Kommentar Hamburger Übergriffe

In der Rolle nützlicher Idioten

Von Deeskalation ist in Hamburg derzeit nichts zu sehen. Der Innenminister und sein Polizeichef verfolgen vielmehr die Strategie „Viel Feind, viel Ehr“.

Halb Hamburg auf unbestimmte Zeit zum Gefahrengebiet zu erklären, ist gravierend. Bild: dpa

Im Konflikt um die gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um die Rote Flora machen Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) und der von ihm eingesetzte Polizeichef Wolfgang Kopitzsch derzeit eine unglückliche Figur. Zuletzt mussten sie einräumen, die Öffentlichkeit über die Verletzung mehrerer PolizistInnen durch militante Krawallmacher falsch informiert zu haben – angeblich aufgrund einer polizeiinternen Kommunikationspanne.

Die Korrektur erfolgte erst, als die Polizeidarstellung aufgrund von Zeugen nicht mehr haltbar war. Eine Nachbesserung, die Misstrauen schafft, weil sie den Schluss nahelegt, die Polizeiverantwortlichen könnten ein allzu taktisches Verhältnis zur Wahrheit haben.

Viel gravierender ist es allerdings, halb Hamburg auf unbestimmte Zeit zum Gefahrengebiet zu erklären, in dem jeder Bürger ohne Angabe von Gründen von der Polizei kontrolliert und aus dem er genauso grundlos verwiesen werden kann.

Knapp 600 Menschen haben am Dienstagabend im Stadtteil St. Pauli spontan gegen das Gefahrengebiet demonstriert. Anschließend seien nahe dem U-Bahnhof Schlump am Schanzenviertel Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen worden. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Die Beamten nahmen 17 Personen in Gewahrsam. Auf der eigentlichen Demonstration war es überwiegend ruhig geblieben. (dpa)

Wer auf durch soziale Konflikte ausgelösten Protest rein ordnungspolitisch reagiert, indem er auf unbestimmte Zeit Grund- und Freiheitsrechte aussetzt, schafft sich seine Gegner selbst – und Neumann wie Kopitzsch scheinen derzeit tatsächlich nach dem Prinzip „Viel Feind’, viel Ehr’“ zu verfahren.

Es ist unbestritten, dass einige Autonome den Konflikt um die Rote Flora und die Lampedusa-Flüchtlinge zur Umsetzung ihrer Gewaltfantasien instrumentalisiert haben. Es gibt aber andererseits keinen Beleg dafür, dass Politik und Polizei in Hamburg irgendetwas dazu beitrugen, die angespannte Situation zu deeskalieren.

Längst haben die Auseinandersetzungen eine Debatte über die Aufrüstung der Polizei, vom Elektroschocker bis zum Schießbefehl ausgelöst, die von der CDU-Opposition genüsslich befeuert wird. Die Hasskappenträger, aber auch der Anzug-Senator spielen hier nur die Rolle nützlicher Idioten – das allerdings mit Bravour.

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Nach einer Großdemo zum Erhalt des autonomen Kulturzentrums Rote Flora im Dezember 2013, bei der es zu Ausschreitungen kam, errichtete die Polizei Hamburg ein Gefahrengebiet.

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