Kommentar GroKo-Einwanderungsgesetz: Stiller Erfolg der SPD

Die SPD hat das Einwanderungsgesetz gegen den Willen der Union durchgesetzt. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung der Details an.

Das Einwanderungsgesetz könnte eine Besserung für Migranten bedeuten. Doch es kommt auf die Details an Foto: dpa

Schade, dass die SPD-GenossInnen gerade lieber über Personalien streiten statt über Inhalte. Sonst könnten sie zumindest versuchen, dem Eindruck entgegenzutreten, sie hätten sich bei den Koalitionsverhandlungen von der Union über den Tisch ziehen lassen. Zumindest beim Thema Migration und Integration sieht es ganz danach aus. Was die Große Koalition zum Familiennachzug und zu sicheren Herkunftsstaaten beschlossen hat, muss linke Parteimitglieder und Bürgerinnen beschämen.

Doch einen Erfolg haben die Sozis in der Arbeitsgruppe dann doch errungen – und der ist möglicherweise größer, als es im ersten Moment scheint: Die SPD hat sich mit ihrer langjährigen Forderung nach einem Einwanderungsgesetz durchgesetzt. Auch wenn die Union nicht von Zugeständnissen sprechen will: In der alten Groko waren CDU und CSU noch dagegen, den Zuzug von Arbeitskräften zu erleichtern und das undurchsichtige Regelwerk zu vereinfachen – obwohl sich die Wirtschaft das schon lange wünscht. Nun kann die SPD doppelt punkten: bei der heimischen Wirtschaft. Und bei denen, die sich eine weltoffenere Migrationspolitik wünschen.

Vorausgesetzt, die guten Ideen der SPD finden sich dann auch im neuen Einwanderungsgesetz wieder. Etwa: Auch Fachkräfte ins Land zu lassen, die noch keinen Arbeitsvertrag in der Tasche haben. Oder die Einreisechancen für nichtakademische Fachkräfte zu erhöhen. Und natürlich: ein zeitgemäßes Bewerbungstool (online!) zu schaffen.

Zwar sind nicht alle SPD-Vorschläge sinnvoll. Dass der Bundestag jedes Jahr eine Art Obergrenze für den Fachkräftezuzug festsetzt, statt gleich nach Bedarf zu entscheiden. Oder dass ÄrztInnen oder IngenieurInnen auch dann noch ihre Qualifikation nachweisen müssen, wenn ihnen die Berliner Charité oder die Forschungsabteilung von Siemens bereits Arbeitsverträge ausgestellt haben. Noch haben Union und SPD Zeit, an ihren Entwürfen zu feilen. Wird das Einwanderungsgesetz gut – so ist dies ein Verdienst der SPD.

Comments

[rero]

Sorry, ich wünsche mir die Sicherheit, das ein Arzt auch ein Arzt ist, wenn ich mich in der Charité behandeln lasse.

Ich möchte nicht, dass die Anerkennung dem Einstellungsbüro der Charité überlassen bleibt. Ds würde mir Angst machen.

[81331 (Profil gelöscht)]

...der 'Erfolg' der SPD ist still, sehr still sogar.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Die SPD hat sich mit ihrer langjährigen Forderung nach einem Einwanderungsgesetz durchgesetzt."

Lesen Sie doch bitte erst einmal durch, was im Vertrag steht, bevor Sie darüber schreiben Herr Pauli. Da steht Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Ein solches wird auch von großen Teilen der Union gefordert. Natürlich auf Druck der Industrie. Die SPD hat also etwas "durchgesetzt" was kaum noch jemand verhindern wollte. Und das jetzt anvisierte Gesetz wird natürlich auf Jahre verhindern, dass wir ein umfassendes Einwanderungsgesetz bekommen. Ein solches braucht das Land aber.

Fazit. Die Union (besonders die CSU) macht ein kleines "Zugeständnis" auf einem Gebiet, wo es so und so nicht mehr anders geht, bekommt aber im Großen ihren Willen. So sehen die "Erfolge" der SPD aus.

[Mogel]

Gut beobachtet.

Dieses Muster wiederholt u. wiederholte sich oft: Jeder Furz der Industrie ist der dienstbeflissenen SPD Befehl.

- Wogegen die CDU mit ihrem teils reaktionären Ballast an Wähler-Klientel so schnell nicht liefern kann.

Unter anderem dies brach der SPD das Kreuz.

[püppi von Wegen]

Ich wär da vorsichtig, am Schluss ist der Keks vielleicht vergiftet ? Wer sagt denn, dass nicht am Ende genau diese MIgrantInnen dafür sorgen, dass Preisdumping beim Lohn betrieben wird. Und : nur mal so am Rande, wenn die Digitalisierung in den nächsten 5 Jahren den Arbeitsmarkt "rasiert" und wir 8 Millioen Arbeitslose haben, was dann ? Das ist bitteschön nicht als nationalistisch zu verstehen, aber man sollte die Geschichte weiter denken....

[81331 (Profil gelöscht)]

@püppi von Wegen ...vollkommen richtig. Zu 100 % kommt es zu 'Lohndumping', mit der Begründung, die neuen Fachkräfte aus dem Ausland seien ja, im Vergleich zu deutschen Fachkräften, nicht so gut ausgebildet, deshalb könne man ihnen auch nicht den vollen Lohn zahlen.

[rero]

@81331 (Profil gelöscht) Gut, dass Ihr Szenario kaum Realität werden kann, weil es für die meisten Fachkräfte den Tarifvertrag gibt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@rero Ja? Ist Ihnen klar, wie wenige Menschen noch nach Tarif bezahlt werden?