Kommentar Haushaltsstreit in den USA: Suizid auf republikanisch

Mit dem Arbeitsethos eines Selbstmordattentäters haben die Republikaner gezeigt, dass sie als Partei nicht mehr politikfähig ist.

Für Aktivisten ein Kompliment: „Kompromisslos tritt er ein für …“. Für Parlamentarier hingegen übersetzt sich das in Kompromissunfähigkeit. Genau die legen viele republikanische US-Abgeordnete im Streit um die Haushalts- und Steuerpolitik jetzt an den Tag. Ihr erstes Opfer: John Boehner, Chef des Repräsentantenhauses, der eigentlich mächtigste Republikaner in Washington.

Boehner hatte es gewagt, einen „Plan B“ im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu bringen, der immerhin die Steuern für Menschen mit einem Jahreseinkommen über 1 Million Dollar erhöht hätte. Das ist weit entfernt von jener 250.000-Dollar-Grenze, die Barack Obama im Wahlkampf propagiert hatte und der eine große Mehrheit der US-AmerikanerInnen zustimmt.

Daher hätte die demokratische Minderheit im Repräsentantenhaus den Plan auch abgelehnt, die demokratische Mehrheit im Senat hätte ihn sterben lassen. Das war Boehners Kalkül, denn dann hätte man den Demokraten die Schuld daran geben können, dass keine Einigung erzielt wurde und die USA über die „Fiskalklippe“ aus automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen kippen.

Allerdings: Der Vorschlag brach mit dem selbst auferlegten Vorsatz der Republikaner, niemals irgendwelchen Steuererhöhungen zuzustimmen. Dafür bekam Boehner keine Mehrheit zusammen. Stattdessen verpassten die Abgeordneten John Boehner die größte Niederlage seiner Amtszeit – ein klares Signal, dass der interne Machtkampf jetzt erst richtig losgeht.

Mit diesem Arbeitsethos eines Selbstmordattentäters haben die Republikaner gezeigt, dass sie als Partei nicht mehr politikfähig sind. Jetzt sind die Demokraten am Zug, es besser zu machen und mit jenen Republikanern zu arbeiten, die noch verantwortlich denken. Ein paar gibt es noch. Viele sind es nicht.

Comments

[collegegirl]

Bernd Pickert scheint Probleme mit Leuten zu haben, die eine andere Meinung haben als er selbst - da er offenbar keine Ahnung hat, worum es bei der Thematik geht, nennt er die Leute einfach mal Selbstmordattentäter und spart sich jedes Argument.

Schade, eigentlich waren die Kommentare von Bernd Pickert im Vergleich zu den anderen Beiträgen in der taz früher immer recht fundiert und auch durchdacht - aber erst dieser rechtsextreme Hetztartikel über den einzigen schwarzen Senator neulich und jetzt dieser peinliche Beitrag. Schade, offenbar hat sich Herr Pickert dem Niveau der anderen taz-Mitarbeiter angepasst und ist zu einer Art "Daniel Bax light" geworden. Schade um Herrn Pickert.

[Blackus]

Wie mir scheint, hat sich der Verfasser nicht einmal in Ansätzen mit den haushaltspolitischen Problemen der USA befasst, sondern schreibt einfach irgendwas hin, was gerade so in das deutsch-dumme linke Weltbild passt. Wenn die fiscal cliff genommen wird, treten massive Steuererhöhungen in Kraft - und gegen die kämpfen die Republikaner doch! Schon daran kann man erkennen, dass eindeutig die die sog. "Democrats" ein Interesse an Fallen über die Klippe haben, denn dann können sie drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Massiv Steuern erhöhen, massiv Ausgaben kürzen (beides übrigens sehr sinnvoll, aber unpopulär) - und das können sie dann auch noch den Republikanern in die Schuhe schieben!

Bei Bernd Pickert scheint eine solch schliche Logik zu fruchten - aber er hat sich auch mit dem Thema "USA" offenbar nicht befasst bzw. schreibt einfach irgendwas hin. Peinlich.

[Akademiker]

Tom Rheker:

Dimitry zeigt nur, dass er von Politik nichts versteht.

Ja, ich gebe Dir Recht, echt schade, aber ich bin nicht überrascht, diese republikanischen Vollhonks haben soviel Realiätssinn wie ein ... (REDAKTION: Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Beleidungen)

Hatte schon mal "das Vergnügen" mit einem zu diskutieren:

Redumblican: Obama ist ein Moslem!

Ich: Nein, wieso erzählst Du so einen Schmarrn, er ist Christ, dass solltest Du als US-Amerikaner eigentlich wissen!

R: Nein, er hat den Ramadan gefeiert, war auf so einem Essen, irgendwann nach Sonnenuntergang.

I: Oh mein Gott, auch ich bin schon auf ein Iftar eingeladen worden, viele Moslems hier sind sehr gastfreundlich und haben mich schon mal zum Fastenbrechen eingeladen. Lecker!!!

R: Dann bist Du auch Moslem?

I: Nein, natürlich nicht, ich bin weder Moslem noch sonstiges, ich bin einfach nur Mensch!

R: Kein Mensch geht zu Moslems zum Essen. Das sind Terroristen.

I: Lass es, das ist zu hoch für Dich. Hör Dir Dein Volksverdummungs-Faux-News an und lass die Finger vom Computer, denn auch Moslems benutzen Computer, und Du willst doch nicht als Moslem gelten, weil Du etwas benutzt, was auch Moslems benutzen!!!

R: Hä? Versteh ich nicht.

I: Macht nichts. Und tschüss!

q.e.d.

Ehrlich gesagt wundert mich bei den meisten Redumblicans eigentlich, dass sie den aufrechten Gang schaffen.

[XXX]

Ich stimme Dmitry voll zu. Die SPD/Grünen-Opposition ist wirklich erbärmlich.

Ganz alternativlos ist man allerdings nicht: Vor einigen Jahren hätte ich mir noch kaum vorstellen können, die Linken zu wählen, aber da die die einzigen sind, die den andauernden Schuldentransfers von privater Hand in die öffentliche nicht zugestimmt haben, könnte es diesmal so weit sein. Und wenn die sich bis zur Wahl auch noch dumm anstellen, wählt man eben Piraten oder Freie Wähler.

[jan]

Weitere wichtige Meldungen: Joseph Kabilas neue Katze kann angeblich bis drei zählen.

[Tom Rheker]

Ach, Dmitry, wirklich witzig.

Denn: Ein betoniertes "Nein" fällt wohl auch unter die Kategorie "alternativlos".

Schade, dass die Republikaner keinen Blick für die Wirklichkeit im eigenen Lande haben...

[SEPPIVERSECKELTFOREVER]

ah ja- Dmitry ... DAS finden Sie gut- dass "DIE" Deppen hart bleiben ?? DAS ist doch vilemehr das Elend

Immer mehr und mehr wird -vorneweg in USA- jenes seherische Wort von Bertrand Russel- das jener bereits anno 1933 niederschrieb!- bestätigt ...

"The fundamental Cause of the Trouble is-

that in the modern World, the STUPID are Cocksure-

while the Intelligent are Full of Doubt !"

-einfach mal drüber Nachdenken !

( ach ja- betitelt war jener Essay von Russell einst

übrigens mit "The Triumph of Stupidity") ;-)))

[aujau]

Die US-Gesellschaft wie ihre Politiker stehen am Scheideweg: Entweder sie kommen von ihrer antikommunistischen Hysterie weg und machen eine realistische Finanzpolitik oder sie gehen unter.

[Dmitry]

Ich finde es gut das die Republikaner bei dem Thema hart bleiben. So muss Opposition aussehen. Davon sollten sich SPD und Grüne mal ne Scheibe abschneiden, aber hier ist ja alles immer alternativlos.