Zu den Details des Waffendeals wird wieder einmal geschwiegen

Vordemokratische Verhältnisse

Ohne ausländische Presse hätte der Bundestag wieder nichts von dem geplanten Waffengeschäft erfahren. Das ist zwar rechtens so, ist aber mit heutiger Demokratie nicht vereinbar.

Es ist ein perfides Schauspiel, das zwischen Berlin und Jakarta um die geplante Lieferung gebrauchter deutscher Leopard-Panzer aufgeführt wird: Wieder einmal erfährt die deutsche Öffentlichkeit zuerst aus ausländischen Medien, dass die Bundesregierung größere Rüstungsexporte in ein menschenrechtlich problematisches Land plant.

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Von der Bundesregierung ist nichts zu erfahren außer dem üblichen Verweis, dass nur nachträglich über Geschäfte im Rüstungsexportbericht der Regierung berichtet wird. Nur dazu sei die Regierung verpflichtet. Das ist so wahr wie schlecht und wurde viel zu oft schon vergeblich kritisiert.

Die Kanzlerin hat jetzt in Jakarta eine Erklärung unterzeichnet, die entgegen anderslautenden Behauptungen ihres Stabes im Vorfeld sehr wohl eine stärkere Rüstungskooperation vorsieht.

Zu den Details wird wieder geschwiegen. Verwiesen wird nur auf ein Abkommen der Verteidigungsminister vom Februar, doch das ist ebenfalls geheim.

Gerade haben die Niederländer uns und unseren Parlamentariern vorgemacht, wie es besser gehen könnte: Dort sprach sich das Parlament mehrheitlich gegen die Lieferung gebrauchter Leopard-Panzer an Indonesien aus. Das Hauptargument waren Bedenken wegen der Menschenrechtslage, etwa in der Provinz Papua, wo friedliche Unabhängigkeitsbestrebungen vom Militär brutal niedergeschlagen werden.

Indonesien ist heute nicht mehr die Diktatur wie zu Zeiten Suhartos. Doch unterließ man es bislang, die großen staatlichen Menschenrechtsverbrechen der Suharto-Zeit aufzuarbeiten. Und Armee und Polizei begehen auch heute noch schwere Menschenrechtsverletzungen.

Schon dem 1965/66 mithilfe einer äußerst blutigen Kommunistenverfolgung an die Macht gekommenen Diktator Suharto lieferte Deutschland (westdeutsche) U-Boote und (ostdeutsche) Marineschiffe.

Damals war das Argument von Helmut Schmidt, mit Schiffen könne man ja schlecht auf Demonstranten schießen. Mit Panzern geht das sehr wohl.

Obgleich in Indonesien selbst umstritten ist, ob die schweren Kampfpanzer in dem Archipel überhaupt unbeschadet über die dortigen Brücken rollen können, der Deal stärkt die falschen Kräfte im Land, das jetzt zumindest auf dem richtigen Weg ist. Der Bundestag muss diese Panzerlieferung stoppen!

 
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