Kommentar Krieg in der Ukraine

Geduld statt Waffen

In den USA wird der Ruf nach Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte immer lauter. Angela Merkel aber setzt weiter auf Diplomatie – wie richtig.

Militärisches Geschütz außerhalb der Stadt Artemivsk. Bild: ap

Der Ukrainekonflikt ist nicht militärisch zu lösen. Kaum ein Satz ist in diesen Tagen öfter zu hören. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehörte er zum Standardrepertoire diverser Reden. Zuerst sagte ihn am Freitag die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, am Samstag wiederholten ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie US-Vizepräsident Joe Biden, am Sonntag schlossen sich US-Außenminister John Kerry und Senator John McCain an. Die große deutsch-amerikanische Einigkeit?

Mitnichten. Denn was folgt aus der „Binsenweisheit“, wie John McCain es nannte, dass es – zumindest aus westlicher Sicht – keine militärische Lösung der Krise der Ukraine gibt? Da könnten die Antworten nicht unterschiedlicher sein. Etwa keine Waffenlieferungen an die Ukraine? Das ist die deutsche Antwort, quer durch alle im Bundestag vertretenen Parteien. In den USA werden hingegen die Rufe, die ukrainische Armee für ihren Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten auszurüsten, immer lauter. John McCain ist einer der vehementesten Befürworter.

Das ist kein Widerspruch. Denn auch die Falken im US-Politestablishment sind nicht so naiv, zu glauben, die ukrainischen Streitkräfte könnten so stark gemacht werden, um jeden Angriff der Separatisten im Keim ersticken oder gar den militärischen Sieg davontragen zu können. Sie setzen darauf, die Kosten für Russland immer weiter in die Höhe zu treiben.

Es ist eine zynische Zermürbungsstrategie, die einen hohen Blutzoll der Ukrainer zur Konsequenz haben wird. Und nicht nur das: Sie kann wie ein Brandbeschleuniger wirken. Ihre Erfolgsaussichten hingegen sind mehr als zweifelhaft. Das Problem sei, so sagt Angela Merkel, die am Montag in die USA reist, ganz richtig, dass sie sich keine Situation vorstellen könne, „in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren“.

Die einzig richtige Konsequenz, die Merkel daraus zieht: Sie setzt weiter auf eine diplomatische Lösung – zur Not auch mit einem langen Atem.

Kurzfristig sind die Erfolgsaussichten nicht gut. Auch dass das Treffen mit Putin und Poroschenko am Mittwoch in Minsk den Durchbruch bringen wird, ist kaum zu erwarten. Aber, auch darauf wies Merkel am Wochenende hin: Sogar die Berliner Mauer ist irgendwann eingestürzt.

 

Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Jahrgang 1966. Arbeitet seit 1999 für die taz, zunächst als Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, inzwischen als Redakteur im Inlandsressort. Buchveröffentlichungen: „Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?“ (Campus Verlag, 2004), „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“ (Bouvier Verlag, 2011).

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben