Kommentar Krise in Italien: Alle Wege führen nach Berlin

Auf den ersten Blick ist Mario Montis Löschtrupp gescheitert: Sieben Monate nach der Wahl brennt die Hütte lichterloh. Doch gelöst werden muss die Krise in Berlin.

Vor sieben Monaten musste Silvio Berlusconi als Regierungschef den Hut nehmen, gescheitert am Misstrauen der Märkte. Der Indikator damals: ein Spread – also die Zinsspanne für Staatsanleihen gegenüber Deutschland –, der die 500-Punkte-Marke überschritten hatte. Berlusconis Platz nahm Mario Monti ein – mit überschaubarem Erfolg. Am Montag, gerade war das Rettungspaket für Spaniens Banken beschlossen, schoss der Spread Italiens auf 470 Punkte hoch. Auf den ersten Blick ist auch Montis Löschtrupp gescheitert: Die Hütte brennt lichterloh.

Das Problem der italienischen „Techniker“-Regierung ist schlicht: Sie hat zu viel und zu wenig zugleich getan. Zu viel, weil sie mit drakonischen Sparmaßnahmen jenem Haushaltsgleichgewicht näherkommen will, das Brüssel und Berlin einfordern. Die Folgen: Italiens Konjunktur bricht weg, die Industrie muss massive Einbrüche hinnehmen, in der Folge sinken auch die Steuereinnahmen. Zu schwach hingegen sind die strukturellen Interventionen.

Die staatliche Bürokratie ist schwerfällig wie gehabt, Staatsgelder in Infrastrukturprojekten wie im Gesundheitswesen werden verschwendet, die Justiz arbeitet im Schneckentempo. An dieser Front allerdings sind die Probleme für Monti fast unüberwindlich: Hier geht es um Baustellen, auf denen die Arbeit erst nach Jahren wirklich Früchte trägt.

Michael Braun

ist Italien-Korrespondent der taz.

Und selbst wenn reformiert wird: Reagieren die Märkte dann positiv? Italien solle den Kündigungsschutz kräftig lockern, muss Monti sich vorhalten lassen. Ebendies hat Spanien getan – und sieht sich weiterhin der Attacke der Märkte ausgesetzt. Montis Problem ist nicht die zerstrittene Mehrheit im Parlament, die ihn stützt.

Sein Problem ist auch nicht der wachsende Gegenwind aus dem Unternehmerverband, über den er klagt. Und Italiens Problem ist nicht, ob diese Regierung noch fünf oder zehn Monate amtiert. Gelöst werden muss die Krise in Berlin: mit einer umfassenden Bestandsgarantie für den Euro.

Comments

[jenny]

Der Artikel bringt eine gute Zustandsbeschreibung

der Lage in Italien inkl. der Sollbruchstellen,

nur leider ist der Schlusssatz ( umfassende Euro-

Garantie aus Berlin ) überhaupt nicht schlüssig

sondern kommt mir vor wie der Blick eines Kindes zum Himmel mit dem Wunsch es möge Sterne regnen !

Italien hat ein höheres Volksvermögen als Deutschland

(pro Kopf), die Italiener waren mit die Hauptprofiteure der billigen Eurokredite seit 2002,

haben leider zuviel in den Konsum investiert, könnten

sich aber bei entsprechender Steuerehrlichkeit u.

stärkerem Druck auf die Steuermoral schnell selbst

aus dem Sumpf ziehen, für sie gilt eingeschränkt

auch der Satz von Lagarde : zahlt erst mal eure Steuern !

Der noch nicht rechtlich installierte ESM mit 750

Mia. Eu. ist die absolute Oberkante für alle

Rettungsbemühungen u. die Mittel sollten sparsamt

eingesetzt werden, das Drängen von Schäuble u. Merkel

auf die Spanier direkt 100 Mia. Eu. zu nehmen war das

absolut falsche Signal, zumal spaniens Topbanker

E. Botero von Santander den Bedarf auf 40 Mia. Eu.

schätzte !

Keine Eurobonds, keine Schuldentilgungsfonds, Banken-

rettungsfonds nur mit Durchgriffsrechten der Geber-

länder wie Vorstandskontrolle, Abwicklungsrecht,

Zwangsschuldenschnitt !

Wer etwas haben will muss etwas dafür abgeben in diesem Fall ein Stück Souveränität !

[Peter]

Ihr Artikel fusst auf der grundsaetzlichen Fehleinschaetzung, dass die wirtschaftlichen Probleme in Italien (oder Spanien, Portugal, Griechenland) durch Finanzspekulationen verursacht wurden.

Die aktuellen Probleme wurden ausschliesslich in Italien selbst verursacht (Stichworte Steuerhinterziehung, Korruption, starrer Arbeitsmarkt).

Aber ich will nicht nur kritisieren, ich biete auch eine verblueffend einfache Loesung fuer die Wirtschafts- und Schuldenkrise in Italien anb: alle Italiener muessen ihre Steuern zahlen. Punkt.

[Gabriel]

Wieso müssen wir dafür bluten, dass Italien auf der Korruptionsliste wie Ghana auf Platz 69 steht, wir auf Platz 14? Dass die Justiz in Italien extrem langsam ist, also wenig Rechtssicherheit herrscht?