Die Kieler Regierung will keine liberale Drogenpolitik.

Den Handel legalisieren

Kommentar von Jan Kahlcke

Wenn die Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein die Bagatellgrenze beim Haschischbesitz heraufsetzen sollte, wäre das keine Drogenpolitik, sondern Justizpolitik: Die Koalition würde damit in erster Linie die Gerichte von zahlreichen aufwändigen Verfahren befreien, die in der Regel mit geringen Geld- oder Arbeitsauflagen ausgehen und deshalb auch einen überschaubaren Abschreckungseffekt haben. Die Justiz könnte sich dann im besten Fall um Wichtigeres kümmern.

Die Behauptung, die Landesregierung setze damit drogenpolitisch ein „falsches Signal“, kann man unter Polit-Klamauk verbuchen. Sie setzt überhaupt kein Signal: Der Besitz von Haschisch bleibt verboten, wird aber erst ab einer höheren Menge verfolgt. Für die Konsumenten bedeutet das im Wesentlichen, dass sie ihre Lagerhaltung lockerer handhaben können. Für die in dieser Debatte immer gern bemühten jugendlichen Drogen-Einsteiger dürfte da aber ohnehin das Taschengeld wichtigere Grenzen setzen als das Strafrecht.

Wäre der Kieler Regierung ernsthaft an einer liberaleren Drogenpolitik gelegen, müsste sie den Handel mit Haschisch legalisieren, etwa in Apotheken. Hier könnte die Abgabe strikt auf Erwachsene beschränkt und gleichzeitig die Qualität kontrolliert werden. Der schwarze Markt würde so ausgetrocknet – und für Minderjährige könnte die Beschaffung ernsthaft schwierig werden.