Kommentar Große Koalition: Das geheime Kabinett

Die SPD-Führung kommt mit Erfolgen aus den Verhandlungen mit der Union. Warum verkauft sie ihre Basis bei den Personalfragen für dumm?

Die Parteiführung hat entschieden. Folgt auch die Basis? Bild: dpa

Die Große Koalition steht, aber sie nennt keine Namen.

Wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel heute der Öffentlichkeit ihren Koalitionsvertrag präsentieren, wird eine wichtige Information über die künftige Regierung fehlen. Wer wird Minister oder Ministerin?

Keine Ahnung, das Kabinett bleibt geheim. Zumindest vorerst. Etwas seltsam? Nein, ein Plan. Allerdings eben ein seltsamer.

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Der Grund für die Geheimniskrämerei sind Bedenken der SPD-Spitze. Die Zurückhaltung soll ein „Signal an die Basis“ sein, dass es bei der Entscheidung über die Koalition nur um Inhalte geht, heißt es in der SPD. Um Themen.

Und um nichts anderes: Schließlich stimmen schon bald die 470.000 Mitglieder über das Schicksal der Regierung ab. Und sie entscheiden, ganz nebenbei, auch über die Zukunft von Gabriel, Andrea Nahles und der anderen Spitzengenossen.

Das Basismisstrauen der Genossen

Deshalb wollen diese unbedingt jeden Verdacht zerstreuen, es gehe auch um persönliche Ambitionen. Was für ein Unfug.

Die SPD-Spitze hat doch viel richtig gemacht in dem zurückliegenden Verhandlungsmarathon, sie hat echte Erfolge eingefahren. Da hätte sie die Idee der Trennung von Personal und Inhalten ruhig im Keller des Willy-Brandt-Hauses begraben dürfen.

Denn damit verkauft sie ihre Basis für dumm. Sie unterstellt ihren Mitgliedern, nicht verstanden zu haben, wie Politik funktioniert. Und Furcht vor den eigenen Leuten passt schlecht zur propagierten Basisdemokratie.

Nehmen wir mal an, es gibt sie tatsächlich, die Politikverdrossenen, die brav jeden Monat ihren Mitgliedsbeitrag bezahlen, aber trotzdem auf Ministernamen allergisch reagieren. Wird ein SPD-Genosse, der ernsthaft denkt, "denen da oben" gehe es nur um einen gut bezahlten Posten, freudig für die Große Koalition stimmen? Eher nicht.

Do you remember Scharping?

Und die Frage, ob der kritische Genosse die Namen der SPD-Minister sofort oder erst in drei Wochen erfährt, ist dabei irrelevant. Die anderen in der SPD aber wissen, dass der Erfolg in einer Koalition wesentlich von Menschen abhängt. Eine starke Ministerin kann auch aus einem weniger wichtigen Ressort viel machen, das hat zum Beispiel Ursula von der Leyen im Familienministerium bewiesen.

Ein schwacher Chef hingegen wird auch in einem Superministerium keine Strahlkraft entfalten. Erinnert sich noch jemand an Rudolf Scharping? Der war mal SPD-Chef, Kanzlerkandidat und Verteidigungsminister. Sehr wichtige Ämter, trotzdem blieb von ihm nicht viel, außer ein paar Fotos aus dem Swimming-Pool. Personen und Politik gehören nicht nur untrennbar zusammen - sie werden bei Wahlentscheidungen immer wichtiger.

Die Bundestagswahl hat das gerade bewiesen. Angela Merkel siegte deshalb so grandios, weil viele Menschen ihr vertrauen – nicht wegen eines ehrgeizigen Programmes.

Die SPD-Spitze handelt falsch, wenn sie über Ressortzuschnitte und Ministernamen bis zum Ergebnis des Mitgliederentscheides nicht sprechen möchte. Sie enthält ihrer Basis eine wichtige Informationen vor. Jedes SPD-Mitglied, das jetzt entscheiden muss, sollte wissen, mit wem es in dieser großen Koalition rechnen kann. Und mit wem nicht.

Die Ironie dabei ist, dass sich die übervorsichtige SPD-Spitze selbst schadet. Schließlich nehmen sich Gabriel und Nahles die Chance, mit demokratischer Rückendeckung ins Kabinett zu starten.

Comments

[Inhaltsleer]

Es geht nur um Inhalte!

Um die Inhalte der Brieftaschen von Gabriel, Nales, Kraft ect.

[Markus Maria Strobl]

"Schön", dass die taz hier echte Erfolge erkennt:Der Mindestlohn ist viel weniger wert, wenn er endlich gilt.Keine Pflegevollversicherung, auch keine Bürgerversicherung. Krankenkassenzusatzbeiträge, nicht paritätisch bezahlt, sondern zu Lasten der Beschäftigten.Abschied von der paritätisch finanzierten Krankenversicherung zementiert, garniert mit dem Sahnehäubchen der Abschaffung des pauschalen Zusatzbeitrags.Einige Verbesserungen bei der Rente. Dafür werden die Rentenkassen für versicherungsfremde Leistungen geplündert, statt Steuerfinanzierung. Den Leuten aus einer Tasche gezogen, in die andere gesteckt.Vorsichtige Umkehr der Umverteilung nach oben? Nein. Kleine und mittlere Einkommensbezieherinnen werden zur Solidarität miteinander verpflichtet, während sich die mit hohen Einkommen der gesellschaftlichen Solidarität entziehen können. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze? Fehlanzeige. Ein Programm zur weiteren Marginalisierung der SPD.Vielleicht wäre ein Negativvotum der Basis eine Chance für echte Reformen mit neuer SPD-Führung, die nur Rot-Rot-Grün stemmen könnte. Doch die Grünen würden davor sein und sich Merkel als Steigbügelhalter andienen. Wie heißt das jetzt bei der taz: "Bündnis des Ermöglichens" oder so ähnlich, wa? Zur Erinnerung: der Begriff Reform stand mal als Alternative zu Revolution und bedeutete eine evolutionäre Verbesserung der Verhältnisse. Heute ist der Begriff leider so negativ besetzt, dass jeder Normalverdiener sich an´s Portemonnaie greift, wenn er das Wort hört.Vielleicht ist der Kommentar hier falsch? Die taz ist grünen-affin. Und deren (potentielle) Wähler/innen sind die bestverdienenden von allen Parteien. Also Leute, die für umFAIRteilen moderat hätten zahlen müssen. Und das wollten sie ja nicht, siehe Wahlergebnis.

Gegenüber diesen traurigen Fakten finde ich den hier hochgejazzten Personalpoker eher unwichtig.

[Armes Deutschland]

Es ist vollbracht - oder das Ende der SPD als Partei?

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Bündnis unter Vorbehalt- wenn die SPD Basis nicht doch noch alles platzen läßt- was ich Ihr als Volkspartei, fast schon wünschen würde.

So wie der Koalitionsvertrag aussieht, gibt es keine Energiewende mehr!

Statt dessen Fracking ( http://ak-fracking.de/wiki/Meldungen/2013-11-11_CDU-SPD_Koalitionsvertrag#CDU.2FSPD_will_vollenden.2C_womit_CDU.2FFDP_gescheitert_ist )

, Kohle ( https://www.campact.de/energiewende/appell/teilnehmen/ ) und Atomkraft.

Und es soll weiter gehen mit PPP

http://braunschweig-online.com/bibs-forum/33-privatisierung-allgemein/9699-spd-will-nun-doch-weiter-

[Ebs]

Für wie doof halten die SPD-Parteibonzen ihre Mitglieder oder Wähler eigentlich???

Pfui Galle!

[Phalllogo!]

Merkwürdige Verdrehung: Wichtig scheint vor allem das Vertrauen der Spitze in ihren Schaft, auf dem sie steckt. Soweit scheint das Bildchen zu stimmen. Doch impliziert demokratische Repräsentation nicht das Gegenteil? Was ist mit dem Vertrauen der Basis in ihre Führung? Die Trennung von Personen und Inhalten soll wohl die Authentifizierung des "Programms" erleichtern: Ja! Das ist "unser" Vertrag! Um im kybernetischen Sprech zu bleiben: Kritisch ist einzig noch die Authentisierung; die bloße Zustimmung des sprachlosen Pöbels. Na und? Schluckt er's?

[Suboptimal]

Herrlich, wie sich die Journalisten darüber aufregen, dass man ihnen nichts zum Berichten und Zerreden liefert!

[Katrin]

Ich schlage vor, dass Namen von AspirantInnen auf ein Ministeramt nicht mehr genannt werden dürfen. Niemand soll wissen, ob Gabriel, Nahles, Schwesig und Oppermann wirklich MinisterInnen werden. Die Möglichkeit, dass ein Niemand aus der letzten Abgeornetenreihe eine reelle Chance auf einen Ministerposten hat, muss bis nach der Wahl aufrecht erhalten werden und dem dummen Mitglied signalisieren, auch einer von euch wird es vielleicht.

[Reinhold Schramm]

Der "Mindestlohn" wurde von SPD+Union beseitigt!

Der geringe "Mindestlohn" von "8,50 Euro" brutto, flächendeckend, ab 2014, wurde von der SPD-Führung bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union vorsätzlich verwässert und nicht erreicht!

Bis dahin, bis zur flächendeckenden Umsetzung in den nächsten Jahren, liegt der reale Kaufkraftwert unter 8 Euro brutto. Dies hätten die BDA-Unternehmer und ihre 'gelben' Gewerkschaften, auch selbsttätig (ohne Aufnahme in den SPD-CDU-Koalitionsvertrag) erreicht. Liegt doch auch deren "Mindestlohn", - ohne eigenständigen Rentenanspruch (im Alter: "Grundsicherung" bzw. Sozialhilfe) -, im gemeinsamen Verwertungsinteresse der Kapital-"Partner".

Erinnerung:

Die Forderung, nach einem flächendeckenden verbindlichen Mindestlohn von 10 Euro-Std. brutto, gab es bereits im Jahr 2005.

Heute, im Jahr 2013, müsste der flächendeckende Mindestlohn, unter Beachtung der Teuerung und Kaufkraftentwicklung, bei 11,40 Euro-Std. liegen. Ab Januar bei 11,60 und ab Januar 2017 bei 12 Euro-Std. brutto. -

Bis dahin, bis zum Jahr 2017, liegt der von der SPD-Führung und der Union vereinbarte flächendeckende "Mindestlohn", in Folge der Teuerung und Wertminderung, bei einem Realwert von nur 66/67 Prozent;

- entgegen der ursprünglichen Forderung der sozialen Vereinigungen und Verbände in Deutschland - aus dem Jahr 2005.

[Pink]

Der Berliner schwarz-roten Bagage darf ich versprechen in meinem kleinen Kaff werden ALLE mit Nein gegen diesen Vertrag stimmen !

[espressoboy]

Der eigentliche Grund ist doch die Sorge, dass die Koalition nicht durch die Mitglieder bestätigt wird. Die eventuellen Minister_Innen würden mit diesem Misserfolg in Verbindung gebracht werden und wären dadurch vernrannt, könnten in Rente gehen. Durch die Geheimhaltung bleiben beide Optionen offen: Entweder gut bezahlter Job im Kabinett oder aber immernoch eine Zukunft über das Scheitern hinaus.

[duke]

In unserer hektischen Medienlandschaft sind 14 Tage eine Ewigkeit. Und nun sollen dutzende Politiker, die eigentlich schon wissen, welche Resorts an welche Parteien gehen sollen und welche Köpfe dort im Gespräch sind bzw. schon gesetzt sind so lange die Klappe halten?

Es wäre eine Überraschung, wenn dies gut geht.

Zudem ist es für die Basis ein Signal, das man ihr nicht (ver)traut. Das kann böse nach hinten losgehen.

[Sikarus]

Der Wählerwille, ja wo isser denn?

Menschen wählen nicht Koalitionen, Menschen wählen in erster Linie Parteien. 41,5 % haben die Union gewählt! Also wollen sie Merkel als Kanzlerin. 25,7 % haben SPD gewählt, also wollten sie einen Politikwechsel. Weder die einen noch die anderen haben eine GroKo gewählt. Im Höchstfalle haben die Menschen rechts, oder links gewählt. Die Linke hat 8,6 %, die Grünen 8,4. Wenn man will, kann man die 2,2 % der Piraten noch zum linken Spektrum zählen. Das macht 44,9 % für den Linksblock. Die FPD kam auf 4,8 %, die AfD auf 4,7 % (Die 1,3 % der NPD und die Anderen vergesse ich mal). Das macht mit der Union zusammen 50,7 % für den Rechtsblock. De facto hat also die Rechte die Mehrheit, auch wenn durch die 5%-Sperrklausel der Linksblock eine rechnerische Mehrheit im BuTag hat. Was also spricht für die GroKo? Der sogenannte Wählerwille jedenfalls nicht. Soll sie doch alleine regieren die Merkel-Union, dann kann die SPD den Kompromissen auch im Bundestag zustimmen.

[Wolfgang]

Die Vortrags- und Vermögensmillionäre der SPD-Führung haben keine soziale Gemeinsamkeit mit der werktätigen Bevölkerungsbasis in Deutschland. Die SPD-Führung ist ein Teil der gesellschaftspolitischen Administration der in Wahrheit in Deutschland herrschenden Finanz- und Monopolbourgeoisie.

Gemeinsam mit der deutschen Medien-Bourgeoisie werden die CDU+SPD-Blockparteien ihre Vereinbarung, - zum sozial-ökonomischen Verkauf der Bevölkerungsmehrheit -, erfolgreich, gegenüber der werktätigen Bevölkerungsmehrheit, verkaufen.

Das deutsche Kapital verfügt über eine reale Machtbasis im ideologischen und kulturellen Bereich, einschließlich aller staatlichen Erziehungs- und 'Bild'ungseinrichtungen, über einen ideologischen Machtapparat, der die Propagandamaschinerie des deutschen Faschismus (von 1933-1945) an Umfang und durch raffiniertere, vielfältigere, schwerer durchschaubare, aber gerade dadurch auch alle Schichten der Bevölkerung, - einschließlich der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Schichten, erreichende Methoden weit übertrifft.

[Nichmeineschult]

Hey Alter, für dein Geschreibe kannst du mit Mutti mal Kaffe trinken gehen - dann wird sie dich vielleicht beiläufig fragen: "Nach Schulte, schreiben sie noch?" und du wirst über beide Backen strahlenund mit glänzenden Augen sagen: "Für Sie Frau Merkel, bis mir der Stift aus Altersschwäche aus der Hand fällt!"

[Entschultigensie]

Lieber Herr Schulte,

wollen sie mit ihrem Artikel zum Ausdruck bringen, das die SPD ihre Basis lediglich in Personalfragen für dumm verkauft?

Was sie uns hier erzählen ist Verhältnisschwachsinn.

[Hady Khalil]

Nur eine Formalie?

Kann mir auch nicht vorstellen, wie man das durchhalten will. Mehr als 14 Tage Spekulationen, auch in der Partei. Das wollen doch die Mitglieder auch wissen, welche Ministerien mit welchen Ministern. Den Beschluss das nicht zu thematisieren kann man ja ändern, oder muss man dazu eine neue Mitgliederbefragung einleiten? Ich finde das gut die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Ein Starkes Signal zu mehr Demokratie. Kann man die Ressort- und Personalfrage davon trennen? Inhaltlich sind ja bisher nur einige Eckpunkte bekannt. Ich finde das zB. eine elementar wichtige Frage, auch für die zukünftige Integrations- und auch Flüchtlingspolitik, ob das Innenministerium in der Hand de CSU bleibt, oder zur SPD wechselt. Das ist ja nicht nur eine Formalie.

Innenhaudrauflawandorderknüppelausdemsacksenator Henkel hat nichts besseres zu tun, als in die sensiblen Verhandlungen um die Schlafplätze des Protestcamps am Oranienplatz mit dem Knüppel zu drohen. Hat Frau Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin das falsche Parteibuch? Auf dem Rücken…

[Gast]

"Die SPD-Spitze hat doch viel richtig gemacht in dem zurückliegenden Verhandlungsmarathon, sie hat echte Erfolge eingefahren."

Genau, ihr Hauptthema Mindestlohn kommt real auch schon 2017 - 1 Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen, bei denen eine (Un)soziale Partei Deutschland dann hoffentlich ihre linken Wähler an die Linke verliert!

[tomausle]

Ich hoffe sehr, dass Willy Brandt nicht im Himmel ist. Denn auf dieses sozialdemokratische Elend zu schauen, muss die wahre Hölle sein.

[688 (Profil gelöscht)]

Auffällig auch, daß die Schadenfreude bei CSU/CDU alles "Vereinbarte" ab- und überwiegelt - die Erpressung in Ausbeutung und Unterdrückung funktioniert und wird so oder so weitergehen.

[688 (Profil gelöscht)]

@688 (Profil gelöscht) Aber wollen wir doch nocheinmal festhalten: Das Dümmste an diesem "demokratischen" Geschehen, ist die leichtfertige Übertragung von Verantwortung durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck - alles nur eine blöd- und stumpfsinnige Frage der gutbürgerlichen Bildung zu Suppenkaspermentalität auf stets systemrationaler Sündenbocksuche! ;-)

[Pero]

Sie meinten wohl: Eine starke Ministerin kann auch in einem weniger wichtigen Resort viel Mist bauen.

Es ist doch wohl eher traurig, dass Personen(kult) wichtiger als Inhalte sind (ist).

[Dastauntcaligari]

Uuuuaaaah! Das Kabinett des Dr. Merkel!

[Die nicken alles ab]

Diese 470.000 Mitglieder der SPD haben bisher auch der Vorratsdatenspeicherung, eGK, SEPA per SWIFT-NSA und allen anderen verfassungswidrigen Projekten zugestimmt. Dagegen ist die Personalpolitik doch schon harmlos.

[noeffbaux]

So blöde ist doch hoffentlich nichtmal die SPD-Basis. Wenn die nicht merken, dass die Posten längst verschachert sind, halten sie den GroKo-Mist auch für den Gipfel der Sozialdemokratie.

[Lexingon bycluit]

@noeffbaux Hallo?! das ist die SPD-Basis. Die sind schliesslich schon Mitglieder in diesem Haufen. Allein das zeugt von einer gewissen Unbelehrbarkeit. Mal mit ein paar Genossen sprechen und fragen wieso sie die SPD gewählt haben. Die Antworten klingen nach Stockholmsyndrom. Ich schwöre: DIE lassen sich für dumm verkaufen (wer das nicht tut ist in den letzten 10 Jahren ausgetreten). Insofern: die groKo steht und ich geh jetzt kotzen.

[noeffbaux]

@Lexingon bycluit Da komm' ich mit...