Kommentar Journalisten beim G20

Einmal auffällig, immer auf der Liste

Wer der Polizei einmal auffällt, kann dauerhaft in einer Datenbank landen. Dafür reichen Nichtigkeiten. Das wird jetzt endlich skandalisiert.

Steine auf einer Straße, darüber Menschen

Beim G20 legte das Bundespresseamt manchen Journalisten Steine in den Weg Foto: dpa

BERLIN taz | Danke, Steffen Seibert. An einem Tag wie heute müssen wir das auch einmal sagen. Der Chef des Bundespresseamtes war dafür verantwortlich, dass seine Behörde während des G20-Gipfels unbescholtenen Journalisten die Akkreditierungen klaute. Damit hat er es geschafft, dass das Land endlich über die willkürliche Speicherpraxis der Polizeibehörden spricht – und dass die Bundesregierung diese Praxis möglicherweise entschärfen wird.

„Bei der Datenqualität gibt es Handlungsbedarf“, gestand ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. Viel zu spät, aber immerhin. Anlass für den Sinneswandel ist die Berichterstattung der ARD über den Fotojournalisten Björn Kietzmann, der beim G20-Gipfel zu den Ausgesperrten gehörte und jetzt, knapp zwei Monate später, den Grund erfuhr.

Das Bundeskriminalamt hat dem 37-Jährigen mitgeteilt, dass es 18 Einträge über ihn gespeichert habe. In einem Fall geht es um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, für den Kietzmann nach ARD-Angaben 2003 zu einer Geldstrafe von 320 Euro verurteilt wurde. Alle anderen Einträge sind ohne Richterspruch zustande gekommen. Einmal explodierte zum Beispiel während einer Demo, von der er berichtete, ein Feuerwerkskörper. Kietzmann hatte nichts damit zu tun, die Polizei kontrollierte ihn trotzdem, und schon hatte der Fotograf wegen „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ den nächsten Eintrag. Fast wie Zauberei.

Der Fall lenkt die Aufmerksamkeit auf ein perfides Datensystem: Wer der Polizei auch nur einmal auffällt, bei einer Demonstration, in der Fankurve oder beim Taubenfüttern im Park, kann schon in den Datenbanken der Behörden landen. Ob ein Ermittlungsverfahren folgt oder nicht, ob der Fall vor Gericht kommt oder nicht, ob es einen Freispruch gibt oder nicht – der Eintrag bleibt. Die Betroffenen erfahren davon im Normalfall nichts. Wehren können sie sich in vielen Fällen auch nicht. Der Rechtsstaat betreibt hier ein Instrument, das mit dem Rechtsstaat nichts zu tun hat.

Hoffnung auf eine Reform

Neu ist das nicht. Immer wieder ploppt das Thema für ein paar Tage in den Medien auf, regelmäßig fordern Datenschützer Änderungen, hin und wieder streichen die Behörden auf die Kritik hin hier und da einen Eintrag. Nachhaltig war bisher aber alles nicht, was damit zu tun haben könnte, dass die Betroffenen häufig im Zusammenhang mit linken Demos, rechten Demos oder Fußballspielen in die Datenbank gerieten – also den polizeilich gewünschten Anschein erwecken, so oder so nicht ganz sauber zu sein.

Diesmal schlägt das Thema aber stärker ein als je zuvor. Diesmal gibt es Hoffnung auf eine ernst zu nehmende Reform. Das liegt zum einen an den ausdauernden Recherchen des ARD-Journalisten Arnd Henze, der in dieser Sache Hartnäckigkeit und Reichweite miteinander vereint. Das liegt zum anderen am Charakter des Großereignisses G20-Gipfel, bei dem Tausende Journalisten Zeugen des Akkreditierungsentzugs wurden. Und das liegt nicht zuletzt eben auch an Steffen Seibert, dem Chef des Bundespresseamtes.

Ob ein Ermittlungsverfahren folgt oder nicht – der Eintrag bleibt. Die Betroffenen erfahren davon im Normalfall nichts

Er ließ es zu, dass seine Behörde auf Wunsch des Bundeskriminalamts und ohne vernünftige eigene Prüfung Dutzenden Journalisten den Zugang zur Konferenz verweigerte. Und das, obwohl er als ehemaliger Journalist von der Bedeutung des Begriffs „Pressefreiheit“ schon mal gehört haben sollte. Er lieferte den Anlass für die Recherchen der ARD. Dafür, lieber Regierungssprecher: Vielen Dank.

Offenlegung: Die Polizei führte zumindest in der Vergangenheit den Autor dieses Textes in der Datei „Politisch motivierte Kriminalität – links“. Während des G20-Gipfels war er im Urlaub.

 

Vom 7. bis 8. Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt – mit Trump, Putin und Erdoğan, friedlichem Protest und viel Gewalt.

Arbeitet seit 2013 für die taz und schreibt meistens über deutsche Außen- und Verteidigungspolitik. Hat davor Politikwissenschaft studiert und an der Deutschen Journalistenschule gelernt.

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