Kommentar Hohe Bodenpreise

Der Staat kann Flächen kaufen

Bund und Länder müssen das Problem der steigenden Preise für Grund und Boden lösen. Sonst droht eine weitere Spaltung der Gesellschaft.

Zwei Bäume stehen in einem Acker

Der Staat sollte aufhören, Felder und Wiesen zu privatisieren – und lieber Flächen zurückkaufen Foto: dpa

Was haben Bauern und Wohnungssuchende gemeinsam? Sie leiden darunter, dass die Preise für Grund und Boden in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen sind. Seit 2007 ist Bauland laut Statistischem Bundesamt im Schnitt um mehr als 40 Prozent, Agrarland sogar um über 140 Prozent teurer geworden.

Dass die Bodenkosten steigen, treibt die Preise für Neubauten und damit auch Wohnungsmieten in die Höhe. Die Armen und zusehends auch Teile der Mittelschicht werden aus Innenstadtvierteln verdrängt. Auch Kleinbauern werden vertrieben. Sie können es sich nicht mehr leisten, Äcker zu kaufen.

Dieses Problem müssen Bund und Länder lösen. Denn es treibt die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich voran. Und es beschleunigt die Verödung ganzer Dörfer. Schließlich verlieren sie Arbeitsplätze, wenn immer mehr Bauern aufgeben müssen und nur wenige durchrationalisierte Betriebe übrigbleiben. Diese Tendenzen stärken Rechtsradikale und gefährden die Demokratie.

Vergleichsweise leicht ließen sich die Schwächen der Mietpreisbremse beheben: Ausnahmen für Neubauten, Modernisierungen oder möblierte Wohnungen müssen gestrichen werden. Behörden sollten endlich ihr Veto einlegen können, wenn etwa Finanzkonzerne Anteile an Firmen mit Agrarland kaufen wollen.

Spekulation auf Wertsteigerung

Solche Gesetzesänderungen würden in manchen Fällen helfen. Aber eine ungleiche Eigentumsverteilung lässt sich so nicht rückgängig machen. Immer noch dürfen Eigentümer Bauland brachliegen lassen, weil sie auf eine Wertsteigerung spekulieren – obwohl Wohnungsnot herrscht. Oder sie können Agrarland umweltschädlich bewirtschaften.

Deshalb sollte der Staat aufhören, Felder und Wiesen zu privatisieren. Er sollte lieber Flächen zurückkaufen. Dann könnten die Kommunen das Land über Erbbaurechte vergeben. So könnten sie durchsetzen, dass die Miete auf den Grundstücken längere Zeit als bisher auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein muss.

Agrarland müsste die öffentliche Hand an kleine Bauern verpachten, die es wirklich brauchen. Der Staat sollte auch Bedingungen für die Bewirtschaftung stellen, etwa dass dort keine Insektenkiller ausgebracht werden, die Bienen töten. Zusätzlich hätte er eine viel größere Handhabe dagegen, dass ein Finanzkonzern das Land pachtet oder die Konzentration von Boden in einer Hand zu hoch wird.

Erst dann würde ein wichtiger Satz des Grundgesetzes wieder mit Leben erfüllt. Er lautet: Eigentum verpflichtet.

.

Jahrgang 1974. Er schreibt vor allem zu Ernährungsfragen – etwa über Agrarpolitik, Gentechnik, Pestizide, Verbraucherschutz und die Lebensmittelindustrie. 2017 Journalistenpreis "Grüne Reportage". 2015 "Bester Zweiter" beim Deutschen Journalistenpreis. 2014 "Grüne Reportage". 2013 nominiert für den "Langen Atem". Bevor er zur taz kam, war er Redakteur bei der Nachrichtenagentur Reuters und Volontär bei der Süddeutschen Zeitung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben