Kommentar Kölner Wohnungsbrand: Ankara schürt das Misstrauen

Das Misstrauen von Migranten haben sich die deutschen Behörden hart erarbeitet. Beim Kölner Wohnungsbrand ist es aber völlig fehl am Platz.

Wer will es türkischen Einwanderern verdenken, dass sie aufhorchen, wenn sie die Worte „Brand“ und „türkische Bewohner“ in einem Atemzug hören? Und dass sie deutschen Behörden misstrauen? Deren jahrzehntelanger Ignoranz ist es zu verdanken, dass eine rechtsextreme Terrorzelle aus Thüringen über Jahre hinweg unbehelligt morden und Banken ausrauben konnte.

Die bornierte Haltung des Münchner Gerichts, das die politische Dimension des Verfahrens gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe völlig verkennt und sich stur an Regeln hält, bildet nur den aktuellen Tiefpunkt in einer Kette aus Behördenversagen und fehlendem Einfühlungsvermögen. Das Misstrauen, das ihnen entgegenschlägt, haben sich die deutschen Behörden hart erarbeitet.

Das heißt aber nicht, dass jeder Vorwurf berechtigt ist. Zu oft ist bei rassistisch motivierten Taten ein rechtsextremer Hintergrund vorschnell ausgeschlossen worden – doch bei dem Wohnungsbrand, der sich am Wochenende in Köln ereignet hat, war das nicht so.

Darum sind die Vorwürfe, die aus türkischen Regierungskreisen fast schon reflexhaft erhoben werden, in diesem Fall völlig fehl am Platz. Sie bewegen sich auf dem Niveau der Anschuldigungen, die der türkische Premier Erdogan in schöner Regelmäßigkeit zu erheben beliebt: dass Deutschland den Aktivitäten der PKK freien Lauf lassen würde. Solche offiziell verbereiteten Verschwörungstheorien dienen dazu, sich als Schutzmacht der türkischen Einwanderer in Deutschland aufzuspielen und die Reihen fester zu schließen.

Gegen dieses populistische Kalkül aus Ankara hilft keine Empörung. Es reicht auch nicht aus, darauf zu verweisen, dass Wohnungsbrände keine Seltenheit sind: Das Misstrauen ist da. Deshalb braucht es Fingerspitzengefühl und ein transparentes Vorgehen. Nur so können deutsche Behörden wieder an Vertrauen gewinnen.

Comments

[lowandorder]

"Deshalb braucht es Fingerspitzengefühl"

Da sagen Se was.

Auch was Behördenschelte betrifft.

Nur - ist der in München zuständige Strafsenat

schon von Verfassungs wegen keine Behörde.

Gewiß - sprechen unbedarfte Justizminister

schon mal von " nachgeordneten Gerichten"

und sind Gerichte insoweit auch Behörden.

Aber ein OVG-Präsident und oberster Verfassungsrichter,

der bei Antritt von " seinem Beritt" sprach,

konnte sich mit hochrotem Kopf anhören, ob er

denn nicht die Reitstiefel vergessen habe.

Egal. Denn - ist doch die Rechtsprechung und die umfaßt nach der derzeitigen

Rechtslage auch die Ordnung im Gerichtssaal nach dem

Grundgesetz aus guten Gründen unserer darin schlechten Geschichte

( allein) den unabhängigen Richtern anvertraut

- und nicht den Gerichten (als Behörden).

" Borniert"… " formal"!?

Ok, das kann man im Ergebnis so sehen.

Die Öffentlichkeit einer Gerichtsverhandlung dient

der Kontrolle der Dritten Gewalt.

Sie wird durch die Bürger, die Medien - aber gerade nicht durch andere Träger staatlicher Gewalt ausgeübt.

Formal? - ja, wie sonst will der Senat die Gleichheit

des Publikums/der Öffentlichkeit garantieren?

Aber - statt Windhundsystem - das " spezifische Interesse"

bei der Platzverhabe zugunsten der Medien, das hätten

die zuständigen Damen und Herren Richter berücksichtigen können

- und wohl auch sollen.

So auch zu recht Hofmann-Riehm, Ex-Vize in Karlsruhe,

zugunsten der Medienvertreter!

Bezüglich der Teilnahme staatlicher Vertreter

- vulgo der Herr Botschafter - gilt oben Gesagtes und

gibt Herr Davutoglu den Herrn Erdogan in ihrem Sinne.

Anders gewendet - eine Sonderposition zugunsten eines Amtsträgers

- ein absoluter Revisionsgrund. Punkt.

[Starost]

Wer will es autochthonen Deutschen verdenken, dass sie aufhorchen, wenn sie die Worte "totgetreten" und "Südländer" in einem Atemzug hören?

[PeterWolf]

O.K. Herr Bax, deutsche Behörden sind nicht gerade Weltmeister in Feinfühligkeit.

Aber was empfehlen Sie denn den türkischen Politikern/Behörden/Medien/etc.. pp.

Oder sind das für Sie keine Institutionen, die der "Kritik" würdig wären, weil eh sinnlos??

Ich warte jedenfalls noch auf eine Bestätigung/Dementierung der von der TAZ veröffentlichen Äusserung von Herrn Bozdag.

Falls die Äusserung (wenigstens sinngemäß im Zusammenhang) stimmt, ist ein Dialog mit Herrn Bozdag zwar möglich, aber sinnlos. (Vgl. Loriot)

[FaktenStattFiktion]

Bravo, hier werden Ursache und Wirkung vorsätzlich vertauscht.

[Schorse]

Sehr geehrter Herr Bax,

habe ich das richtig gelesen: Sie werfen einem Gericht vor, sich "stur an Regeln zu halten"? Was schlagen Sie vor? Generell ein Gremium einzusetzen, das die Regeln für jeden Fall festsetzt? Wer soll das dann sein? Vielleicht Politiker? Dann aber nur, wenns garantiert unfehlbare sind, also Grüne!

[D.J.]

Danke, Herr Bax, für den insgesamt vernünftigen Beitrag, der auch die Motive der Regierung in Ankara hervorhebt. Ein gewisser Lichtblick bei aller derzeitigen Verschwörungshysterie von links, rechts und türkisch-national.