Kommentar Grünen-Parteitag: Einfach nur vernünftig

Diesen Grünen würde man sofort alle Kontoauszüge kopieren, damit sie die Steuererklärung machen. Über die großen Fragen diskutieren sie aber nicht mehr.

Frech, aber vernünftig – und auch irgendwie niedlich sind die Grünen. Bild: dpa

Faulheit kann man diesen Grünen nun wirklich nicht vorwerfen: 2.600 Änderungsanträge fürs Wahlprogramm, telefonbuchdicke Papierstapel, Diskussionen bis in die Nacht. Die Delegierten des Parteitags in Berlin fräsen sich Kapitel für Kapitel durchs Wahlprogramm, sie prüfen jede Zeile, sie diskutieren und streiten. Diese Ernsthaftigkeit ist angenehm.

Aber streiten sie auch? Nein, über große Fragen streiten die Grünen von heute nicht mehr.

Die Partei weicht nur Millimeter von dem soliden und gegenfinanzierten Kurs ab, den frühere Parteitage beschlossen haben. Und den die Parteispitze um Jürgen Trittin sorgsam vorbereitet und orchestriert hat.

Ihr Angebot an die Wähler ist durch und durch vernünftig: Sie werben für die Energiewende, für soziale Korrekturen wie den Mindestlohn, für besser ausgestattete Schulen und vieles mehr. Um das zu finanzieren, muten sie Besserverdienenden moderate Steuererhöhungen zu.

Das ist okay, das ist Mainstream-tauglich. Nur wagemutig ist es nicht. Routiniert stimmen die Delegierten alles weg, was als Verrücktheit ausgelegt werden könnte. Den Spitzensteuersatz nicht auf 49, sondern auf 53 Prozent erhöhen? Du liebe Güte, denkt dran, was die CDU, FDP und die Bild-Zeitung daraus machen würden.

Brav wirkt das, fast angestrengt bürgerlich, keineswegs aber rebellisch, gar – in Anführungsstrichen – frech. Diesen Grünen würde man sofort alle Kontoauszüge kopieren, damit sie die Steuererklärung machen.

Nun sind Fleiß, Vernunft und finanzielle Solidität kein schlechtes Motiv, wenn irgendwie noch Eurokrise ist. Doch was nervt, ist, wie die Grünen ihre Attitüde sympathischer Streitlust vor sich hertragen. In den 2.600 Anträgen verbirgt sich kein echter Streit, nirgends, was nicht schlimm wäre, wenn die Grünen einfach sagen würden, dass sie alle sehr zufrieden mit dem Wahlprogramm sind.

Doch stattdessen wird munter Streitlust inszeniert. Grüne erklären gerne, die Zeiten der Flügelarithmetik seien vorbei. Doch führten die Realos dieses Mal eindeutig das absurdeste Theaterstück auf. Sie halten sich, das muss man dazu sagen, qua Definition für vernünftiger als die Linken.

Mehrere Realo-Strategen lancierten vor dem Parteitag ihre Anträge zur Finanz- und Steuerpolitik an die Medien. Sie gaben Interviews, warnten vor Umverteilungsorgien zum Schaden der Wirtschaft, erzeugten also den größtmöglichen Wirbel.

Doch ihre Forderungen waren wolkig formuliert, auf dem Parteitag zogen sie gleich reihenweise Anträge zurück und erweckten auch sonst nicht den Eindruck, sie seien ernsthaft an Kursänderungen interessiert. Wohlwissend, dass sie die Abstimmungen sowieso verlieren würden.

Ein Zwergenaufstand also, der von vornherein nichts anderes wollte als ein paar Schlagzeilen. Motzen ohne Inhalt. Um – ausnahmsweise – mal mit Claudia Roth zu sprechen: Das ist grüne Streitkultur at it's best.

Comments

[tranquil]

Nun, meine Frau und ich fallen auch unter die Leidtragenden sollten sich diese Pläne realisieren. Ich werde aber bestimmt nicht mehr Steuern bezahlen. Dann wird einfach mehr Freizeit gemacht und weniger verdient. Speile sogar mit dem Gedanken mein bisheriges, durch langjährige, heftige Anstrengung akkumukiertes Vermögen meinen ins Ausland abwandernden Kindern zu übergeben, mir ein kleines Häuschen das mir durch Harz 4 nicht weggenommen werden kann anzuschaffen und beim Sozialamt die Hand aufzuhalten.

[Jonas]

Das einzige, was Sozis von Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen haben wollen.

(Dr. Konrad Adenauer)

[Michaela]

Liebe Leute, es reicht schon, wenn ihr hier regelmäßig die deutsche Grammatik/ Rechtschreibung massakriert. Bitte vergeht euch nicht auch noch an der englischen!!! (Vgl. z.B. "it's" vs. "its")

[Klaus-Werner]

Die Grünen wollen die Mittelschicht ausradieren und

die Betriebe strangulieren, indem sie ihnen notwendige Reserven für Investitionen wegsteuern. Bei 60.0000Euro brutto ist man Kapitalist und wird mit 45% besteuert, hinzu kommt noch die Sozialversicherung von rd. 20%. Gerade unter der Regierungsmitwirkung von den Grünen in den Jahren

1998 und 2005 ist die Schere zwischen "Arm und Reich" weiter auseinandergegangen. Unter Merkel trat lt. der OECD eine Abflachung der Kurve ein. Unter Rot-Grün hatten wir mehr als fünf Millionen Arbeitslose, dies scheinen viele Lehrer, Sozialarbeiter und Gutmenschen, die einem ihren Lebensstil aufdrücken wollen, vergessen zu haben.

[Thomas Schulte-Ladage]

Und die grünen Enten kommen aus China. Sowas gab es früher auch nicht.

[Ruffels]

Mit 60.000,- Euro Familieneinkommen ist man jetzt also schon wohlhabend? Typische Familie: er Facharbeiter, sie Teilzeitkraft als Krankenschwester o.ä., 3 Kinder zu Hause, 4 Zimmer Mietwohnung in einer deutschen Großstadt, rund 60.000 brutto im Jahr. Und diese Familie gehört zur Oberschicht, der man noch etwas aus der Tasche ziehen kann? Diese Familie gehört allenfalls zur Mittelschicht, die wahrscheinlich gerade so über die Runden kommt.

Mit diesen Steuererhöhungen werden insbesondere die Familien der Mittelschicht belastet, die den ganzen laden eh schon finanzieren. Soziale Gerechtigkeit ja, aber Niemand macht sich gerne zur Melkkuh der Nation.

[Eric Manneschmidt]

@Hannes:

Ich sehe, Du hast Dich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt.

Da kann ja noch was draus werden - Hut ab!

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

rechts, neoliberal, arbeitgeberpolitikpartei - so schaut es leider aus. imngrimm nurdie "willfährigkeit der intellektullen mit innerer zensur und vorauseilendem gehorsam". der verkauf (sub-linsengericht-deals) des eigenen intlellekts wird aber sehr umfänglich. früher hattesogar das volk dieemärchen vom verkauf der eigene seele. sowas kann sich abgezockt zynische GRÜNE Politprofi nicht mehr vorstellen. einkassieren von kirchenverbandstimmen oder was,hört er da?? eher geht ein kamel durch ein nadelöhr, als dass ein reicher ins himmelreich kommt? welchesdkamle, wewelcher himmel. reiche, ja, die gibts...

[Hannes]

Eric Manneschmidt schrieb:

"Mindestlöhne sind zwar Mainstream, deswegen aber noch lange nicht vernünftig."

Sogar im Kernland des Kapitalismus, den USA, gibt es einen gesetzlich verankerten Mindestlohn. "Vernünftig" ist's in Deinen Augen wohl nur, wenn es der menschenverachtenden Ausbeutungsmaschinerie dient. Welch widerlich faschistoide Geisteshaltung.

[kroexoemph]

Wo die Grünen im politischen Parteienspektrum einzuordnen sind weiß die Kabarettistin Christine Prayon viel besser - siehe hier:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra5301.html

[Eric Manneschmidt]

Mindestlöhne sind zwar Mainstream, deswegen aber noch lange nicht vernünftig.

Mehr dazu hier http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2013-01-22-der-mindestlohn-und-die-bruecken-technologie

Das Hauptproblem der GRÜNEN dürfte sein, dass sie vor lauter Mainstream nicht an die Ursachen von Problemen gehen, die entscheidenden Fragen werden gar nicht (mehr?) gestellt. Z.B. die nach der Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken (womit eigentlich schon klar ist, dass sie der sog. "Finanzkrise" nichts entgegenzusetzen haben).

[Doktor Klöbner]

Bravo Müller-Lüdenscheidt ;)

[Sonja Sonnenblume]

Einfach nur verlogen.

DAS sind die Grünen seit 1998. Seit sie die Niedriglohn-Agenda 2010, inklusive Leiharbeit und Minijobs, sowie die Enteignungs-Hartz-IV-GEsetze verabschiedet haben. Zusammen mit der SPD.

Die mMdienberichterstattung über den Grünen-Parteitag ist insgesamt erstaunlich uninformativ. Was haben sie denn genau beschlossen?

Einen Spitzensteuersatz, der höchstens bei 49 Prozent liegt, also 4 Prozent unter dem Spitzensteuersatz, der unter dem CDU-Kanzler Kohl vor vielen Jahren galt, als der Reichtum noch lange nicht so extrem ungerecht verteilt war wie heute.

Der Spitzensteuersatz müsste heute wesentlich höher liegen als unter Kohl, wenn man eine sozial gerechte Politik will !

Obendrein haben die Grünen beschlossen, dass die Leute, die 60.000 Euro im Jahr versteuern müssen sogar nur 45 Prozent Spitzensteuersatz zahlen müssen.

Die ganzen fiskalischen Maßnahmen der Grünen sind lächerlich. Sie haben ja auch mit der SPD damals asl sie im Bund regierten, den Finanzmarkt dereguliert und die zerstörerischen Hedgefonds etc. erst in Deutschland zugelassen!

Durch ihre frühere Politik haben die Grünen die heutige Finanzkrise mit verursacht !

Und heute in der "Opposition" im Bundestag, machen die Grünenn in den wesentlichen Politikfeldern gar keine Oppositionspolitik.

Die Grünen haben mit großer Mehrheit für den ESM und für den Fiskalpakt gestimmt - mit Kanzlerin Merkel zusammen.

Im Klartext:

DIE GRÜNEN haben dafür gestimmt, dass der EU-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern besteht, ohne kontrolliert zu werden, über einen wesentlichen Teil der deutschen Steuergelder bestimmen darf, die ohne Bedingungen zu stellen den Zocker - Banken geschenkt werden!

Die Grünen sind nur noch eine lächerliche Bluff- und KarrieristInnenpartei, die sämtliche sozialen und ökologischen Inhalte längst am Altar der Macht geopfert haben. Inhaltliche Streits werden nur noch inszeniert, um der Öffentlichkeit eine im Kern neoliberale, an den Interessen der reichesten Lobbygruppen orientierte, Politik allen Ernstes als "Linksruck" zu verkaufen.

Links ist aber heute nur noch (zumindest zum Teil) die Linkspartei.

Sogar beim Atomaausstieg haben die Grünen nach Fukushima (!) im Bundestag nicht für den schnellstmöglichen Ausstieg 2017 gestimmt, den sogar u.a. das Umweltbundesamt für machbar erklärt hat. Nein, Die Grünen haben für den Ausstieg aus der tödlichen Atomenergie erst 2022 gestimmt.

Und in Stuttgart bauen die Grünen jetzt das verkehrstechnisch idiotische Milliardengrab Stuttgart 21 !

KEINE STIMME MEHR FÜR DIE VERLOGENEN GRÜNEN !

[Chris]

Kurzer Änderungsantrag: Da ist ein Apostroph zu viel, es schreibt sich »at its best« ;-)

[Max Müller]

Warum schreibt Herr Schulte nicht gleich für den schrägstrich.

Moderate Steuererhöhungen? Bei 49% ist man zusammen mit all den andern 150 Steuerarten weit über 50% und das ist schlichtweg Enteignung.

Warum nehmen sie nicht gleich 100% und geben uns ein paar Euro zurück, damit man noch die taz kaufen kann?

Astrid Lindgren hat dazu alles gesagt:

http://astrid-lindgren.de/omastrid/politik/possa1.htm

[waldküre]

Vernünftig? So wie soll denn die Vermögensabgabe in der Praxis aussehen? Welche Konsequenz wird sie auf die Mietentwicklung haben; denn bereits 1,5% auf Immobilienbesitz wir die Mieteinnahmen vollständig aufzehren.

Gut - Betriebsvermögen soll etwas geschont werden. Dies bedeutet aber, dass gerade die Immobiliengesellschaften/-haie geschont werden, dem normalen Vermieter, aber dann häufig nur der Verkauf bleibt und wer wird kaufen?

Alles sehr vernünftig.

[Herr Müller-Lüdenscheidt]

Fragt sich nur ob die grünen Quietscheentchen noch kompostierbar sind. Und was ist mit den ganzen Weichmachern im Plastik und sind die Farben auch nicht giftig? Wo werden die Dinger eigentlich hergestellt? China? Nicht daß dort jemand aus dem Fenster springt weil er sein Quietscheentchensoll nicht erreicht hat.

Willkommen im Mainstream-Polit-Brei, aufnimmerwiedersehen grüne Revolution.

Die Ente bleibt draußen!

[Mirko]

Artikel-Zitat:

"Sie [die Grünen] werben für ()... den Mindestlohn, ..."

Ach, und warum enthalten sie sich dann (oder stimmen dagegen) im Bundestag, wenn es um Abstimmungen zum Mindestlohn geht? Siehe hier:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44422392_kw17_angenommen_abgelehnt/index.html

Zitate:

"Der Forderung der Linken, das Tarifsystem zu stabilisieren und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, stimmten ebenfalls SPD und Linke zu, die Grünen enthielten sich."

"Kein flächendeckender Mindestlohn: Bei Enthaltung von SPD und Grünen hat der Bundestag am 25. April auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen"

"Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament auf Empfehlung des Arbeits- und Sozialausschusses einen weiteren Antrag der Linken ab, wirtschaftliche Erträge von "oben nach unten" umzuverteilen, indem ein Zehn-Euro-Mindestlohn eingeführt wird."

Zweimal enthalten und einmal dagegen gestimmt. Die Verräterpartei tut wirklich alles um ihren 2003 verlorenen Ruf auch weiterhin nachhaltig zu zerstören.

[Böser "Reicher"]

Moderat??? ... bei schnell über 250 € monatlich (inkl. AG-Anteil) allein aus der geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung eine steile These!!! Betroffen sind Einkommen von ca. 4.000 € bis 5.800 € monatlich, also wahrlich die ganz Reichen (pfui). Artikel liest sich so, als sei das nicht genug; Gegenfrage: Wie groß soll denn die monatliche Auswirkung, bei dem der mehr abgibt, in Summe sein, damit das Programm wahrhaft mutig und echt grün ist??? Ein (ehemaliger?) Grünen-Wähler

[I.Q]

Was machen Kretschmann, Kuhn und Palmer, wenn sich herumspricht, dass so ein Daimler-Benz völlig überteuert, ineffizient, überdimensioniert und überflüssig ist und dementsprechend der Absatz zusammenbricht?

Kommt dann das Denken über alternative Wirtschaftskonzepte auch von deren Seite in Gang?

[Cliff Meißner]

Danke für diesen klasse verfassten Kommentar.

Kritisch meinen Bündnisgrünen gegenüber, dennoch nicht herablassend und sogar in Teilen lobend.

So mag ich Kommentare!

Herr Schulte (oder auch gern in Duzkultur, Ulrich): danke für die Freude am Sonntag-Vormittag, die ich verspüren durfte, während ich diesen Kommentar soeben las.

[KlausK]

Herr Schulte, finden Sie die Grünen nicht schon zu alt, um sie nach mehr als dreißig Jahren immer noch vorrangig über ihre Streitlust- und kultur definieren zu müssen?

Andere Facetten grünen Denkens kommen bei Ihnen mMn deutlich zu kurz.