Kommentar Israel: Kein Frieden in Sicht

Diese Wahl ist ein Punktsieg für die Gegner des Zwei-Staaten-Modells. Zu befürchten ist, dass der Graben im Nahen Osten noch weitaus größer wird.

Stimmzuwachs bei den rechten Parteien. Bild: reuters

Gar nicht, wie gedacht, liefen die Wahlen für Benjamin Netanjahu, der die Nacht mit bitter-süßen Träumen verbringen dürfte. Zum dritten Mal mit Unterbrechungen ging er zwar als Sieger aus israelischen Parlamentswahlen hervor und erfüllt damit die Prognosen seit Beginn des Wahlkampfes.

Die zweite Mission, eine stabile Koalition zu bilden, dürfte ihm jedoch bei dem für sein Bündnis Likud-Israel Beteinu mageren Ergebnis, mit dem er weit hinter dem Erfolg vor vier Jahren liegt, deutlich schwerer fallen.

Kaum schließen die Wahlurnen, ist bereits die Rede von Neuwahlen vielleicht noch im nächsten Jahr.

Egal, ob Netanjahu sich die National-Religiösen oder den smarten Ex-Anchorman Yair Lapid ins Kabinett holt – schon jetzt ist abzusehen, dass es dieser Konstellation nicht um die Friedenspolitik geht.

Lapid, der kein außenpolitisches Programm hat, weder, was die Palästinenser betrifft, noch Iran oder Syrien, positioniert sich selbst leicht rechts von der Mitte.

Nicht zufällig startete er seinen Wahlkampf in der Westjordanland-Siedlung Ariel. Zugeständnisse an die Palästinenser genießen bei ihm keine Priorität. Er will seine Macht als starker Koalitionspartner auf den Kampf gegen die Ultraorthodoxen konzentrieren.

Der Rechtsruck in Israel wird mit Lapid auf Platz zwei nur scheinbar gedämpft. Unter dem Strich erreichten die rechten Parteien, die die zwei Staatenlösung offen oder versteckt ablehnen, einen klaren Punktesieg.

Damit ist kein Ende der Besatzung in Sicht und kein Frieden, stattdessen noch mehr Siedler, die ins Westjordanland ziehen und sich auf palästinensischem Land niederlassen.

Igal Amir, der Mörder von Yizhak Rabin – einst Friedensnobelpreisträger und Ministerpräsident, der mit dem Leben bezahlen musste, weil er mit zwei Staaten im biblischen Eretz Israel Frieden machen wollte –, sitzt in seiner Gefängniszelle und lacht sich kaputt.

Comments

[Jens]

Unfassbar. Ich habe dutzende israelische Artikel über den Wahlausgang gelesen, alle sehr differenziert. Der taz-Kommentar ist eine Ansammlung von pessimistischen Vorurteilen. Wirklich ätzend. Kein Wunder, dass die Deutschen kein differenziertes Israel-Bild haben, wenn sie so einen Schund lesen.

[I.Q]

Da kann ich Sie beruhigen Frau Knaul.

Den Richard Schneider vom Bayrischen Rundfunk brauchen Sie wirklich nicht zum Vorbild nehmen, wie Ihnen hier im Kommentarbereich angeraten wurde.

Da können Sie auch gleich bei Marc Regev abschreiben oder eben bei Netanjahu.

[Kritische Stimme]

Fuer israelische Buerger ist das Wichtigste:die Lebensbedingungen in ihrem Land,genau wie in allen Laendern der Welt.Der agressive Kurs von Israel kostet viele Finanzmittel und geht zum Lasten der Lebensqualitaet,trotz der massiven finanziellen Untersuetzung von USA+EU.Also man braucht eine Ablenkung:Iran,auch schon fuer das unloesbare Palestinenserproblem.Die EU akzeptiert blind die israelischen Argumente,man protegiert weiter das Land mit ihrer agressiven Politik,Palestinenser muessen im Gefaengnis bleiben und koennen mit nichts rechnen.Die EU bezahlt brav jedes Jahr die Rechnung in form von Palestinenseralmosen und gratis Waffen und Finanz/Handelsvorteile fuer Israel.Sanktionskosten fuer Iran etwa $150 miliarden/Jahr.Diese teuere EU-Politik wird auf Dauer nur Kriege und Agression hervorrufen und die wirtschaftliche EU-Depression verlaengern

[Harald]

Das Orakel von Jerusalem: " ... schon jetzt ist abzusehen, dass es dieser Konstellation nicht um die Friedenspolitik geht."

In Israel geht es immer um Friedenspolitik. In jedem Atemzug dieses Landes geht es um Friedenspolitik. Wie sonst wäre erklärbar, daß es noch immer existiert?

Das Orakel weiß sogar, wie es um jenen Rabin Attentäter bestellt ist, " ... der sitzt in seiner Gefängniszelle und lacht sich kaputt." Ohne Worte.

"Zugeständnisse an die Palästinenser genießen bei ihm (Lapid) keine Priorität."

In allen anderen Berichten steht genau das Gegenteil, z.B. " Lapid hat auch erklärt, dass er keiner Regierung beitreten werde, die nicht mit den Palästinensern verhandelt." http://www.spiegel.de/politik/ausland/analyse-zur-wahl-in-israel-knapper-sieg-fuer-netanjahu-a-879118.html

"Unter dem Strich erreichten die rechten Parteien, die die zwei Staatenlösung offen oder versteckt ablehnen, einen klaren Punktesieg."

Die ultrarechtsradikalen Fatah, Hamas und Hezbollah, die die zwei Staatenlösung offen ablehnen, standen doch gar nicht zur Wahl.

"Damit ist kein Ende der Besatzung in Sicht und kein Frieden, stattdessen noch mehr Siedler, die ins Westjordanland ziehen und sich auf palästinensischem Land niederlassen."

20% Palästinenser siedeln auf israelischem Land. Wenn aber Israelis im Westjordanland; d.h. in Judäa und Samaria siedeln, soll das ein Friedenshindernis sein? Das kann nur behaupten, wer mit zweierlei Maß misst.

[Ute]

Keine Regierung in Sicht, die bereit wäre bestehende Siedlungen zu räumen.

Fragwürdig selbst, ob ihr Ausbau gestoppt wird,

Denn sogenanntes "ernsthaftes Verhandeln" lässt sich torpedieren und verzögern.

Wo letzlich umgeschichtet wird, um Klientel zu befriedigen, wird zur Verhandlungssache.

Wenn man sich untereinander einigt, dann sicher nicht um den Palästinensern entgegenzukommen.

Wo aber eine mögliche Regierung so oder so gebildet werden kann, aber immer mit Netanjahu,

wie sollte sich da Grundlegendes ändern?

Aber ist dies nicht die Chance für Druck durch die USA und die EU, ein letztes Gebot sich einzumischen?

[Terminator]

Au weia,

ja klar, der Frieden in Nahost kommt alleine wegen des Unwillens der Israelis nicht zustande.

Die Vertreter der Palästinenser wie z. B. die Hamas wollen lieber heute als morgen Frieden mit den Juden schließen...

Triefender Zynismus OFF.

Wie naiv, wie antisemitisch kann ein Weltbild als "Linke" eigentlich sein - vor allen Dingen wider der Realität?

[jorge]

Stimmt das mit der Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung durch Lapid wirklich? In dem englischen Wikipediaartikel steht jedenfalls etwas anderes (Zitat eines angeblichen Parteiziels: "Striving for peace according to an outline of 'two states for two peoples'"). Allerdings kann ich mangels Hebräischkenntnissen die dortige Quellenangabe nicht selbst beurteilen.

[Neville]

Es ist schon erstaunlich, wie wenig Ihr Kommentar mit der Wirklichkeit zu tun hat.

Es wäre schön, wenn Sie Ihre ideologische Brille abnehmen würden und sich die Realität anschauen würden.

Diese heißt:

1. Die politische Rechte hat in Israel keine Mehrheit mehr.

2. Ohne konkrete Verhandlunsszenarien mit den Palästinensern wird es keine Koalitionen geben.

3. Wahlentscheidend waren nicht die Sicherheits- und Außenpolitik, sondern die Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Ich empfehle Ihnen, sich mit guten JournalistInnen auszutauschen, deren Kommentare von Kompentenz und Sachkenntnis geprägt sind, z.B. Frau Tempel und Herrn Schneider.

[govindha]

Israel hat Krieg gewaehlt - und das ist bitter fuer die ganze Welt. Soviele Menschen dort wollen das nicht, soviele Initiativen - Barenboim, Verschenken der Stimmen an Palestinaenser, Initiative 'Iraner wir lieben Euch', und, und, und ... - haben sich gegen den Wahnsinn positioniert, doch der orthodoxe Zionismus hat es wieder mal verstanden, seine Ideologie durchzusetzen. Israel ist und bleibt die Zuendschnur fuer Armageddon. Rabin ist unvergessen, doch bis heute schaendet die israelische Politik sein Andenken.

Wehe Dir, Israel.

[Stimme der Demokratie]

Ein netter Narrativ: Der Frieden ist einzig und allein nicht zustande gekommen, weil Rabin ermordet wurde.

Wenn die Autorin schon die Expertin für Lachen in Nahost gibt ... vernimmt sie zufällig ein schallendes Gelächter der Palästinenser, immer wenn man ihnen nachsagt, sie wollzen Frieden haben?