Ein Staat, der wegen Mordes Verurteilte töten will, wird weiterhin töten

Respekt, Fresenius

Kommentar von Heike Haarhoff

Kann beim Schlafen helfen (Michael Jackson) und/oder den Tod bringen: Propofol.  Bild:  reuters

Die Gefängnisse in den USA werden es jetzt also ein bisschen schwerer haben, sich das Gift für ihre Todeskandidaten zu besorgen: Legal jedenfalls wird es den US-Strafvollzugsbehörden nicht mehr möglich sein, das Narkosemittel Propofol – hergestellt, um Menschen zu heilen – für Hinrichtungen zu missbrauchen. Zu verdanken ist dies Fresenius Kabi, einem deutschen Pharmahersteller, der seine unternehmerische Verantwortung ernst nimmt.

Die Entscheidung der Firma, allen US-Großhändlern umgehend zu kündigen, sollten diese die Gefängnisse vertragswidrig mit Propofol beliefern, verdient Respekt. Und sie zeigt zweierlei. Erstens: Unternehmen haben erkannt, dass drohender Imageschaden auf lange Sicht schwerer wiegt als kurzfristige Wirtschaftsinteressen.

Zweitens: Öffentlicher Druck lohnt sich doch. Ohne den Einsatz der Menschenrechtlerin Maya Foa von der NGO Reprieve hätte Fresenius Kabi ganz gewiss nicht – oder zumindest nicht so schnell und mit einem so deutlichen Signal – reagiert.

Zugleich darf man die Hoffnungen nicht zu hoch hängen und die Illusion pflegen, dass im Kampf gegen die Todesstrafe dank des Propofol-Stopps nun ein großer Sieg errungen worden sei: Ein Staat, der wegen Mordes Verurteilte töten will, wird weiterhin töten. Mit oder ohne Propofol. Tötungsmittel finden sich immer. So zynisch es klingt: Im Zweifel reicht auch eine Überdosis Paracetamol.

Wer dies für Unrecht hält, wer in der Todesstrafe einen massiven Verstoß gegen die Menschenrechte sieht oder wenigstens, hallo, CDU!, gegen die Zehn Gebote, der darf allerdings die Verantwortung dafür, dass sich doch bitte etwas ändern möge, nicht allein der Wirtschaft zuschieben. Sondern der muss politisch handeln, der muss Menschenrechte immer und immer wieder zum Thema machen. Auch wenn viele es nicht mehr hören können oder wollen. Vollkommen egal.

Politischer Druck aber ist bislang kaum erkennbar. Angela Merkel etwa rief die Mongolei im vergangenen Jahr bei ihrem Staatsbesuch dazu auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Auch mit Obama spricht die Kanzlerin selbstverständlich über viele wichtige Dinge. Darunter die Eurokrise, der Klimawandel oder die Entwicklungen in der arabischen Welt.