Kommentar Hollandes Sicherheitsgesetze

Marine Le Pen freut sich

Die Machtfülle des französischen Präsidenten wächst weiter. Er kann künftig die Demokratie außer Kraft setzen. Das könnte böse Folgen haben.

Marine Le Pen mit ausgestrecktem rechten Arm

Marine Le Pen zeigt nach rechts — wohin auch sonst? Foto: dpa

Seinen markigen Worten folgen nun markige Taten. François Hollande präsentiert sich seinen Landsleuten in diesen Tagen als unerschrockener Präsident, der dem Terror nicht nur mit martialischen Worten begegnet. Doch der Kampf gegen den Terror birgt stets auch die Gefahr irreparabler Kollateralschäden.

Mit Härte im Äußeren wie im Inneren will er der Grande Nation jene Sicherheit zurückgeben, die sie durch die Anschläge von Paris verloren hat. Das entspricht dem Bedürfnis vieler Französinnen und Franzosen. Sie erwarten zu Recht von ihrem Präsidenten, dass er ihnen größtmöglichen Schutz vor der dschihadistischen Bedrohung bietet. Gesetzesverschärfungen sind aber ein gefährliches Mittel.

„Liberté, Égalité, Fraternité“ lautet der Wahlspruch Frankreichs. Es ist das kostbare Gut der demokratischen Zivilgesellschaft, das es gegen die dschihadistische Bedrohung zu verteidigen gilt. Damit verträgt sich jedoch weder eine gesetzliche Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte noch die Ausweitung präsidialer Rechte.

Schon jetzt besitzt Hollande eine Machtfülle, wie sie beispiellos in westlichen Demokratien ist – ein Erbe Charles de Gaulles‘. Aus gutem Grund hat sich Recep Tayyip Erdoğan das Präsidalsystem Frankreichs zum Vorbild für seine autoritären Staatsumbaupläne der Türkei erkoren.

Im Notstandsfall kann der französische Präsident sogar die Demokratie vorübergehend außer Kraft setzen. Letztlich kann dann allein das demokratische Bewusstsein des Präsidenten seine Machtfülle noch wirksam begrenzen. Um sich darauf nicht verlassen zu müssen, müssten ihm eigentlich Rechte beschnitten werden. Hollandes innenpolitischer Aktionismus geht genau in die andere Richtung.

Das könnte fatale Folgen haben. Die nicht völlig abwegige Vorstellung, Marine Le Pen könnte einmal in den Élyséepalast einziehen, wird so noch gruseliger. Einen Hinweis, wie groß diese Gefahr ist, dürften die Regionalwahlen Anfang Dezember liefern.

 

Berichte, Hintergründe und Debatten zum Islamistischen Terror.

Jahrgang 1966. Arbeitet seit 1999 für die taz, zunächst als Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, inzwischen als Redakteur im Inlandsressort. Buchveröffentlichungen: „Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?“ (Campus Verlag, 2004), „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“ (Bouvier Verlag, 2011).

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