Kommentar Israel und die UN-Resolution

Sie siedeln in der Vergangenheit

Zu komfortabel ist die gegenwärtige Situation für Netanjahu. Für ihn gibt es keinen Grund, über Frieden mit den Palästinensern zu verhandeln.

Israels Premierminister Netanjahu und sein Erziehungsminister Naftali Bennett

Not amused: Israels Premierminister Netanjahu und sein Erziehungsminister Naftali Bennett Foto: dpa

Als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution gegen die jüdischen Siedlungen angenommen hatte, veröffentlichte Benjamin Netanjahu ein Zitat auf Facebook. Es stammt von Simon Makkabäus, der vor 2.000 Jahren gegen das Seleukidenreich kämpfte. „Es ist kein fremdes Land, das wir an uns genommen haben“, sagte dieser damals. „Es ist das Erbe unserer Vorfahren, das rechtswidrig erobert wurde.“ Es leben die Makkabäer, schrieb Netanjahu darunter. Diese führten den jüdischen Aufstand gegen das Seleukidenreich an.

Wie soll man mit dem israelischen Ministerpräsidenten über den Nahostkonflikt verhandeln, solange er die jüdischen Siedler im besetzten Westjordanland für Helden hält? Und solange er nahelegt, das Westjordanland müsse zurückerobert werden?

Die Regierung Netanjahu will nicht über den Frieden verhandeln. Die gegenwärtige Situation ist zu komfortabel: Die jüdischen Siedlungen wachsen, die Bündnispartner im Westen halten still. Je mehr Siedlungen im Westjordanland entstehen und je größer sie werden, desto unwahrscheinlicher wird die Zweistaatenlösung. Wer den Siedlungsbau stillschweigend akzeptiert, nimmt das in Kauf.

Eine Räumung der Siedlungen ist jedoch unwahrscheinlich, immerhin geht es hier um 400.000 Menschen – aber wie sonst soll ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet entstehen? Jede weitere Siedlung macht eine Lösung des Konflikts komplizierter, als sie ohnehin schon ist.

Die UN-Resolution hat zwar keine rechtlichen Konsequenzen, ist aber ein starkes Signal, das längst überfällig war. Leider wird sich dadurch nicht viel ändern: Die Rhetorik der israelischen Regierung ist unverändert aggressiv. Und Donald Trump, der bald die Regierungsgeschäfte in den USA übernimmt, unterstützt die israelische Siedlungspolitik. Die Resolution wird er aber nicht zurücknehmen können.

 

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