Kommentar Kooperation BND und NSA: Das 500-Millionen-Daten-Rätsel

Der BND beteiligt sich an der Datensammelei der NSA, angeblich nur was Krisengebiete betrifft. Und warum sagt die Regierung das nicht gleich?

Nur „Auslandsverkehre“ sollen weitergegeben worden sein - dann können wir ja beruhigt weiterspielen Bild: dpa

Ist das Rätsel nun geklärt? In den Unterlagen von Ed Snowden hieß es, dass der US-Geheimdienst NSA monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsvorgänge aus Deutschland abgreift. So wie es nun aussieht, bekommt er die Daten zwar vom deutschen Bundesnachrichtendienst geliefert, es geht dabei aber augenscheinlich nur um Kommunikation im Ausland.

Bisher war der Eindruck entstanden, die National Security Agency (NSA) greife großflächig Daten über den Telefon- und E-Mail-Verkehr („Wer kommuniziert wann und wo und mit wem?“) innerhalb Deutschlands ab. Es sah also so aus, als würden die Amerikaner sogar die Bürger verbündeter Nationen bespitzeln.

Für möglich gehalten wurde weiter, dass es um Daten im internationalen Fernmeldeverkehr von und nach Deutschland geht. Doch auch das war noch skandalträchtig, weil ja zumindest eine Seite des Telefonats in Deutschland lag. Auch diese Möglichkeit warf die Frage auf: Was tut die Bundesregierung eigentlich, um uns vor der Durchleuchtung durch die NSA zu schützen?

Wie es nun aussieht, beziehen sich die monatlich rund 500 Millionen Datensätze aber nur auf Telekommunikation in Krisenregionen der Welt, etwa wenn innerhalb Afghanistans telefoniert wird. Auch die Daten aus dem bayerischen Bad Aibling, die an die NSA weitergegeben werden, sollen nur „Auslandsverkehre“ betreffen, vermutlich aus dem Nahen Osten und Nordafrika.

Wenn die BND-Angaben stimmen, dann dürfte das Thema deutlich an innenpolitischer Sprengkraft verlieren. Die Frage aber bleibt, warum die Bundesregierung das 500-Millionen-Daten-Rätsel nicht schon lange aufgelöst hat. Stimmt die BND-Interpretation vielleicht doch nicht? Glaubt die Regierung dem BND nicht mehr? Oder hat der BND auch die Berliner Regierung erst jetzt informiert? All dies wäre natürlich ebenfalls äußerst denkwürdig. Zumal der Bundesnachrichtendienst sagt, dass die Datenweitergabe in Bad Aibling auf einer Vereinbarung aus dem Jahre 2002 basiert – über die die Bundesregierung trotz zahlreicher Nachfragen bisher noch nie informiert hat.

Deutlich wurde nun aber zumindest, dass sich der BND als Zulieferer massiv an der großflächigen Datensammelei der NSA beteiligt. Wie es aussieht, liefert er dabei zwar keine Daten von Deutschen – aber das machen dafür andere, zum Beispiel die Briten.

Comments

[Dieter Metk]

Fällt die taz jetzt auch auf den "Schönsprech" der Bundesregierung und der Agenturen rein? Worauf hat Christian Rath denn seine Augen richten dürfen? Auf welche geheimen, bisher nicht bekannten Dokumente? Worauf gründet er seine Meinung, es gehe bei den vom BND an die Amis gelieferten Daten "augenscheinlich nur um Kommunikation im Ausland"?

Woher hat er die Gewissheit, "Es sah also so aus", dass Amerika Bürger verbündeter Nationen bespitzeln würden?

Liebe taz, lieber Christian Rath, ein wenig mehr Sorgfalt wäre bei diesem brisanten Thema nur wirklich angebracht!!!

[gast]

mich stört die ganz offensichtliche ausländerfeindlichkeit in dieser argumentation.

ausländer im ausland werden ganz klar als menschen zweiter klasse betrachtet mit deren daten jeder geheimdienst machen kann was er will.

mal davon abgesehen das ich ausreden welche von berufsmäßigen lügnern vorgetragen werden irgendwie ein wenig skeptisch gegenüber stehe.

[Rainer B.]

"Wenn die BND-Angaben stimmen, dann dürfte das Thema deutlich an innenpolitischer Sprengkraft verlieren."

Welches Thema meinen Sie? War überhaupt irgendwas und wie kommen Sie darauf, dass die BND-Angaben stimmen könnten?

[8–C]

Hilfe, wir werden amerikanisiert!

[Velofisch]

Der BND liefert 500 Mio Datensätze pro Monat aber das habe weder mit Deutschen noch mit Kommunikatiom von und nach Deutschland zu tun?

Warum sollte der BND Kommunikationsdaten aus Afghanistan haben? Sicher ein paar Daten aus dem Bundeswehrcamp - aber die betreffen deutsche Soldaten.

Es erscheint extrem unwahrscheinlich, dass der BND diese Menge an ausländischen Daten hat, auf die die NSA nicht selbst direkt auch zugreifen kann.

Es ist viel wahrscheinlicher, dass der BND doch deutsche Kommunikationsdaten ins Ausland verrät und Politiker und Geheimdienstler schlicht gelogen haben.