Kommentar Jamaika und Klimapolitik

Das Paris-Abkommen zeigt Wirkung

Auf der Klimakonferenz werden radikale Maßnahmen der Politik gefordert. Die Aussicht, als Versager dazustehen, erhöht den Druck auf Deutschland.

die Sonne geht hinter einem Kühlturm auf

Es ist wunderschön: Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen Foto: dpa

Es ist ein merkwürdiges Schauspiel, das derzeit in Deutschland zu beobachten ist: Als Gastgeber der Weltklimakonferenz beschwört das Land in Bonn die Notwendigkeit schneller und radikaler Maßnahmen, um den gerade wieder vermeldeten Anstieg der CO2-Emissionen zu stoppen und den Klimawandel noch aufzuhalten. Doch zur exakt gleichen Zeit wehren sich Teile von Union und FDP (unterstützt von einigen Ministerpräsidenten der SPD) dagegen, ebensolche notwendigen Schritte in Deutschland einzuleiten.

Genau wie die internationale Kohlelobby hängen manche Konservative in Deutschland dem Irrglauben an, dass sich Kohle und Klimaschutz vereinbaren lassen. Doch auf Dauer wird sich dieser Spagat nicht aushalten lassen, dafür sind die Fakten zu klar. Ohne Ausstieg aus der Kohlenutzung – kurzfristig in den Industriestaaten und etwas später im Rest der Welt – werden die Paris-Ziele nicht einzuhalten sein. Und die Versorgungssicherheit ist durch den Ausstieg auch nicht gefährdet.

Das scheinen allmählich auch die schwarz-gelben Vertreter bei den Jamaika-Sondierungen zu merken: Auch Union und FDP räumen nun erstmals ein, dass kurzfristig Kohlekraftwerke stillgelegt werden müssen, um das deutsche Klimaziel für 2020 noch zu erreichen.

Über die Anzahl aber wird noch gestritten. Denn auch wenn sie das Ziel nun akzeptieren, wollen Union und FDP offenbar nicht wahrhaben, wie viel noch getan werden muss, um es zu erreichen: Sie definieren die bestehende Lücke einfach halb so groß, wie sie real nach aktuellen Prognosen ist. Das ist keine Kleinigkeit. Über den richtigen Weg kann in der Politik gestritten werden, doch die Fakten, die die Grundlage dafür bilden, müssen schon stimmen.

Schnelle Fortschritte in anderen Ländern

Doch auch hier gibt es die Hoffnung, dass sich die Politik am Ende der Realität beugen muss. Bei den nächsten Klimakonferenzen wäre es schließlich die Jamaika-Koalition, die das deutsche Versagen erklären müsste, wenn man sich jetzt aus politischem Opportunismus die Wirklichkeit schöner lügt, als sie ist.

Das Paris-Abkommen, von manchen als Papiertiger verspottet, zeigt hier durchaus Wirkung: Zwar sieht es keine Sanktionen gegen Staaten vor, die ihre Ziele nicht einhalten. Doch allein die Aussicht, vor der Weltgemeinschaft als Wortbrecher und Versager dazustehen, sorgt auf nationaler Ebene für Druck – der durch die schnellen Fortschritte in anderen Ländern weiter zunehmen dürfte.

 

Deutschland hat gewählt. Mit wem wird die CDU eine Koalition bilden? Kommt Jamaika? Und wie geht das Land mit der AfD um, die erstmals im Bundestag sitzt?

Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.

Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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