Die Politik versteht Öffentlichkeit nicht

Ackermann und unsere Daten

Kommentar von Sebastian Erb

Der Staat sind wir alle, deshalb gehören seine Daten uns. Dieser Grundgedanke steht hinter dem Informationsfreiheitsgesetz, das seit 2006 in Kraft ist und für einen erfreulichen Paradigmenwechsel steht. Früher waren Akten und Dokumente der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich geheim.

Heute gilt: Wer sich warum auch immer dafür interessiert, soll Einblick bekommen. Es gibt sinnvolle Ausnahmen, etwa wenn es um innere oder äußere Sicherheit geht. Und persönliche Daten werden wo nötig geschwärzt. So weit die Theorie.

In der Realität baut die öffentliche Verwaltung jede nur mögliche Hürden auf, wenn Bürger ihr Recht wahrnehmen wollen. Das ist beschämend. Die Kosten sind teils unverhältnismäßig hoch. Die Bearbeitung der Anträge dauert ewig und in vielen Fällen – wie jetzt beim Fall Ackermann-Geburtstag – muss die Auskunft vor Gericht erstritten werden.

Schaut man sich die nun freigegebenen Dokumente an, fällt auf: Sie sind technisch absolut unzureichend. Schräg eingescannte Aktenseiten als pdf-Dateien, die nur Grafiken enthalten und keinen Text. Grundsätzlich werden ungern Daten in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt, aus denen man einfach gewinnbringende Erkenntnisse ziehen kann.

Die Politik hat schlicht noch nicht verstanden, wie Öffentlichkeit im beginnenden 21. Jahrhundert funktioniert. Es ist absurd, dass das Kanzleramt darauf besteht, dass die Dokumente nicht veröffentlicht werden. Nicht nur, weil die relevanten Inhalte ohnehin schon bekannt sind; sondern auch, weil niemand kontrollieren kann, ob irgendjemand die Dateien mit ein paar Mausklicks online stellt.

Und das ist auch gut so. Denn sie sollen ja im Internet stehen. Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich die Original-Dokumente selbst anzuschauen. Um sich selbst ein Bild machen zu können. Um ein Staatsbürger zu sein.