Kommentar Griechenland: Die Reichen werden nicht reichen

Es ist nötig, zur Linderung der Krise in Griechenland endlich die Reichen heranzuziehen - um eine politische Krise zu vermeiden. Viel ändern wird das nicht.

Genervte Deutsche und empörte Griechen eint eine Frage, wenn es um die Eurokrise geht: Wieso gelingt es nicht endlich, die Reichen in Griechenland zu besteuern, die mit Swimmingpools und Yachten protzen? Dann wäre das Verschuldungsproblem gelöst! Viele Deutsche haben auch einen Vorschlag, wie sich zur Tat schreiten ließe: Man könnte doch einfach 1.000 deutsche Steuerfahnder an die Griechen ausleihen, um die Schatzsuche bei den Reichen zu beschleunigen.

Doch aus dieser tollen Idee dürfte nicht viel werden. Denn so reich manche Griechen sein mögen - ihr Reichtum reicht nicht, um das Land vor der Pleite zu retten. Denn nicht jede Form von Reichtum ist besonders interessant fürs Finanzamt. Es hilft nicht weiter, einfach nur den Blick auf die vielen Pools in Griechenland zu richten. Sie waren zwar häufig teuer, werfen aber kein laufendes Einkommen ab, das sich großartig besteuern ließe. Es gehört ja gerade zur Tragik Griechenlands, dass vor allem konsumiert wurde - und zu wenig investiert.

Wer die Wohlhabenden schröpfen will, muss daher nicht die Pools besichtigen - sondern ihre Einkünfte taxieren. Das ist natürlich schwierig in einem Land, in dem die Reichen es als ihr Privileg und Bürgerrecht betrachten, die Steuern zu hinterziehen. Aber ganz grob lässt sich abschätzen, wie viel die Wohlhabenden beitragen könnten, wenn sie denn geruhten, pflichtgemäß in die Staatskassen einzuzahlen: Es wären wohl weniger als 6 Milliarden Euro im Jahr. Das ist nicht nichts, aber auch nicht die Rettung Griechenlands, das mit rund 340 Milliarden Euro verschuldet ist.

Es ist natürlich bitter, sich von der Illusion zu verabschieden, dass die Wohlhabenden Griechenlands ihren Staat sanieren. Denn andere Geldquellen sind ja auch nicht in Sicht, die einen Bankrott vermeiden könnten. Es ist nicht Häme, sondern schlichter Geschäftssinn, wenn die Ratingagentur Standard & Poors die griechischen Staatsanleihen noch einmal herunterstuft. Das Land ist pleite - und wird um eine Umschuldung nicht herumkommen.

Trotzdem ist es zwingend, die Reichen endlich heranzuziehen - um eine politische Krise zu vermeiden. Die Mehrheit der Griechen sieht zu Recht nicht ein, warum nur sie für die Krise zahlen soll. Jede Demokratie ist gefährdet, wenn sie ihren Bürgern nicht mehr glaubhaft vermitteln kann, dass es fair zugeht.

Comments

[Thomas Pittner]

Was für ein Käse, Frau Herrmann!

In einer dramatischen Krise mit riesigen Kürzungen und Steuererhöhungen für Normalarbeitnehmer ist ein Abgabe auf Vermögen nicht mal diskutabe?

Und bei den Einkommenssteuern für Spitzenverdiener kann nur der aktuelle Satz erzielt werden, eine Erhöhung (und sei sie nur temporär), ist völlig ausgeschlossen?

Unsäglich, so eine Argumentation.

Aber nachvollziehbar: wenn man nämlich in Griechenland zum naheliegenden Mittel der Haushaltkonsolidierung greift, könnte man sich ja in anderen Ländern, die laut Darstellung in den Medien unter ihrer riesigen Schuldenlast (von bspw. 2 Billionen) furchtbar leiden, einfach ein Beispiel daran nehmen.

[matt_us]

Griechenland koennte den groessten Teil der Schulden direkt abzahlen, wenn es wollte. Die Griechen haben 350 Mrd Euro Staatschulden, und 280 Mrd Euro werden gebunkert in Bankkonten in der Schweiz, wahrscheinlich von Steuerhinterziehern.

Sehr schwach recherchiert, Frau Herrmann:

“Tatsächlich beliefen sich die Bankguthaben von Griechen bei den Eidgenossen „nur“ auf etwa 280 Milliarden, erklärte der Athener Finanz-Staatssekretär Dimitris Kouselas – auch kein kleiner Betrag, der allerdings legitime Guthaben griechischer Unternehmen in der Schweiz einschließt und per se keine Rückschlüsse auf das Ausmaß der Kapitalflucht erlaubt.”

From Handelsblatt (Global Reporting Blog) 23rd March 2011

Also, das langt um 80% der Staatschulden abzuzahlen.

Ich glaub die taz ist genauso gleichgeschaltet wie der Rest der Presse in Deutschland.

[Georg von der Oder]

Da bleibt nur eines: Griechenland aus der Eurozone entlassen, aus der EU auch. Anderenfalls fliegt uns der ganze Laden früher oder später um die Ohren.

Die hätten gar nicht erst rein gedurft bei deren seltsam geschönten Statistiken.

Schon komisch, wenn man denen hilft, die einen betrogen haben. Und dann jammern die BetrügerInnen auch noch larmoyant. Wo soll das denn bitte enden?

[Momo]

@ULRIKE HERRMANN

Sie schreiben in Ihrem Kommentar:

"Es gehört ja gerade zur Tragik Griechenlands, dass vor allem konsumiert wurde - und zu wenig investiert."

Thorsten Hild schreibt zur Entwicklung der Investitionen in den südeuropäischen Staaten im Zeitraum 2000 bis 2009:

"Ein wesentlicher Faktor für Produktivitätssteigerungen sind in der Regel Investitionen in Anlagen. Hier schneidet Deutschland ebenfalls schlecht ab. Griechenland und das ebenfalls kriselnde Spanien haben wesentlich stärker investiert. Ein etwas anderes Bild ergibt der Fokus auf Ausrüstungsinvestitionen, da hier zum Beispiel der Wohnungsbau, der ja in Spanien die Immobilienblase abbildet, herausfällt. Aber auch hier schneiden Spanien, Frankreich und insbesondere Griechenland deutlich besser ab als Deutschland."

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/5679/dene-wos-guet-geit-%E2%80%93-zur-rettung-des-euro

Auch der UNCTAD-Chefökonom Heiner Flassbeck hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß Griechenland im vergangenen Jahrzehnt innerhalb der Europäischen Währungsunion die höchsten Ausrüstungsinvestitionen getätigt hatte.

Es gehört zu der sehr großen Palette mehr oder weniger subtiler Vorwürfe an die Adresse der Griechen, diese hätten seit Jahrzehnten nur "geprasst" und in der "sozialen Hängematte gelegen". So soll wohl von dem seit der Fixierung der Umtauschkurse der einst eigenständigen Währungen in Euro (1999) vom größten Eurozonenstaat (Deutschland) betriebenen Lohn- und Sozialdumping und dessen negativen Folgen abgelenkt werden.

Wirft man einen Blick in die Steuerquoten der Alt-EU sowie der USA (2008 auf Basis von Eurostat), dann zeigt sich, daß Griechenland mit 20,1% die niedrigste Steuerquote aufweist. Hierin dokumentieren sich v.a. die massiven Steuerhinterziehungen insbesondere der griechischen "Eliten". Darüber sprechen unsere hiesigen rechtskonservativ-neoliberalen Kreise in Politik, Medien und "Wissenschaft" jedoch so gut wie gar nicht. Es scheint so, als steche eine neoliberale Krähe der anderen neoliberalen Krähe kein Auge aus.

[Karl Krise]

Ach Frau Hermann,

was brauchen wir eigentlich noch die EZB, das Europaeische Parlament oder die Europaeische Kommission und all ihre europaeischen Politiker, es gibt ja schliessslich Standards & Poor und die Bild.

Wenn es einen politischen Willen gaebe dann gaebe es in Europa keine Schuldenkrise, aber dazu sind die verantwortlichen Politiker und Medien entweder zu bloed oder zu gleichgueltig.

Griechenland hat seine Hausaufgaben zu machen, aber abgesehen davon, was sich die europaeische Politik und Medien hier leisten ist ein Armutszeugnis sondergleichen.

[Stefan Wehmeier]

"Nur mit einem Generalstreik wie in Griechenland kann man die betrügerische und verderbliche Finanzindustrie vielleicht kleinkriegen."

Das ist ein Irrtum. Um zu verstehen, dass ein Streik genau das falsche Mittel ist, um arbeitsfreie Kapitaleinkommen (unverdiente Knappheitsgewinne) auf Kosten der Mehrarbeit anderer zu eliminieren, muss etwas gründlicher und länger nachgedacht werden:

"Ihr habt gehört, dass gesagt ist: "Auge um Auge, Zahn um Zahn." Ich aber sage euch, dass ihr nicht widerstreben sollt dem Übel, sondern: wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar. Und wenn jemand mit dir rechten will und dir deinen Rock nehmen, dem lass auch den Mantel. Und wenn dich jemand nötigt, eine Meile mitzugehen, so geh mit ihm zwei."

Jesus von Nazareth

Der Glaube ist die Hoffnung, ihn eines Tages durch Wissen ersetzen zu können. Entartet er zum Selbstzweck (Fundamentalismus), wird nicht mehr nach der Wahrheit gesucht und die Fundamentalisten wollen sie gar nicht mehr hören:

"Der Herr sagte: Ihr habt alle Dinge verstanden, die ich euch gesagt habe, und ihr habt sie im Glauben angenommen. Wenn ihr sie erkannt habt, dann sind sie die Eurigen. Wenn nicht, dann sind sie nicht die Eurigen."

(nicht in der Bibel zu finden)

Wie wir alle wissen, sind selbstverständlicher, allgemeiner Wohlstand und der Weltfrieden (noch) nicht die Unsrigen, obwohl die Überwindung von Massenarmut und Krieg in dem ersten Jesus-Zitat bereits erklärt wird. Die wahre Bedeutung wird offensichtlich, wenn wir es mit dem folgenden Zitat aus dem bis heute unwiderlegten (alle „Gegenargumente“ basieren auf Vorurteilen und Denkfehlern), makroökonomischen Grundlagenwerk „Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld“ aus dem Jahr 1916 vergleichen:

"Man sagt es harmlos, wie man Selbstverständlichkeiten auszusprechen pflegt, dass der Besitz der Produktionsmittel dem Kapitalisten bei den Lohnverhandlungen den Arbeitern gegenüber unter allen Umständen ein Übergewicht verschaffen muss, dessen Ausdruck eben der Mehrwert oder Kapitalzins ist und immer sein wird. Man kann es sich einfach nicht vorstellen, dass das heute auf Seiten des Besitzes liegende Übergewicht einfach dadurch auf die Besitzlosen (Arbeiter) übergehen kann, dass man den Besitzenden neben jedes Haus, jede Fabrik noch ein Haus, noch eine Fabrik baut."

Silvio Gesell

Die Aussagen von wahren Genies bleiben für gewöhnliche Menschen (Fundamentalisten) unverständlich, und selbst den Gelehrten und ernsthaften Studenten können sie nur mit Mühe sinnhaftig werden.

"The greatest tragedy in mankind's entire history may be the hijacking of morality by religion."

Arthur C. Clarke

Für die Überwindung der "Finanzkrise" und den eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation bedarf es der "Auferstehung der Toten". Als geistig Tote sind alle Existenzen zu bezeichnen, die vor lauter Vorurteilen nicht mehr denken können. Werden Sie lebendig: http://www.deweles.de

[Hans Czinzoll]

Scon einmal haben wir - nach einem Milliardenkredit - einen Pleitestaat gekauft...

[Mike]

@Link + @Reginald: In dem Artikel nicht einmal die Idee, bestehendes Vermögen zu besteuern, zu erwähnen, ist wirklich allerhand. Stattdessen wird hier einem die Zahl sechs Milliarden irgendwoher aufgetischt (bei welchem Steuersatz denn bitte?), die angeblich das Maximum zusätzlicher einnnahmen darstellen soll. Diese klientelistische Argumentation hätte ich eher in der FAZ erwartet...

[Stefan Wehmeier]

(Genesis 2,15-17) Und Gott der HERR nahm den Menschen und setzte ihn in den Garten Eden, dass er ihn bebaute und bewahrte. Und Gott der HERR gebot dem Menschen und sprach: Du darfst essen von allen Bäumen im Garten, aber von dem Baum der Erkenntnis des Guten und Bösen sollst du nicht essen; denn an dem Tage, da du von ihm isst, musst du des Todes sterben.

Wer nicht weiß, was Gerechtigkeit ist, darf auch nicht wissen, was Ungerechtigkeit ist, um eine Existenz in "dieser Welt" ertragen zu können. Zu diesem Zweck gibt es die Religion, die so erfolgreich war, dass sie die systemische Ungerechtigkeit der Erbsünde bis heute aus dem allgemeinen Bewusstsein der halbwegs zivilisierten Menschheit ausblenden konnte.

Angesichts der Tatsachen, dass die Erbsünde über 14.000 Kriege in der bekannten Geschichte verursachte, denen mehr als eine Milliarde Menschen zum Opfer fielen, und dass gegenwärtig etwas 100.000 Menschen pro Tag aufgrund der Erbsünde verhungern müssen, während das Wissen seit langer Zeit zur Verfügung steht, um diese "Mutter aller Zivilisationsprobleme" endgültig zu eliminieren, war die Religion, die Rückbindung auf den Archetyp Jahwe/Elohim, deutlich zu "erfolgreich".

(NHC II,2,113) Seine Jünger sagten zu ihm: "Das Königreich, an welchem Tag wird es kommen?" Jesus sagte: "Es wird nicht kommen, wenn man Ausschau nach ihm hält. Man wird nicht sagen: "Siehe hier oder siehe dort", sondern das Königreich des Vaters ist ausgebreitet über die Erde, und die Menschen sehen es nicht."

Alle genialen Dinge sind einfach, aber immer erst im Nachhinein auch einfach zu verstehen. Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert: http://www.deweles.de/willkommen.html

[Wolfgang Wurtz]

Nur mit einem Generalstreik wie in Griechenland kann man die betrügerische und verderbliche Finanzindustrie vielleicht kleinkriegen.

Das Volk ist intelligenter als die Regierung.

Sparprogramme ruinieren die Wirtschaft; sie sind sadistische Folter- Veranstaltungen. Keiner soll sie sich gefallen lassen.

Eine begrenzte Beteiligung der privaten Gläubiger reicht nicht. Wir brauchen ein richtiges Konkursverfahren.

Dies ist übrigens auch wichtig, um den Bestand des an sich bewährten freien kapitalistischen Systems zu erhalten.

Zinsen sind unmoralisch, aber: 4% sind gottgefällig sagte Johannes Calvin, der Gründer der Reformierten Kirche. Was darüber ist ist von Übel.

Risikoaufschläge bei den Zinsen sind nichts anderes als Wucher und müssen bestraft werden.

Von Ü b e l sind auch: a l l e Arten von Termingeschäften, neuen Finanz"produkten", Buchwerten, Kreditversicherungen usw., Steuerzahler- Rettungsaktionen, Ratingagenturen, Zentralbanken, (alle Banken und Versicherungen ?: nein: fast alle.)

Wir haben viel zu viele Banken. Ca. die Hälfte m u s s pleite gehen.

Außerdem: wir brauchen wieder anständige mutige Politiker und nicht von den Banken (und von der Atomindustrie und der Pharmaindustrie und der Rüstungsindustrie usw.) getriebene und vorgeschobene Erfüllungsgehilfen.

Erst d a n n werden wir wieder normale und geordnete Verhältnisse haben.

Wolfgang Wurtz

Lambertistr.63

26121 Oldenburg

01726310884

[Hans]

Es gibt eine strukturelle Fehlsteuerung in Griechenland und die hat weniger mit Arm und Reich, als mit der Handhabung von Politik zu tun. Zum einen hatte Athen immer große Freude an teuren Rüstungsprojekten, zum anderen fehlte immer die Einsicht, dass nur das essbar ist, was man vorher sät, pflanzt und erntet, alles andere ist Mist.

Und damit wäre Griechenland auch zurecht gekommen, wäre da nicht die Labilität der Griechen Politikern zu folgen, die das Unmögliche versprechen und leider auch einhalten.

Also in Wirklichkeit braucht Griechenland nicht ein Sparprogramm, sondern ein Hilfsprogramm für die Wirtschaft und ein Ende von Verschwendung und Schlendrian. Aber genau da machen die politischen Eliten nicht mit, weil das eben ihr Spiel ist.

Da wollen sie dem Durchschnittsgriechen lieber zur Ader lassen und der wehrt sich, muss er auch, denn was passiert, ist sinnlos, führt zu nichts, macht alles schlimmer. Leider steckt Athen aber fest in einer Regierung, einem Euro und einem EU-Markt, der als alternativlos verkauft wird (, aber nicht ist).

Dass dabei Deutschland noch Milliarden abbrennt und hier ein Arbeitsloser nicht mal 5 EURO mehr erhalten kann, wenn es nach der Regierung geht /ginge, zeigt, dass Griechenland uns alle angeht.

Für mich ist das ein Paradebeispiel von massiver Hilflosigkeit auf der Seite der Macher. Denn: Die EU, die Regierungen und Minister sollten tragbare, praxisnahe und umsetzbare Lösungen produzieren keinen Feueroffen für Milliarden von EUROs.

[Andi]

Das Problem ist wohl, daß man in der Vergangenheit versäumt hat die Reichen entsprechend heranzuziehen, was nicht nur in Griechenland sondern im Prinzip weltweit das Problem ist.

Die könnten ja sonst auswandern... da ist das nächste Problem, weil Politiker aller Staaten denken, ihr Land steht im Wettbewerb mit anderen werden nirgends die Steuern für Unternehmen und Wohlhabende im angemessener Höhe erhoben, man will ja nicht daß die verlagern, auswandern.

Aber wer profitiert am meisten von den Ausgaben des Staates? Die Infrastruktur z.B. wie Autobahnen oder Hochgeschwindigkeits Bahnstrecken, Flughäfen ect.? Wer profitiert davon wenn Arbeitnehmer aufstocken? Von den vielen Subventionen die gezahlt werden?

Solange die Staaten es nicht schaffen, im Interesse ihres Haushaltes den Wettbewerb untereinander zu regeln, werden noch einige Staaten pleite gehen.

[Ma. Zinke]

dass diese Erkenntnis (das Geld der sog. Reichen wird nciht reichen) nun langsam auch ankommt ist erfreulich!

Allerdings macht die Schlussfolgerung der Autorin wenig Mut - wenn die "Reichen" nur aus Symbolpolitik rasiert werden, verabschieden sie sich aus Griechenland - das bedeutet, dass Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze verschwinden werden.

Zudem muss man anmerken, dass das in Griechenland "rausgehauene" und nicht durch Einnahmen gedeckte Geld nicht den "Reichen" zugute kam, sondern den zahllosen Staatsbediensteten, Rentnern und Transferempfängern. Also hat das krass verschobene Ausgabensystem zum Kollaps geführt, die Einnahmenseite ist zwar auch falsch aufgestellt, aber wie die Autorin implizit feststellt nicht die Ursache.

[3epnm]

Angesicht der 10Mrd Eur, die Grichenland jährlich sparen muss, um vom IWF weiter unterstützt zu werden (und wo es ggw. Probleme zu geben scheint) sind 6Mrd Eur mehr Steuern pro Jahr doch ein guter Anfang. Klar würde das alleine >50 Jahre dauern, um auf 0 zu kommen, aber darum gehts ja eigentlich nicht. Es geht doch nur darum, wieder besser als CCC dazustehen und ein A-Rating zu bekommen. Und da währe ein gerechtes und wirksames Steuerrecht schon das richtige Zeichen.

[Reginald]

Ja, Fr.Herrmann, wie schön Sie auf die Argumentation der Reichen einspringen:

- Wir sind ja viel ärmer als alle denken.

- Ich habe ja nur 300 Euro im Monat zum Leben.

- Es lohnt sich nicht bei uns etwas zu holen.

- Blablabla

Wie nett von Ihnen ...

[Enzo Aduro]

Griechenland ist das reichste Land der Balkanhalbinsel. Und abgesehen von Slovenien, das ja am äußersten rand des Balkans liegt - mit gigantischem Abstand. Ich sehe kein Grund warum den Griechen kein serbischer Lebensstandart zugemutet werden könnte. Es kann ja nicht sein das wir ein Land hochsubventionieren damit es dann reicher ist als alle seine Nachbarländer.

Westberlin hat man das Berlin_Geld ja auch in 36 Monaten zusammengestrichen. Und jetzt müssen auch die Griechen verstehen: Als Brückenkopf gegen die bösen Russen können sie sich nicht mehr bezahlen lassen.

Und: Natürlich kann man einem Reichen sein Haus mit Pool wegnehmen und vesteigern. Und ein Boot kann man sogar zu guten Preisen versteigern. Und Autos ebenfalls.

[Arne Babenhauserheide]

Wow, mit 5 Jahren ohne Steuerhinterziehung in Deutschland (80 Milliarden pro Jahr), könnten wir ganz Griechenland sanieren.

Vielleicht sollten wir unsere Steuerfahnder lieber auf die eigenen Steuerhinterzieher ansetzen: Da ist mehr zu holen.

[Sarah Luzia Hassel-Reusing]

Am 25.03.2011 habe ich eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht.

Ich habe darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte konventionelle und etablierte alternative Medien sowie NGOs zur Stärkung der Demokratie informiert.

Nach Leitsatz 3 des Lissabonurteils ist die diskursive Entfaltung in der politischen Öffentlichkeit, also innerhalb des Volkes, gerade bei menschenrechtlich sensiblen Fragen unverzichtbar.

Die frühzeitige Informierung dient auch dem Zweck, das Vertrauen in das Amt des Bundespräsidenten wiederherzustellen, welches dadurch eine Erschütterung erfahren hatte, dass der vorherige Bundespräsident Horst Köhler das EUStabG innerhalb nur eines Tages nach Zustimmung in Bundestag und Bundesrat im Bundesgesetzblatt hatte verkünden lassen, obwohl sich auf Grund des zweiten Satzes jenes Gesetzes offensichtlich die Frage stellte, ob es dort nur um astronomisch hohe Bürgschaftsermächtigungen oder auch um eine Vorab-Blankett-Ermächtigung für den Euro-Stabilisierungsmechanismus handelte. Darum und für die Ermöglichung der ordnungsgemäßen Prüfung der „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) durch das Bundesverfassungsgericht zeigte ich gegenüber dem jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff auch diesen deutlichen Vertrauensvorschuss.

Die frühzeitige Information ausgewählter, in Fragen der Finanzkrise sich bereits als kompetent gezeigt habender, Medien hat zum einen den Sinn, diesen genug Zeit zu geben, schon vor Einreichung der Verfassungsbeschwerde ihre Recherchen zu vertiefen auch über Fragen der Transferunion, der Machtverteilung zwischen den nationalen und den europäischen Institutionen und die bloße quanti- tative Dimension der Rettungspakete hinaus. Vor allem die Folgen für die Demokratie und die Folgen für die Würde der Völker Europas bedürfen einer noch weitaus intensiveren Betrachtung als bisher. Da ist vor allem das riesige Demokratiedefizit dadurch, dass man der EU-Kommission (bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und beim Ungleichgewichtsverfahren), dem Internationalen Währungsfonds (beim Euro-Rettungsschirm und dessen Fortführung im ESM) und sogar den privaten Gläubigern der Staaten (beim Staateninsolvenzverfahren innerhalb des ESM), sowie daneben noch dem Europäischen Rat (über den Euro-Pakt Plus) weitreichende hoheitliche Macht über sämtliche Staaten erst einmal der Eurozone, später der gesamten EU, geben will zu Lasten der nationalen Parlamente und noch mehr zu Lasten der Völker.

Noch verletzender für die Menschenwürde und für die sozialen Menschenrechte gegenüber den Völkern Europas ist das, was an Auflagen und sanktionsbewehrten Empfehlungen in diesen Mechanismen zu erwarten wäre. Die Verpflichtung auf die „Praxis des IWF“ bedeutet nämlich nichts anderes als die Wahrung der Interessen der Gläubiger und des IWF selbst unter Ignorierung der Menschenrechte der Einwohner der Schuldnerstaaten. Bis hin zum Ausnahmezustand zur Durchsetzung der „Praxis des IWF“, wie dies geschehen ist bzw. noch geschieht in Griechenland, Rumänien, Sri Lanka, Spanien, Südkorea und Thailand, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Insbesondere auch die, anhand vorliegender Dokumente der EU bzw. nachweislicher Erfahrungen mit dem IWF in anderen Staaten, prognostizierbaren Auflagen zur Marginalisierung des solidarischen Teils der Sozialversicherung, zu Streichungen von Sozialleistungen zum Lebensunterhalt, zu Verkäufen von Nahrungsmittelnotreserven und zur Marginalisierung der Gesundheitsversorgung, wobei letztere bereits zur Zeit der „Transformation“ im Osten in den 1990er Jahren entscheidend zur Verbreitung der Tuberkulose beigetragen hat, bedürfen dringend einer gründlicheren öffentlichen Betrachtung.

Und das alles würde gestützt auf die Blankett-Ermächtigung des Art. 136 Abs. 3 AEUV.

US-Vizepräsident Joe Biden hat die faszinierte Gebanntheit der europäischen Politik am Beispiel der sog. Griechenlandhilfe treffend aufgezeigt mit einem Zitat des irischen Dichters William Butler Yeats:

„All the changed. Changed utterly. A terrible beauty has been born.“

Die Freiheit von „Angst und Not“ (Präambel der AEMR), wie sie das System der universellen Menschenrechte der Vereinten Nationen will, sieht anders aus, ist eher das Gegenteil von dem, wofür Art. 136 Abs. 3 AEUV initiiert worden ist.

Es scheint hier in Europa eine riesige Verwechselung entstanden zu sein. Die „Freiheit von Angst und Not“ bezieht sich auf jeden einzelnen Menschen sowie auf die Völker. Und die Völker sind nicht identisch mit den Banken, dem Weltwirtschaftsforum, den Gentechnikkonzernen oder renommierten internationalen Debattierclubs. Seit mindestens 15 Jahren wird den Steuerzahlern massiv das Geld aus der Tasche gezogen zur Förderung der Gentechnik in der Landwirtschaft, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung diese nicht will, und obwohl diese ohne EU-Subventionen wirtschaftlich in Europa nicht überlebensfähig wäre. Und dieses Verhalten will man jetzt auf offen und verdeckt mit noch astronomischeren Beträgen auf marode Banken übertragen.

Auch Art. 23 Abs. 1 GG stellt sich den Staatsauftrag europäische Integration im Sinne der Demokratie und nicht im Sinne der Bankenverständigung auf Kosten der Völker vor.

Ich stehe mit der Forderung nach einer genaueren Betrachtung der menschenrechtlichen Folgen der Art und Weise der Bewältigung der Finanzkrise nicht allein.

Erhellend ist auch die Mitteilung der unabhängigen Expertin des Uno-Menschenrechtsrats zu extremer Armut, Magdena Sepulveda, bzgl. Irland. Sie hat im Februar 2011 Irland untersucht. Sie hat dabei zwar in keiner Weise bezug genommen auf das EU-Recht, was auch kaum möglich wäre, weil das EU-Recht und das Uno-Recht zwei voneinander völlig getrennte völkerrechtliche Rechtskreise sind, und die Verpflichtung auf das Uno-Recht ebenso wie auf das EU-Recht seitens der Staaten besteht. Sie hat jedoch klargestellt, dass bei der Bewältigung der Finanzkrise die verletzlichen Bevölkerungsgruppen Vorrang haben müssen. Dazu zählt sie vor allem die Kinder, aber auch Alleinerziehende, Behinderte, Migranten, Wanderarbeiter, Obdachlose, Arbeitnehmer unterhalb der Armutsgrenze („working poor“), Bewohner ländlicher Gegenden, Flüchtlinge und Asylbewerber.

Der am 24.03.2011 übersandte Klageentwurf enthält den Kenntnisstand von Mitte März 2011. Darum kann dieser Entwurf nicht genau identisch sein mit der Verfassungsbeschwerde, die schließlich eingereicht werden wird, sondern dient allein der diskursiven Entfaltung in Medien und Öffentlichkeit. Inbesondere die zusätzlichen Erkenntnisse, welche sich aus dem EU-Gipfel vom 24.+25.03.2011 ergeben, bedürfen noch einer zusätzlichen öffentlichen Würdigung im Lichte der Verfassungsbeschwerde.

Jetzt ist es an der Presse, ihrer Aufgabe zur Herstellung einer öffentlichen Debatte gerecht zu werden.

V. i. S. d. P.:

Sarah Luzia Hassel-Reusing

Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal

0202 / 2502621

[Link]

"Es hilft nicht weiter, einfach nur den Blick auf die vielen Pools in Griechenland zu richten. Sie waren zwar häufig teuer, werfen aber kein laufendes Einkommen ab, das sich großartig besteuern ließe."

Kapiere ich nicht. Meint die Autorin wirklich, dass zusammengerafftes Vermögen steuerfrei bleiben muss? Dafür sehe ich keinen logischen Grund. Vermögens- und Erbschaftssteuern sind probate, keinesfalls dem Menschenverstand widersprechende Mittel.

[hmmm]

Tja, dumm nur, daß die griechischen Behörden längst Anträge bei Schweizer Behörden zwecks Schweizer Konten

Griechischer Kunden gestellt haben. Da gibt es dann etwas mehr zu holen... Geschätztes ins Ausland geschafftes Griechisches Vermögen: 500 Milliarden.

[Victor]

Warum gab es überhaupt die Währungsunion?

War das System der Exportförderung durch Bürgschaften (Hermes) an eine unüberwindliche Grenze angekommen und limitierte so die Exporte der deutschen Industrie?

In Griechenland werden die Banken, die Kredite für den Bau von Swimmingpoolen vergeben haben, doch die Bonität ihrer Schuldner geprüft haben. Diese hängt von einem sicheren Arbeitsplatz ab. Und vom Zinssatz mit denen diese Banken sich das Geld für ihre Ausleihungen bei ausländischen Banken besorgt haben.

Diese Finanzkrise die viele arbeitslos gemacht hat und die ausländische Banken vorsichtig gemacht hat oder zu viele kurzfristige Kredite für langfristige Ausleihungen ist doch die Kernursache oder?

Muss man da die nicht die Einkommen durch Schaffung von Arbeitsplätzen und die Zinsen senken und kurzfristige Kredite in langfristige Kredite umwandeln?