Parlamentsneulinge stoßen auf Widerstand

Der Streit bringt nichts

Kommentar von Daniel Kummetz

Die Piraten im Kieler Landtag machen das, was man von Parlamentsneulingen erwarten kann. Sie hinterfragen das bestehende System und bringen Verbesserungen ein in Form eines Vorschlags für eine neue Geschäftsordnung. Doch die anderen Fraktionen im Landtag einigten sich auf eine andere Fassung, die die Piraten aufregt.

Dass diese Diskussion nun in einen eher albernen, aber pathetisch vorgetragenen Streit um die Laptop-Nutzung im Landtagsplenum abgedriftet ist, ist bedauerlich. Man hätte erwarten können, dass sich die Fraktionen bei diesem wirklich sehr praktischen und eigentlich demokratie-theoretisch unbedeutenden Thema pragmatisch einigen – noch bevor es eine große Debatte und viele Schlagzeilen gibt. Doch noch scheinen die Politik-Kulturen dazu zu unterschiedlich zu sein. Das ist schade. Denn auch der Streit darüber bringt nichts voran.

Ein noch intensiverer Austausch über das Thema Öffentlichkeit und Vertraulichkeit von Parlamentsgremien wäre spannender gewesen, erst recht, wenn in diesem der parlamentarische Ablauf mit vorbestimmt wird. Es muss nicht jedes Wort und jeder Satz bei solchen technischen bis taktischen Politik-Absprachen aufgezeichnet oder protokolliert werden. Aber es sollte selbstverständlich sein, dass alle Ergebnisse solcher Gremien einsehbar sind – auch wenn sie nur für eine sehr kleine Gruppe von Belang sind.