den Sündenablaß noch nicht mal bei der Katholischen Kirche.

[Michi W...]

@LittleRedRooster Also ist für Sie unabhängig, wer gerade das schreibt, was Sie hören wollen?

[LittleRedRooster]

@Michi W... "Also ist für Sie unabhängig, wer gerade das schreibt, was Sie hören wollen?" (Michi W.)

Und wie kommen Sie auf diesen holzigen Pfad? - Vorsicht: Leute die gerne mit Unterstellungen arbeiten offenbaren in der Regel nur ihre eigenen Denkstrukturen. Oder, wie meine Oma immer sagte: "Man hält die Andern immer für genau so schlecht, wie man selber ist". Meine Oma war ne kluge Frau, gell.

[Thomas Brunst]

An die Adresse von Rainer Hoffmann: DGB & 1. Mai demnächst ohne mich!

[Struppi]

Alles hat zwei Seiten. Das Hartz IV vor allem als Instrument zum lohndrücken genutzt wurde sollte klar sein. Es hat aber auch dazu geführt, dass Jobs für ungelernte Arbeiter heute so bezahlt werden wie früher für Schülern Jobs.

Die Motivation zu arbeiten ist so natürlich gering. Zumal dadurch auch gleichzeitig die Ansprüche an Arbeitslosengeld und Rente so gering geworden sind, dass für die meisten sich keine Verbesserung ihrer Lebenssituation durch Arbeit ergibt.

Für Gewerkschaften ist daher wichtiger den Wert der Arbeit zu erhöhen. Wenn h4 deutlich verbessert wird, sinkt dieser Wert. Leider haben Sie sich damit zu einem Teil dieser Agenda gemacht und können nun sich damit profilieren, das sie sich für die niedriglöhner einsetzen, die sie sich von Schröder abhandeln liessen.

Die Frage die hier aber gestellt werden muss, wie viel möchte die Gesellschaft Menschen die nicht arbeiten zahlen?

Und letztlich, wer zahlt es dann tatsächlich?

Nur als Beispiel, die Krankenkassen Beiträge decken nicht Ausgaben. Aus Solidarität ist es selbstverständlich, dass alle einzahlen diese Differenz ausgleichen. Davon ausgenommen sind alle die mehr als Beitragsbemessungsgrenze verdienen und Beamte.

www.zeit.de/wirtsc...chale-staat-kosten

Wer mehr H4 will muss einfach dafür Sorgen, dass die Löhne im unteren Bereich massiv steigen. Denn aus deren Ausgaben wird der Satz berechnet.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Bevor man darüber diskutiert, sollte man erst einmal abwarten, was die Schöpfer von Harz IV konkret wollen. Es besteht nämlich die realistische Gefahr, dass am Ende eine Verschlechterung mit einem schönen neuen Namen steht.

[Rainer B.]

@warum_denkt_keiner_nach? Davon wird man tatsächlich leider ausgehen müssen. Der Abwärtstrend dieser Groko-Simulation wird sich dann aber weiter beschleunigen.

[Frau Kirschgrün]

@warum_denkt_keiner_nach? Das sollte jede|r im Hinterkopf haben!

[uvw]

Mit den Gewerkschaften verhält es sich wie mit der SPD: Seit Anbeginn haben sie mit der Gegenseite gekungelt, sie sind keine echten Gegenkräfte, sondern moderieren nur ein wenig, wodurch die Herrschaftsverhältnisse stabilisiert werden, da es ein Ventil gibt. Wenn die Machtverhältnise aus Versehen doch mal zur Debatte stehen, werden diese Organisationen mit allen Mitteln bekämpft.

Schade, dass wir keine Interessenvertretungen haben, die nicht devot sind. Denn nennenswert Druck aufzubauen ist ohne Infrastruktur deutlich schwieriger. Dialog im Vorfeld - guter Witz - ohne Zwang hört auf der Gegenseite niemand zu.

[Bitbändiger]

Es ist jämmerlich, wie die SPD unter dem Druck allgemeiner Medienhäme sich selbst ins Bockshorn jagt mit dem devoten Einstimmen in die Verteufelung von "Hartz IV" - die wirklichen Todsünden der "Agenda 2010" waren andere, nämlich die Stärkung von Leih- und befristeter Arbeit und somit des ausbeuterischen Niedriglohnsektors. ALG2 ("Hartz IV") hingegen lag in der Höhe nicht unter den Sätzen der vorherigen AlHi oder Sozialhilfe, sondern löste (in Reaktion auf heftigst geleerte Sozialkassen) lediglich den ALG-Bezug deutlich früher ab und senkte die Schwellen, unter denen sich mancher Lebenskünstler vor lästiger oder ungeliebter Arbeit drücken konnte (ich habe solche Fälle, bevorzugt von "mit"-verdienenden Ehefrauen, im Bekanntenkreis durchaus erlebt).

Über die Höhe der ALG2-Sätze kann man (nach seriöser Prüfung des Bedarfs) ebenso diskutieren wie über die Grenzen von Sanktionen oder über die Bezugsdauer von ALG. Aber ich möchte nicht wieder erleben, dass arbeitsfähige Menschen ihre "Arbeits- und Ruheperioden" auf Kosten der Allgemeinheit exakt an den Mindestbezugs- und Ausschlussfristen des ALG orientieren.

Übrigens: Ich verorte mich politisch sehr weit links - und lege Wert darauf, dass "links" und "blauäugig" nicht dasselbe sind.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Bitbändiger "ALG2 ("Hartz IV") hingegen lag in der Höhe nicht unter den Sätzen der vorherigen AlHi oder Sozialhilfe..."

Für Arbeitslosenhilfe mussten sie nicht den größten Teil dessen, was sie sich vorher aufgebaut hatten, in die Luft jagen. Das ist ein riesiger Unterschied. Die Abschaffung der "Zwischenstufe" Arbeitslosenhilfe (für deren Zahlung ja Beiträge entrichtet wurden, also kein Geschenk) hat eine Klippe geschaffen, über die man nach nur einem Jahr stürzt und einen zwingt (fast) ganz vor vorn zu beginnen.

Geholfen wurde unterm Strich vor allem den Unternehmen, weil ihre direkte Beteiligung an den Sozialkosten gedeckelt wurde.

[Drabiniok Dieter]

@Bitbändiger "Aber ich möchte nicht wieder erleben, dass arbeitsfähige Menschen ihre "Arbeits- und Ruheperioden" auf Kosten der Allgemeinheit exakt an den Mindestbezugs- und Ausschlussfristen des ALG orientieren."

Vor Hartz IV mussten Sie das auch "nicht erleben". Da wurden die beiden Stufen des Arbeitslosengeldes aus der Beiträgen der Arbeitslosenversicherung bezahlt und hatten einen direkten Bezug zur Arbeit und zum Arbeitsleben. Erst die so weit links stehende Schröder/Fischer Kombo, dass sie den Rechten schon wieder die Hände schütteln konnten, haben dieses gesellschaftliche Spaltungsinstrument "Steuerzahler gegen Arbeitslose" eingeführt. Womöglich, damit auch die mit einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz oder in Panama gegen die 'Sozialschmarotzer' (Schröder) hetzen konnten.

Erzähl den demnächst bei Kaufhof/Karstadt, Siemens... arbeitslos Werdenden, DEINEN "linken" Schröder Quark.

PS: Deine "Ichlings" Erfahrungen und Beispiele sind übrigens ein beliebtes Rechtes Instrument, zur Verallgemeinerung von Einzelfällen und sind alles andere als eine linke Haltung! Und mit "blauäugig" hat das überhaupt nichts zu tun!

[Martin_25]

@Bitbändiger Es stimmt so nicht, dass die hartz4 Sätze auf dem selben Niveau der AlHi lagen. Die Sätze der AlHi waren orientiert am vorherigen Einkommen ca. 50%, und es gab keine Anrechnung von vorher erarbeitetem Vermögen. Wurde wegen vorherig geringer Löhne zuwenig AlHi gezahlt gab es Sozialhilfe.

Das Problem liegt eher darin, dass die Arbeitslosen durch Zwang zur Arbeit gebracht werden sollen, und nicht durch eine wesentliche Verbesserung ihrer finanziellen Lage.

Die ewige Mär von den Lebenskünstlern berücksichtigt nicht, dass diese erstens sehr selten sind, und nie richtig geklärt wird, wo sie in der Zwischenzeit tätig sind (Haushalt, Pflege, Ehrenamt etc.)

[Frau Kirschgrün]

"Das sollten die Gewerkschaften zur Kenntnis nehmen, wenn sie wirklich etwas für ihre Leute tun wollen."

Wollen sie ja gar nicht.

Wer ist denn da noch G e w e r k s c h a f t e r?

Das ist ein Geschäftsmodell und Gekungel mit der falschen Seite.

Wo ist denn in den letzen Jahren etwas besser geworden?

Nirgends?

Allen anderen Punkten des Kommentars von Frau Krüger stimme ich voll zu.

[Ward Ed]

Also, jetzt will die SPD damit Stimmen erringen, dass sie potentiellen Wählern eine bedingungslose „Garantie-Stütze“ in Aussicht stellt. Man könnte das aber auch als eine Art Versprechen auf Frühstberentung bezeichnen...absurd

[Januß]

“Die Debatte um die Abschaffung von Hartz IV ist überfällig.”

Glück gehabt, ich dachte schon sie hätte ihr Haltbarkeitsdatum weit überschritten, nachdem sie in den Medien über eine Dekade warm gehalten wurde.

“Auch deshalb bleiben in Deutschland die Löhne weit hinter den enormen Gewinnen der Unternehmen zurück.”

Ja deshalb,… oder vielleicht auch weil es keinen Zusammenhang zwischen Gewinn und Gehalt gibt, schließlich sinken Gehälter ja auch nicht, wenn ein Unternehmen mal ein schlechtes Jahr hinlegt. Lohn ist eben (theoretisch) nicht leistungsbezogen, sondern zeitbezogen.

“Das sollten die Gewerkschaften zur Kenntnis nehmen, wenn sie wirklich etwas für ihre Leute tun wollen.”

Unter “ihre Leute” versteht man bei Gewerkschaften deren Mitglieder und die sind i.d.R. in Arbeit (oder in Rente aber als Karteileichen noch da). Arbeitnehmervertreter haben logischerweise ein Interesse an einer möglichst niedrigen Abgabenlast für ihr Klientel.

Dieses Klientel gehört oftmals zur oberen Mittelschicht und wird somit am stärksten belastet. Schließlich muss jeder Fließbandarbeiter mit ein paar Jahren Arbeitserfahrung bei Mercedes und Co. Spitzensteuersatz berappen und wenn neue Sozialausgaben angekündigt werden dann weiß man auch unter Gewerkschaftlern mittlerweile wer am Ende dafür zahlen soll, nämlich: “die Reichen”. Dummerweise ist “die Reichen” das Codewort für KMU und die Mittelschicht.

[Gerhard Krause]

@Januß Spitzensteuersatz nur ab dem ersten Euro des zu versteuernden Einkommens, das die entsprechende Grenze übersteigt.

Wenn Steuern das falsche Mittel sind, was zumindest ich nicht glaube und auch nicht meine, dann bitte überall jährlich eine Einkommensgrenze nach unten = tiefer als so darf es nicht gehen.

100 Euro pro Stunde Mindestlohn :-).

[Januß]

@Gerhard Krause Gegen Steuern ansich habe ich nichts. Doch in den hier viel beweinten 70er/80er/90er Jahren, in denen der Sozialstaat noch deutlich stärker war musste man erst ab etwa 600.000€ Spizensteuersatz zahlen und wer Aktien länger als 2 Jahre hielt musste auf Veräußerungsgewinne keinen Cent steuern zahlen. Heutzutage hingegen lastet man der breiten Masse eine relativ hohe Abgabenlast an und wundert sich gleichzeitig darüber das die soziale mobilität nicht besser ist.

100€ Mindestlohn gehen mit einer nicht nationalen Währung nicht, wenn nicht alle mitziehen. Das Ganze würde, wenn man es national umsetzen könnte, dann aber nur zu einer Inflation führen und grundlegend würde sich nichts ändern. (Abgesehen davon das Geldscheine knapp werden)

[Gerhard Krause]

@Januß Geld haben hat auch damals Spaß gemacht. Mir ging es damals gut, ich habe nichts vermisst, mir geht es heute gut. Ökonomische Prbleme zeitigten sich damals bereits, haben aber noch nicht so viele Menschen wie heute betroffen.

Leicht sublim könnte man sagen, was war das damals mit allen, die für gute Arbeit auch gutes Geld erhalten haben, für eine schöne Zeit.

Mich regt (heute) auf, dass die (anderen) Menschen kaum mehr etwas als einen Klacks von ihrer Arbeit haben, während die Unternehmen im Mittel zu Sparern geworden sind.

Die tägliche Verarsche zB durch neoliberale Mainstreempolitik und -wortschachteln ist das Sahnehäubchen. Achja, vergessen, zB Alsi- oder Lidl-Bereichleiter, die denken, sie würden die Leistung bringen und von ihnen hinge die Freiheit ab - das i-Tüpfelchen auf dem Wort "lachhaft".

Den Sphären, denen Sie da nachtrauern - ich meine dies Ihnen gegenüber nicht böse -, stellengar keine Probleme für ein gesundes, wohlhabendes, geistreiches (bildungsreiches) bzw teilhabereiches Leben dar.

Dafür bezahlen "Sie" heute zB weniger Körperschafststeuer, weniger Eingangssteuer(-satz), weniger Spitzensteuersatz, setzen noch mehr von der Steuer ab, haben jetzt richtig freien Kapitalverkehr, zahlen inflationsbereinigt kaum mehr Lohn als 1990, stecken sich die Produktivitätsrate in die eigene Tasche (oder ins Unternehmen, was aber im Grunde stets das Identische ist). Was aber noch viel schöner ist, all diese Vorteile mussten "Sie" nicht mehr mühselig am "Markt" verdienen (Arbeit, igitt, doch nicht als Vermögender.); die gab's geschenkt.

[Januß]

@Gerhard Krause "... die (anderen) Menschen kaum mehr etwas als einen Klacks von ihrer Arbeit haben"

Die Gründe dafür sind vielfältig und viele dieser Gründe wollen sich auch Linke garnicht entledigen, sie ärgern sich nur (verständlicherweise) darüber. Das vermutlich drastischste Beispiel ist der Einzug der Frau in den Arbeitsmarkt. Die Anzahl der Konsumenten ist unverändert aber es gibt deutlich mehr Arbeitnehmer. Dadurch haben Paare bei denen beide Arbeiten zwar einen höheren Lebensstandard erzielen können, gleichzeitig hat das aber auch den Wert von Arbeit gemindert, weil mehr Arbeitnehmer da sind.

Wohneigentum ist teurer (Umweltschutz/Sicherheit), Kredite schwerer zu bekommen (Bankenregulierung), Zinsen gibt es nicht mehr (Geldpolitk),... da gibt es nicht den einen Grund und Änderungen in diesen Bereichen fast immer zweischneidige Schwerter.

"... während die Unternehmen im Mittel zu Sparern geworden sind."

Die deutsche Unternehmenslandschaft ist wie die keines anderen Landes von KMU geprägt und die machen im Schnitt einen Gewinn von 2% - 4% pro Jahr und müssen, genau wie vor 30 Jahren, sparsam sein um überhaupt zu überleben. Das Image des Unternehmens und des Unternehmers sind hingegen geprägt von Konzernen, die viel größere Gewinnspannen haben und am meisten von Subventionen profitieren und Einfluss auf die Politik nehmen können.

"Achja, vergessen, zB Alsi- oder Lidl-Bereichleiter, die denken, sie würden die Leistung bringen und von ihnen hinge die Freiheit ab -"

Da fehlt mir jetzt etwas der Kontext. Ist das eine persönliche Erfahrung von Ihnen oder ist da was an mir vorbei gegangen?

"Den Sphären, denen Sie da nachtrauern ... stellengar keine Probleme für ein .... bzw teilhabereiches Leben dar."

Darum geht es mir garnicht so sehr. Es ärgert mich vor allem das es immer heißt "Ja das sollen die reichen zahlen!" und jeder Interessierte ahnt (mit gutem Recht) schon vorher das es eben nicht die Reichen zahlen werden, sondern die breite Masse.

[Rolf B.]

Die DGB Gewerkschaften haben sich dummerweise nie als Vertretung aller ArbeitnehmerInnen verstanden, sondern nur für diejenigen, die NICHT arbeitslos waren. Ich vermute, dass RAINER B. (unten) Recht hat, wenn er sagt, dass der DGB als "Träger zahlreicher zweifelhafter Maßnahmen" an den Arbeitslosen noch verdient. Es ist zum Verzweifeln, dass der DGB auf der Seite der Lohndrücker steht.

[Qualitätsmedienkritiker]

Starke Gewerkschaften wird es nur bei Vollbeschäftigung geben. Und das repressive System führt - wie im Artikel genannt - eher zu Arbeiten für jeden Lohn und damit werden die Gewerkschaften geschwächt. Ich verstehe daher die Motivation des DGBs nicht.

PS: "Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung" (Bontrup)

PPS: "Grüne und SozialdemokratInnen haben erkannt" glaube ich erst, wenn sie es auch tatsächlich machen

[LittleRedRooster]

@Qualitätsmedienkritiker "Ich verstehe daher die Motivation des DGBs nicht." (Qualitätsmedienkritiker)

Motivation ist eine persönliche Kategorie, also an Personen gebunden. Deshalb denke ich, dass im DGB eben noch zu viele Schröderianer rumsitzen. Kennt man doch von der SPD - auch wenn sich da in Bezug H4 langsam Tauwetter ankündigt. Leider zu langsam, für viele.

[agerwiese]

Na ja, Hoffmann kommt von der IG BCE und die hat sich schon immer für Arbeiteradel gehalten. Zu seinem vorgänger zu Hartz IV - Zeiten nur so viel:

www.taz.de/!844928/

BTW, der Vater von Herr Hoffmann war (lt. Wikipedia) Maurer und die Mutter Putzfrau - wieder ein Beweis, dass die Parvenüs bei den Sozialdemokraten immer noch am besten asozial können...

[Ricky-13]

DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann: „Es sei keine gute Idee, Arbeitslose nicht mehr zur Arbeit zu bewegen, begründet er seine ablehnende Haltung zur Hartz-IV-Abschaffung.“

Nun ja, was soll der DGB-Vorsitzende denn auch sonst sagen? Schließlich hängt die Daseinsberechtigung sämtlicher Gewerkschaften ja nur davon ab, ob es in Zukunft noch genügend Arbeitnehmer gibt. Dass immer mehr Arbeitnehmer durch Lohndumping und unsichere Jobs in Zeitarbeitsfirmen schon Depressionen bekommen, und das Industrie 4.0 in naher Zukunft noch mehr Jobs vernichten wird, kümmert die Gewerkschaften anscheinend nicht sonderlich. Wie gesagt, Gewerkschaften existieren nur noch solange, wie es noch Arbeitnehmer gibt. Gewerkschaften werden also solange diesen Irrsinn mit Lohndumping, Zeitarbeitsfirmen und Hartz IV Arbeitssklaven mitmachen, bis sie auch vom Fortschritt weggerafft werden, aber bis dahin werden sie ihre sinnlose Existenz noch verteidigen - auf Kosten des kleinen Arbeitnehmers und auch auf Kosten von Millionen Hartz IV Beziehern.

Wer beim Betrachten dieses Videos der Firma Boston Dynamics immer noch an Vollbeschäftigung für den Homo sapiens glaubt, der hat von Robotik und Halbleiterphysik keine Ahnung. Der Mensch ist als Arbeitskraft ein Auslaufmodell. Die Zukunft des 21. Jahrhunderts ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker und die Gewerkschaftler leben immer noch im 20. Jahrhundert.

www.youtube.com/watch?v=rVlhMGQgDkY

[Bogenhaar]

Noch mehr Vollbeschäftigung führt in diesem in fast allen Bereichen zu noch mehr Umweltzerstörung, zu noch höheren Exportüberschüssen - was akut die Existenz der EU und demnächst den Frieden gefährdet. Dazu beschleunigen die niedrigen Löhne eines riesigen Teils der Bevölkerung die Umverteilung von unten nach oben bereits jetzt exponentiell - was nicht nur das Wohnen unbezahlbar macht. Bei diesem totalen Krieg können doch alle nur verlieren.

[Tom Farmer]

"...Löhne bleiben hinter den enormen Gewinnen der Unternehmen zurück"

Es sind undifferenzierte Sätze wie diese, die eine eigentlich berechtigte Aussage zerstören.

Wie Klänge der kongruenten Satz auf der anderen Seite?: Jedes Jahr machen in DE 500.000 Firmen pleite weil die Gewinne mit den Löhnen nicht mehr mithalten können?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tom Farmer Es muss für beide Seiten etwas abfallen. Das ist der Grundgedanke der sozialen Marktwirtschaft. Seit vielen Jahren ist dieses Prinzip aufgegeben wurden.

[Tom Farmer]

@warum_denkt_keiner_nach? Sogar noch für noch mehr Seiten:

Firmenbesitzer/Gesellschafter und Aktionäre

Arbeitnehmer

Staat, öffentliche Kasse

Die Firma selbst, da die forschen und entwickeln muss für eine sichere eigene Firmenzukunft.

Detail: Außer dem Entgelt für die Arbeitnehmer können alle anderen drei nur von den Gewinnen was haben! Also immer langsam argumentieren wenn es um so schlimme Firmengewinne geht!

[agerwiese]

@Tom Farmer www.geldsyndrom.de...ehneAbgehaengt.jpg

DAs ist aber noch nicht alles. Die steuerliche Belastung der Unternehmensgewinne sinkt seit JAhrzehnten...

[Rainer B.]

„Ausgerechnet der DGB aber will das repressive System beibehalten.“

Ja, warum wohl? Der DGB verdient doch mehr oder weniger direkt mit an den Arbeitslosen, undzwar als Träger zahlreicher zweifelhafter Maßnahmen, die vorgeblich der Integration in einen sog. ersten Arbeitsmarkt dienen sollen, den es aber spätestens mit der Agenda 2010 als freien Markt so gar nicht mehr gibt, weil er nahezu vollständig durch Zeitarbeitsfirmen kontrolliert wird. Ausgerechnet der DGB, der früher auch schon mal gern - ohne Not - zu Arbeitskämpfen für ein paar Pfennige mehr aufgerufen hat, setzt heute - ebenfalls ohne Not - Arbeitssuchende einer ruinösen „neoliberalen“ „Friß oder Stirb - Politik“ aus. Aus ehemals „Arbeit und Leben“ wurde mittlerweile ein „Leben, oder Arbeiten“ bzw. ein „Arbeiten um jeden Preis als gesellschaftlicher Selbstzweck.“

[hamburger jung]

Wir wissen doch alle hoffentlich,

warum Rainer Hoffmann wie

einer der Merz-Manager bezahlt wird

und er ist ja gerne Bestandteil der Atlantikbrücke..

Früher nannte man es Sozialpartnerschaft ...

aber all die Kahrs-Seeheimer wissen , dass Korruption nur als Lobbyismus bezeichnet werden darf..