Gegen den Populismus türkischer Politiker hilft Empörung nicht weiter

Ankara schürt das Misstrauen

Kommentar von Daniel Bax

Wer will es türkischen Einwanderern verdenken, dass sie aufhorchen, wenn sie die Worte „Brand“ und „türkische Bewohner“ in einem Atemzug hören? Und dass sie deutschen Behörden misstrauen? Deren jahrzehntelanger Ignoranz ist es zu verdanken, dass eine rechtsextreme Terrorzelle aus Thüringen über Jahre hinweg unbehelligt morden und Banken ausrauben konnte.

Die bornierte Haltung des Münchner Gerichts, das die politische Dimension des Verfahrens gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe völlig verkennt und sich stur an Regeln hält, bildet nur den aktuellen Tiefpunkt in einer Kette aus Behördenversagen und fehlendem Einfühlungsvermögen. Das Misstrauen, das ihnen entgegenschlägt, haben sich die deutschen Behörden hart erarbeitet.

Das heißt aber nicht, dass jeder Vorwurf berechtigt ist. Zu oft ist bei rassistisch motivierten Taten ein rechtsextremer Hintergrund vorschnell ausgeschlossen worden – doch bei dem Wohnungsbrand, der sich am Wochenende in Köln ereignet hat, war das nicht so.

Darum sind die Vorwürfe, die aus türkischen Regierungskreisen fast schon reflexhaft erhoben werden, in diesem Fall völlig fehl am Platz. Sie bewegen sich auf dem Niveau der Anschuldigungen, die der türkische Premier Erdogan in schöner Regelmäßigkeit zu erheben beliebt: dass Deutschland den Aktivitäten der PKK freien Lauf lassen würde. Solche offiziell verbereiteten Verschwörungstheorien dienen dazu, sich als Schutzmacht der türkischen Einwanderer in Deutschland aufzuspielen und die Reihen fester zu schließen.

Gegen dieses populistische Kalkül aus Ankara hilft keine Empörung. Es reicht auch nicht aus, darauf zu verweisen, dass Wohnungsbrände keine Seltenheit sind: Das Misstrauen ist da. Deshalb braucht es Fingerspitzengefühl und ein transparentes Vorgehen. Nur so können deutsche Behörden wieder an Vertrauen gewinnen.