Kommentar von Mathias Broeckers
Hanfanbau wird legal in Washington State & Colorado. Bild: dapd
Dass Barack Obama die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, war keine große Überraschung – die eigentliche Sensation des Wahltags fand in Colorado und Washington statt. In diesen Bundestaaten stimmte eine Mehrheit für die Legalisierung von Marijuana und dies nicht mehr nur zu medizinischen Zwecken, wie bisher schon in 17 US-Bundesstaaten, sondern grundsätzlich.
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Als Rohstoff, Medizin, und als Genußmittel für Erwachsene kann Hanf in diesen Bundesstaaten künftig legal angebaut, produziert und verkauft werden. 75 Jahre nach dem „Marijuana Tax Act”, dem Verbot der Hanfpflanze in den USA, ist im Mutterland der Hanf-Verfolgung damit das Ende der Prohibition eingeläutet. Das ist der Beginn einer rationalen, schadensmindernden Drogenpolitik, die mit der Besteuerung und kontrollierten Abgabe von Cannabis einen Meilenstein für die USA und den Rest der Welt setzen wird.
Die angenommenen Gesetzesentwürfe in Colorado und Washington werden den Verbraucher- und Jugendschutz stärken und für eine deutliche Entlastung von Polizei und Justiz sorgen, die sich künftig mehr um wirkliche Kriminelle kümmern kann. Mit den Vorgaben, wie die neuen durch Handanbau eingenommenen Steuereinnahmen zu verwenden sind – vorallem für Gesundheits- und Bildungszwecke – können sie zum Vorbild für eine neue Sozial- und Kommunalpolitik in den USA werden.
ist Blogwart der taz. 2010 erschien sein Buch Die „Drogenlüge – Warum Drogenverbote den Terrorismus fördern und Ihrer Gesundheit schaden“ im Piper-Verlag.
Die Legalisierung von Hanf in den beiden Staaten wird zu einem Prüfstein für die Aussage in Obamas Siegesrede: “Das Beste kommt noch!” – denn auf Bundesebene hat sich der Präsident stets für eine Beibehaltung der Prohibtion ausgesprochen und zu Beginn seiner ersten Amtszeit auch noch die von Bush & Co. betriebenen Schikanen gegen die medizinische Abgabe in den Bundestaaten fortgesetzt. Ob der neue alte Hoffnungsträger dem “Yes we can!” folgt, das die Wähler in Colorado und Washington seiner überkommenen Drogenpolitik entgegen gesetzt haben, bleibt eine spannende Frage.
Beim Konsum von Cannabis gibt es keine tödliche Überdosierung. ...
Ein Sieg für Demokratie und Lebensrecht. ...
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Aiman Mazyek, Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime, fordert beim NSU-Prozess Plätze für türkische Medien, Botschafter – und für sein eigenes Gremium.
Wann ist die Wahl? Wahltag ist traditionell der erste Dienstag nach dem 1. November – dieses Jahr der 6. November.
Wer darf wählen? Jeder US-Staatsbürger mit Wohnsitz
in den USA, der mindestens 18 Jahre alt und nicht vorbestraft ist, kann wählen. Alle, die an der Wahl teilnehmen wollen, müssen sich rechtzeitig registrieren lassen. Wahlbenachrichtigungen wie in Deutschland sind nicht möglich, da es in den USA keine Einwohnermeldeämter gibt. Auch US-Bürger, die im Ausland leben, können ihre Stimme abgeben – das sind rund 6 Millionen.
Wie funktioniert das Wahlsystem? Das amerikanische Wahlsystem ist ein indirektes: Die Bürger entscheiden nicht direkt über den Präsidenten – das übernehmen zunächst 538 Wahlmänner. Es sind Delegierte aus den 50 Bundesstaaten und dem „District of Columbia“, also der Hauptstadt Washington. Am 6. November wird der Präsident gewählt, das gesamt Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren.
Wie läuft der Wahltag ab? In den meisten Bundesstaaten ist das Ergebnis schon im Voraus so gut wie sicher, weil die Bürger traditionell entweder mehrheitlich republikanisch oder demokratisch wählen. Dabei gilt: The winner takes it all. Wer also in einem Bundesstaat die Mehrheit bekommt, bekommt alle Delegiertenstimmen – ganz egal, wie knapp der Vorsprung ist. Spannend wird es deswegen wie immer in den Swing States. Das sind Staaten mit vielen Wechselwählern, die in den vergangenen Jahren mal demokratisch mal republikanisch entschieden haben. Die wichtigsten Swing States sind in diesem Jahr Florida, Ohio, Colorado, Nevada, Iowa, Missouri, Michigan, North Carolina und Virginia.
Was ist das Kuriose am US-Wahlsystem? Es reicht rein rechnerisch, wenn ein Kandidat in den elf bevölkerungsreichsten Staaten die Mehrheit der Stimmen am Wahltag bekommt. Damit hätte er schon die nötige Mehrheit der 538 Wahlmännerstimmen. Damit würde er neuer amerikanischer Präsident werden, auch wenn die anderen 39 Bundesstaaten gegen ihn votierten. Besonders bitter war es 2000 für den demokratischen Kandidaten Al Gore. Er hatte insgesamt 600.000 Stimmen mehr, als George W. Bush – aber der kam am Ende auf mehr Wahlmännerstimmen und wurde deshalb der neue Präsident.
Wie ging es 2008 aus? Am 4. November 2008 war die letzte Wahl – und die gewann Barack Obama. Er kam auf 53 Prozent der Stimmen, sein republikanischer Konkurrent John McCain auf 46 Prozent. Damit hatte Obama 365 Wahlmänner auf seiner Seite, McCain nur 173. Die Wahlbeteiligung war mit 61 Prozent extrem hoch für amerikanische Verhältnisse, was viele auch darauf zurückführen, dass gerade junge Bürger durch den Wahlkampf von Barack Obama animiert wurden, sich registrieren zu lassen.
Wann tritt der neue Präsident sein Amt an? Am 20. Januar wird der neue Präsident seinen Amtseid ablegen, erst dann tritt er offiziell sein Amt an. Vorher müsen die Wahlmänner und -frauen ihre Stimmen an den Präsidenten des Senats in Washington schicken. Der verkündet das Ergebnis dann am 6. Januar in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus.
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