Kommentar Große Koalition : Wir sollten dazu stehen
Es geht nicht mehr darum, ob der Koalitionsvertrag ein großer Wurf ist oder eine Katastrophe. Die beiden großen Volksparteien haben ihre Wunschlisten abgearbeitet.
Bild: dpa
I st das Spiel nun 8:6 für die SPD ausgegangen oder 1:0 (nach Kanzlern) für die Union? So seltsam sich das nach dem Gezerre der vergangenen Wochen erst einmal anhören mag: Es ist fast egal. Weil ein schnelles Scheitern der Großen Koalition an der eigenen Zaghaftigkeit nicht nur den Niedergang des Landes, sondern auch den von SPD und Union beschleunigen würde.
Es geht nicht mehr darum, ob der Koalitionsvertrag ein großer Wurf ist (er ist es nicht) oder eine Katastrophe (er ist es auch nicht). Die Vereinbarung dient Parteien, die sich über Jahrzehnte bekämpft haben, als Krücke in die vorerst gemeinsame Regierungszukunft.
Der Mut, tiefere Einschnitte in Subventionen und mehr Abbau staatlicher Bevormundungen zu wagen, fehlte. Da haben zwei große Volksparteien ihre Wunschlisten abgearbeitet und am Ende mehr oder weniger tragbare Kompromisse gefunden.
So wird diese Große Koalition wohl eine Merkel-Regierung ohne Merkel-Politik sein. Das ist gut so. Denn erstens haben mehr als 51 Prozent gegen Schwarz-Gelb votiert. Zudem kann die SPD, von links bedrängt, unter Merkel nichts Grundlegendes opfern.
Schwarz-Rot wird mehr bieten müssen als Aufräumarbeiten, wenn Merkel nicht schon bald die Luft ausgehen soll. Die Chance ist da, aber noch ist so ein Projekt, eine verbindende Idee, nicht erkennbar. Das Personaltableau – in dem es vor allem der SPD an neuen Köpfen mangelt – erleichtert die Aufgabe nicht.
Zum Leitmotto dieser Koalition gibt es keine Alternative: sanieren, investieren und reformieren. Insofern hat sie zunächst erst einmal unser aller Unterstützung verdient. Die Deutschen müssen den Erfolg dieser von ihr gewählten Regierung auch wollen. Die für das Individuum ideale Regierung kann es in einer Demokratie gar nicht geben. Insofern bringt es auch gar nichts, irgendwelchen Idealvorstellungen nachzutrauern. Demokratie ist immer mit Kompromissen verbunden. Die Große Koalition ist ein solcher. Wir sollten dazu stehen.
Kommentare zu Beginn der Großen Koalition 2005 aus Rheinischer Post, Badischer Zeitung, Nordsee-Zeitung, taz, Braunschweiger Zeitung und Schwäbischer Zeitung
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert