Die Siedlungspolitik wird weitergehen

Kein Frieden in Sicht

Kommentar von Susanne Knaul

Stimmzuwachs bei den rechten Parteien.   Bild:  reuters

Gar nicht, wie gedacht, liefen die Wahlen für Benjamin Netanjahu, der die Nacht mit bitter-süßen Träumen verbringen dürfte. Zum dritten Mal mit Unterbrechungen ging er zwar als Sieger aus israelischen Parlamentswahlen hervor und erfüllt damit die Prognosen seit Beginn des Wahlkampfes.

Die zweite Mission, eine stabile Koalition zu bilden, dürfte ihm jedoch bei dem für sein Bündnis Likud-Israel Beteinu mageren Ergebnis, mit dem er weit hinter dem Erfolg vor vier Jahren liegt, deutlich schwerer fallen.

Kaum schließen die Wahlurnen, ist bereits  die Rede von Neuwahlen vielleicht noch im nächsten Jahr.

Egal, ob Netanjahu sich die National-Religiösen oder den smarten Ex-Anchorman Yair Lapid ins Kabinett holt – schon jetzt ist abzusehen, dass es dieser Konstellation nicht um die Friedenspolitik geht.

Lapid, der kein außenpolitisches Programm hat, weder, was die Palästinenser betrifft, noch Iran oder Syrien, positioniert sich selbst leicht rechts von der Mitte.

Nicht zufällig startete er seinen Wahlkampf in der Westjordanland-Siedlung Ariel. Zugeständnisse an die Palästinenser genießen bei ihm keine Priorität. Er will seine Macht als starker Koalitionspartner auf den Kampf gegen die Ultraorthodoxen konzentrieren.

Der Rechtsruck in Israel wird mit Lapid auf Platz zwei nur scheinbar gedämpft. Unter dem Strich erreichten die rechten Parteien, die die zwei Staatenlösung offen oder versteckt ablehnen, einen klaren Punktesieg.

Damit ist kein Ende der Besatzung in Sicht und kein Frieden, stattdessen noch mehr Siedler, die ins Westjordanland ziehen und sich auf palästinensischem Land niederlassen.

Igal Amir, der Mörder von Yizhak Rabin – einst Friedensnobelpreisträger und Ministerpräsident, der mit dem Leben bezahlen musste, weil er mit zwei Staaten im biblischen Eretz Israel Frieden machen wollte –, sitzt in seiner Gefängniszelle und lacht sich kaputt.