Kommentar: Klaus Wolschner über Müllabfuhrfragen: Senat will nicht

Die Senatsvertreter orientieren sich offenbar ausschließlich an schlechten Erfahrungen.

Der vertrauliche „erste Zwischenbericht“ des Senats zur Zukunft der Müllabfuhr liest sich wie eine Grundsatzkritik an staatlicher Verwaltung. Da fragt man sich: Wenn die Kommune die Müllabfuhr nicht organisieren kann, warum hat Bremen nicht längst sensiblere Aufgaben wie die Organisation von Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen oder Universitäten privaten Firmen überlassen?

Die Senatsvertreter denken dabei vermutlich an notorische Problemfälle wie die Klinik-Holding – oder auch den Umweltbetrieb, der ja für den Müll zuständig wäre. Der wurde in den letzten Jahren in ein organisatorisches Desaster getrieben. Aber es gibt auch positive Beispiele. Die Straßenbahn-Gesellschaft BSAG hat einen gut organisierten Fuhrpark und sie kann mit Personal umgehen.

Hamburg organisiert seine Müllabfuhr übrigens in der Form einer „Anstalt öffentlichen Rechts“. Rechtliche und vor allem finanzielle Gründe sprächen dafür, das auch in Bremen zu übernehmen – nur der mögliche Politiker-Einfluss wäre ein Gegen-Argument. Doch in Bremen gibt es bislang kein Gesetz für die Einrichtung von Anstalten öffentlichen Rechts. Und die – für sich genommen völlig risikofreie – Anregung von Ver.di, wenigstens diese Rechtsgrundlage einmal zu schaffen, haben Vertreter der rot-grünen Koalition abgelehnt. Sie wollen es nicht.

Comments

[esters bernhard]

Bezüglich des Verweises auf den Umweltbetrieb Bremen ist aus meiner Sicht noch zu ergänzen, dass dieser Betrieb nicht nur organisatorisch ins Desaster getrieben wird.

Vor allem die Situation in den "Grünen" Bereichen ist katastrophal. Bereichsleitungen in den Bereichen Grünunterhaltung; Friedhöfe und Planung/Neubau sind z.T schon über ein Jahr nicht mehr oder kommisarisch von einem anderen Bereichsleiter oder Referatsleitern besetzt.

Nachfolger zu finden ist extrem schwierig! Bremen als Arbeitgeber in diesem Segment ist nicht sonderlich attraktiv. Öffentliche Ausschreibungen und headhunter haben keine Erfolg gebracht!

Kein Wunder! Bremen ist bekannt für seine widersprüchlichen Strukturen und der damit verbundenen jahrelangen Ziel- und Konzeptionslosigkeit!