Kommentar Hamburger Flüchtlingspolitik: Schikanen müssen aufhören

Dass die Millionenstadt Hamburg keinen Platz für ein paar hundert Flüchtlinge hat, kann als Argument nicht mehr gelten. Schließlich sind die Grünen seit zwei Jahren in der Regierung. Zeit genug, um Platz zu schaffen.

Raffiniert, wie Hamburg seine Flüchtlinge ab 2006 einfach ausgelagert hat - in die ehemalige NVA-Kaserne Horst in Mecklenburg. Der Stadtstaat hatte endlich einen Weg gefunden, den unerwünschten Gästen das Leben so schwer zu machen, wie es in Flächenländern längst Usus ist: kaserniert in tristen Zweckbauten, fernab von Beratungsstellen, Rechtsanwälten, Ärzten, hilfreichen Landsleuten oder auch nur einem Supermarkt.

Das gefiel den Grünen nicht. Aber die CDU hatte vorgebaut: Mit einem langfristigen Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern bis 2012 stellte sie den grünen Wünschen einmal mehr die Macht des Faktischen gegenüber. Richtig, dass die GAL gleich im Koalitionsvertrag festgezurrt hatte, aus der schikanösen Unterbringungspraxis schnellstmöglich wieder auszusteigen. Aber genug ist das nicht.

Es kann nicht angehen, dass Flüchtlinge über die vereinbarten drei Monate hinaus in Horst festgehalten werden. Und wenn Hamburger Behörden nach Horst zwangsverschubten Eltern mitteilt, für den Schulbesuch ihrer Kinder sei man leider, leider nicht mehr zuständig, ist das schlicht zynisch.

Dass die Millionenstadt Hamburg keinen Platz für ein paar hundert Flüchtlinge hat, kann als Argument nicht mehr gelten. Schließlich sind die Grünen seit zwei Jahren in der Regierung. Zeit genug, um Platz zu schaffen.