Kommentar Kritik an Flüchtlingspolitik: Konsequenz Schießbefehl

Wer jetzt mit allen Mitteln die Grenzen Europas wieder schließen will, sollte zuerst mal über die möglichen Folgen nachdenken.

Muss er bald in Nord- und Ostsee Flüchtlinge abwehren? Merkel und ein Kampfschwimmer der deutschen Marine. Foto: dpa

Die CSU muss angesichts des Umfragehochs der AfD um ihre absolute Mehrheit in Bayern fürchten. Und auch in Bundesländern, wo schon bald gewählt wird, zittern die Etablierten.

Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen hat sich verändert. Reihenweise kippen sogar viele von jenen um, die noch vor wenigen Wochen Angela Merkel zugejubelt haben. Und auch bei vielen Medien hat man „dem Volk“ nicht nur aufs Maul geschaut, sondern kräftig beim Stimmungswandel mitgemacht.

Sicherlich. So ist das eben in einer Mediendemokratie. Unbestritten ist ja, dass Deutschland nicht die Flüchtlinge der ganzen Welt aufnehmen kann. Dass Bremsen eingezogen werden müssen. Dass die Strategie aus dem Kanzleramt für viele Bürger zu abstrakt bleibt, ist ebenfalls ersichtlich. Und dass damit Raum für alle möglichen Leute, die sich in den Vordergrund spielen wollen, geschaffen wird, ist eine Tatsache.

Wie da jetzt hektisch diskutiert wird, ist aktionistisch und nur wenig durchdacht. Wer leichtfertig die Schließung der europäischen oder gar nationalen Außengrenzen fordert, muss auch benennen, wie man das machen soll. Sollen also die Rettungsschiffe aus dem Mittelmeer zurückgezogen werden und das „mare nostrum“ wieder zum Massengrab verkommen? Wie kann die griechisch-türkische Grenze geschlossen werden? Mit militärischer Absicherung? Und wenn die Flüchtlinge trotzdem kommen?

Wer leichtfertig die Schließung der EU-Außengrenzen fordert, muss sagen, wie das gehen soll

Dann bliebe nur, bei „Grenzverletzungen“ zu schießen. Wer will dafür die Verantwortung übernehmen? Die ostdeutsche Kanzlerin, die dieses Wort ja genau kennt, offenbar nicht. Alle jene, die jahrelang ein rationales Einwanderungsgesetz mit von der Wirtschaft gewünschten Kontingenten, mit der Trennung von Asylverfahren und dem Status der Kriegsflüchtlinge, verhindert haben, müssen sich diese Frage gefallen lassen.

Denn ausgerechnet sie sind es, die jetzt die Grenzen schließen wollen, aber über die Konsequenzen schweigen.

Comments

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Being german sucks

[peter wolffe]

Ich zitiere mal einen Kommentar in der Zeit, weil diese Fragen auch mich umtreiben.

"

Wie schafft man Wohnraum, nicht in 3 Jahren, sondern morgen?

Wie schafft man Arbeitsplätze, nicht in 7 jahren, übermorgen?

Wie schafft man Lehrer, morgen?

Wie schafft man Kitas und Erzieher?

Wie treibt man den kulturell immanenten Antisemitismus aus den Köpfen von 75-90% der Migranten, am liebsten vor dem Grenzübertritt?

Wie viel kostet das alles und wer bezahlt?"

[Cypher]

@Forum: Sie alle machen einen ganz großen Fehler. Auch wenn die Medien bei der Flüchtlingskrise immer von Asylbewerbern sprechen, sind die Flüchtlinge zu 99% keine Asylanten nach BGB (politisches Asyl) sondern Flüchtlinge lt. Genver Flüchtlingskonvention. Dadurch erübrigt sich fast die komplette Diskussion im Form, selbst wenn Seehofer eine Asylobergrenze einführt.

[cursed with a brain]

Die "politisch Verfolgten" stellen nur eine Gruppe der Asylberechtigten nach §16a GG, "Flüchtling" ist ein Oberbegriff für "Asylsuchende".

Prinzipiell sind anerkannte "Flüchtlinge" asylberechtigt. Seit Anfang der neunziger wurde einerseits das Recht auf Asyl verwässert, in dem andere Staaten willkürlich zu "sicheren Ländern" erklärt wurden, aus welchen entweder nicht "geflohen" werden muss, oder aus welchen nicht nach Deutschland eingereist werden darf, wenn dort ein Asylantrag gestellt werden kann. Mit solchen schmutzigen Tricks, insbesondere der blamabel gescheiterten Dublin II Verordnung vesuchen wir uns vor unserer Verantwortung zu drücken.

Für Asylanträge kann es keine "Obergrenze" geben. Genauso wenig, wie für Rettungseinsätze des ärztlichen Notdienstes oder der Polizei, oder Brandbekämpfung der Feuerwehr.

Stellen Sie sich mal vor, sie wählen die 110 oder 112, weil ein Kind beim Schlittschuhlaufen gerade ins Eis eingebrochen ist, ihre Küche in Flammen oder ein Einbrecher im Wohnzimmer steht und hören dann eine Ansage vom Band: "Leider ist die Obergrenze für diesen Monat schon erreicht. Bitte rufen Sie uns ab dem nächsten Ersten wieder an..."

[2097 (Profil gelöscht)]

@cursed with a brain Leider schafft die Realität bei begrenzten personellen Ressourcen dann doch Obergrenzen. Wenn an einem Tag eine Million Kinder ins Eis einbrechen in Deutschland, wird jeder sehr schnell merken, dass es Obergrenzen auch ohne Bandansage gibt.

[cursed with a brain]

Den Notruf gibt es seit Anfang der siebziger Jahre. Bis heute musste kein einziger Anrufer abgewiesen werden.

Sie schicken Kinder aufs Eis und sagen ihnen dann sie sollen gefälligst da bleiben, bei ihnen an Land gäbe es nicht genug Liegestühle und Erfrischungsgetränke. Ausserdem wird das Eis bestimmt auch mal wieder dicker und weniger gefährlich.

Sie mögen das "gesunden Menschenverstand" nennen, ich nenne es, was es ist: dekadent.

[Horst Leverkusen]

Ich zitiere aus Wikipedia:

Als Heimatvertriebene werden in einer amtlichen Definition[1] Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Volksdeutsche bezeichnet, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Ostgebiete des Deutschen Reiches, das Sudetenland und alte Siedlungsgebiete in Ost- und Südosteuropa verlassen mussten und in den vier Besatzungszonen Deutschlands unterkamen. In den amtlichen Bevölkerungsstatistiken wurde als Heimatvertriebener gezählt, wer am 1. September 1939 in den deutschen Ostgebieten (Stand: 31. Dezember 1937), im Saargebiet oder im Ausland wohnte, letztere nur mit deutscher Muttersprache. Weil die Staatsangehörigkeit volksdeutscher Vertriebener zur Zeit der Zählungen von 1946 und 1950 ein unzuverlässiges Kriterium darstellte, wurde bei ihnen statt dessen die Muttersprache als Kriterium verwendet. Zitat Ende.

[74450 (Profil gelöscht)]

Richtig. Auf diese Textstelle beziehe ich mich auch. Lesen Sie genau!

"die nach dem Zweiten Weltkrieg die Ostgebiete des Deutschen Reiches, das Sudetenland und alte Siedlungsgebiete in Ost- und Südosteuropa verlassen mussten"

Es geht also um Staatsbürger verschiedener Nationen. Die eroberten oder verbündeten Gebiete waren vor dem Krieg eben nicht deutsches Staatsgebiet mit "deutscher Kultur".

Fakt ist: Das zerstörte Deutschland hat in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg eine sehr viel größere Zahl an Geflüchteten aufgenommen als wir heute. Auch nach der Wiedervereinigung musste Deutschland viel mehr Menschen in Westdeutschland aufnehmen als wir dies zurzeit tun.

Es ist also noch sehr viel Luft nach oben, bevor wir über solchen Unsinn wie Obergrenzen auf Grundrechte reden müssen!

[2097 (Profil gelöscht)]

"Es ist also noch sehr viel Luft nach oben, bevor wir über solchen Unsinn wie Obergrenzen auf Grundrechte reden müssen!"

Die bevorstehenden Landtagswahlen werden entscheiden, wieviel Unsinn uns noch bevorsteht. Für die Linke, mit der Utopie des „Internationalen Sozialismus“, sieht es übrigens nicht gut aus. Die Grünen verzeichnen auch keinen Zuwachs. Am rechten Rand ist noch nach oben alles offen. Daher befürchte ich, dass mit Ihrer "sehr viel Luft nach oben" Argumentation, die Massen nicht wirklich überzeugt werden.

Ohne eindeutige Zusagen mit Belegen, dass es niemanden schlechter gehen wird, trotz Flüchtlingsaufnahme, werden sich Grüne und Linke politisch nicht durchsetzen. Und die wird es nicht geben, wie bereits an der unmotivierten Herangehensweise beim Thema „Sozialer Wohnungsbau“ ersichtlich wird. Für „soziale Wohltaten“ war doch unter rot/grün kein Geld mehr vorhanden und die unteren und mittleren Einkommensschichten mussten soziale Einschnitte hinnehmen, obwohl Deutschland doch ein „reiches Land“ ist. Für die Banken- und anschließende Eurorettung wurden dann „soziale Wohltaten“ in milliardenfacher Höhe ermöglicht, obwohl doch angeblich der Staat gar kein Geld mehr hat. Es gibt zu viele Zweifler mittlerweile an der Obrigkeit und deren Kompetenz. Außerdem sehnt sich vermutlich ein Teil der Gesellschaft nicht nach den Verhältnissen, wie kurz nach dem zweiten Weltkrieg zurück.

Obergrenzen und eine Abriegelung der Grenzen werden kommen, da sich Deutschland bereits jetzt nicht bei den anderen EU Ländern durchsetzt, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass es hier noch eine Korrektur geben wird. Wie mit den abgewiesenen Menschen dann menschrechtskonform umgegangen werden soll, auf diese Frage ist uns dann u.a. auch der Bundespräsident eine Antwort schuldig.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Für die Linke, mit der Utopie des „Internationalen Sozialismus“, sieht es übrigens nicht gut aus. Die Grünen verzeichnen auch keinen Zuwachs. Am rechten Rand ist noch nach oben alles offen."

Das trifft für die aktuelle Situation der Hysterie sicher zu. Aber wir sollten uns von kurzweiligen Stimmungen nicht verunsichern lassen. Langfristig haben die Rechtsaußenparteien nicht viel anzubieten. Jede Partei rechts der CDU/CSU hat sich bisher in den Parlamenten selbst zerlegt. Auch bei der AFD ist wenig politisches Talent vorhanden. Die Partei wird uns eine Weile erhalten bleiben, in zehn Jahren hingegen vergessen sein.

[Gottfried Scherer]

Das Kant'sche Minimum

Man muss sich endlich auf Positionen begeben, die durchsetzbar u n d richtig sind:

Freizügigkeit ohne Einschränkungen bedeutet, dass jeder hierher kommen darf, aber für seinen Unterhalt selber sorgen muss oder dass ein Bundesbürger für ihn aufkommt.

Das Asylrecht ist einklagbar, Ablehungen sind kostenpflichtig.

Die Städte und Gemeinden entscheiden darüber, ob sie obdachlose Fremde dulden oder nicht.

Wenn auch das so nicht durchsetzbar wäre, sollte man sich auf das kanadische Modell - verbürgter Zuzug http://www.taz.de/Syrische-Fluechtlinge/!5263408/ - zurückziehen. Die Linke muss endlich aufhören, auch nur den Anschein zu erwecken, sie würde das jetzige System der staatlichen Alimentierung und Kasernierung und damit die Einübung menschunwürdiger staatlicher Maßnahmen - die Konfiszierung von Wertgegenstände per Leibesvisitation mag als das Unanständigste erscheinen - durch die damit befassten Staatsbediensteten auch nur ansatzweise tolerieren. Alle Forderungen der Linken sind folgenden Leitlinien unterzuordnen: Stärkung regionaler Entscheidungskompetenzen, Abbau der staatlichen Herrschaftsinstrumente wie Bereitschaftspolizei, und Armee, Stärkung der gesellschaftlich notwendigen staatlichen Funktionen: Gerichte, Kriminalpolizei, selbstverwaltete Schulen... siehe Kant Zum ewigen Frieden http://www.textlog.de/3671.html

[Eimsbüttler]

Da sind wir einer Meinung; Frau Merkel ist gewählte Kanzlerin von Deutschland und hat ihre Macht so lange ihr die Koalition nicht um die Ohren fliegt.

Warum ich den vergleich mit Australien und auch Spanien nicht so gelungen finde?

Um Australien herum gibt es viel, viel Meer. Die paar kleinen Boote die versuchen Australien zu erreichen sind leichtt mit der Marine abzufangen und die Flüchtlinge auf die von Ihnen erwähnten Inseln zu verfrachten. Ganz unumstritten ist das auch in Australien nicht, aber das ist wieder ein anderes Thema. Bei Spanien ist es ähnlicht, das braucht nur einen relativ Überschaubaren Bereich in Melilla, in Nordafrika, zu überwachen.

[JoWall]

Und es ist ja nicht so, als ob es in Melilla keine Problem gibt. Dort sterben regelmäßig Migranten, oft durch Kugeln von Grenzwächtern.

Melilla: Europe's dirty secret http://www.theguardian.com/world/2010/apr/17/melilla-migrants-eu-spain-morocco

[Horst Leverkusen]

Zunächst, die Koalition wird ihr noch in diesem Jahr um die Ohren fliegen, Gott sei Dank!

Betreffend Grenzsicherung weichen Sie aber auf eine andere Thematik aus. Sie wollen sagen, Deutschland könne seine Grenzen gar nicht sichern weil zuviel Landgrenze etc.

Das ist aber eine andere Thematik. Es ging darum zu sagen, dass versucht wird, die Grenze so weit als irgend möglich zu schließen. Und was dann eben konkret passieren soll, falls ein Ausländer versucht diese Grenze mit Gewalt zu überschreiten. Darum ging es. Und da kann es nur eine Gegengewalt des betreffenden Landes geben. Ansonsten würde sich dieser Staat, egal welcher es wäre, selbst aufgeben.

Das ist tatsächlich der insgeheime Wunsch ganz vieler Linker, sie skandieren das ja auch öffentlich (Stichwort "verrecke Deutschland").

Nur sind sie nicht mutig genug diesen wirklichen Wunsch offen auszusprechen und labern bzw. verstecken dies hinter Forderungen nach unbegrenzter Migrantenaufnahme.

[cursed with a brain]

Das Zitat heisst übrigens korrekt:

"Deutschland muß sterben, damit wir leben können"

So lautet ein Song der Hamburger Punkband "Slime", welcher Ende der siebziger entstand. Gegen Ende des Stückes wird aus "Deutschland muss sterben" dann ein "Deutschland verrecke". Gegenübergestellt sind hier die Ansprüche der (einfachen) Menschen auf ein menschenwürdiges Leben gegenüber dem abstrakten Konstrukt eines Staates, der eine "Gemeinschaft" vortäuscht, im Wesentlichen aber der Abgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheit durch eine kleine Elite ("Bonzen") dient.

Es ist eine satirische "Verballhornung" bzw. Umkehrung der Kampfparole

"Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen!"

Ein Appell an den deutschen Untertanengeist, mit dem in der Weimarer Republik Sozialisten und Demokraten von rechtskonservativen und antidemokratischen Terrorzellen angegriffen wurden. Dieser Spruch ziert später auch verschiedene von den Nazis errichtete Soldatendenkmäler, so auch das soldaten- und kriegsverherrlichende Hamburger "Kriegerdenkmal" am Dammtorwall, an dem es während der siebziger und achtziger Jahre sowohl Neonazi-Aufmärsche als auch Protestkundgebungen und -aktionen gab. Erst in den achtziger Jahren wurde der "Kriegsklotz" um ein Gegendenkmal ("Mahnmal gegen den Krieg") ergänzt, von dem aber aus Kostengründen nur zwei der vier Teile realisiert werden konnten. Seit November 2015 befindet sich an gleicher Stelle zusätzlich ein Gedenkort für die 227 Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz in Hamburg während des Krieges.

Es ist der sprachliche Versuch der größtmöglichen Distanzierung der am "Kriegsklotz" zur Schau gestellten "Blut-und-Boden"-Ideologie und des darauf aufbauenden deutschen Nationalismus und Faschismus.

Und natürlich stehe ich zur Slime-Version und lehne die ursprüngliche Fassung in Gänze ab.

[Horst Leverkusen]

Vielen Dank für diese interessanten Hinweise. Das mag von der Entstehung auch alles so sein.

Aber, ich bin mir ganz sicher dass ein Großteil der neulich auf einer Linken-Demo diesen Satz skandierenden Personen hat diesen Background im Kopf. Denen ging es um die tatsächliche Abschaffung von Deutschland.

Das ist doch das im Prinzip offene Geheimnis der ganzen Antifa und Linksextremen. Deutschland, heute, nicht das vor 80 Jahren, abzuschaffen, abzulehnen. Polizisten körperlich anzugreifen. Da ist doch der Hinweis auf Nationalismus und Faschismus nur ein Feigenblatt. Es geht darum, knallhart eigene Interessen durchzusetzen. Dieses Interesse ist Anarchie! Nichts anderes.

[cursed with a brain]

Ich glaube nicht, dass es diese angebliche "Linken-Demo neulich" tatsächlich gab. Ich glaube nicht, dass sie wissen, was einem "Linksradikalen" im Kopf herumgeht, wenn er das ruft und welchen "Background" der hat.

Sie ergehen sich lediglich in linksphobistischen Verschwörungs- und Hasstiraden, die sie so von irgendeiner linksphobistischen Seite oder irgendeinem Kampfblatt aufgelesen haben. Und sie verallgemeinern von ihrem vermeintlichen Logenplatz weit ab des Geschehens, dass die Schwarte kracht.

Sie haben einfach überhaupt keine Ahnung. Aber wo hätte die auch Platz bei der geballten Macht an Vorurteilen und Falschinformationen...?

[cursed with a brain]

Haben sie schon mal gehört, dass die Hessen oder Thüringer argumentieren würden, sie hätten ja innerhalb Deutschlands ausschliesslich Grenzen zu anderen Bundesländern und würden demzufolge jeden Flüchtling sofort in das benachbarte Bundesland zurückschicken, aus dem er in ihr Bundesland "eingereist" ist?

So ein Denken funktioniert nicht innerhalb Deutschlands, das kann auch nicht innerhalb Europas funktionieren. Und der Dublin II Murks fliegt uns ja gerade wunderbar und laut krachend um die Ohren, falls Ihnen das immer noch nicht aufgegangen ist.

Das geeinte Europa ist EIN Souverän und alle Mitgliedsstaaten haben die GLEICHE Verpflichtung, Flüchtlinge gemäß ihrer eigenen Bevölkerungszahl und ihrer wirtschaftlichen Stärke aufzunehmen. Individuelle Landesgrenzen spielen dabei überhaupt keine Rolle. Das ist der einzig vernünftige Weg damit umzugehen.

EU-Mitgliedsstaaten, die das untergraben und sich weigern, sollten nicht nur mit sofortiger Wirkung alle EU-Gelder gestrichen, sie sollten auch zur nachträglichen Rückzahlung bereits ausgezahlter Beträge verpflichtet werden. Leider scheint Geld inzwischen das einzige Mittel der Ratio zu sein.

[Seeräuberjens]

"Das geeinte Europa ist EIN Souverän und alle Mitgliedsstaaten haben die GLEICHE Verpflichtung, Flüchtlinge gemäß ihrer eigenen Bevölkerungszahl und ihrer wirtschaftlichen Stärke aufzunehmen. EU-Mitgliedsstaaten, die das untergraben und sich weigern, sollten nicht nur mit sofortiger Wirkung alle EU-Gelder gestrichen, sie sollten auch zur nachträglichen Rückzahlung bereits ausgezahlter Beträge verpflichtet werden. Leider scheint Geld inzwischen das einzige Mittel der Ratio zu sein."

Sehe ich ganz genau so. Solch ein Vorschlag kam ja auch mal aus Österreich. Scheint aber leider nicht zu gehen, geben die bestehenden Verträge nicht her. Für Flüchtlinge gilt dieses meines Erachtens immer schon kriminelle Dublin-Abkommen, das bedeutet, vor allem Italien und Griechenland bleiben entschädigungslos auf ihren Flüchtlingen setzten, und die ganzen Subventionen sind auch ausgehandelt. Man kann wohl Ungarn nicht sagen "Wenn Ihr nicht soundsoviele Flüchtlinge mindestens aufnehmt, kriegt Ihr dieunddie Kohle nicht." Und das alles zu ändern gibt es keine Mehrheit in der EU. Warum auch, wenn selbst Seehofer Orban öffentlichst einlädt, um ihm Recht zu geben.

[Horst Leverkusen]

Auch hier unterliegen Sie einem Denkfehler bzw. verwischen gültige EU-Gesetze mit Wunschdenken.

Dass Deutschland innerhalb des eigenen Landes 'solidarisch' ist, das ist doch logisch. Schließlich sind wir alle Deutsche, egal in welchem Bundesland wir leben.

Mit Europa ist dies eben anders. Wir haben und werden auch niemals 'Vereinigte Staaten von Europa' haben, deswegen gibt es diesen vergleichbaren Akt nicht.

Und Sie glauben doch nicht im ernst, dass es in Deutschland politisch durchsetzbar ist dass wir DublinII abschaffen. Das wäre das sofortige Ende der EU, damit Rückkehr zu Nationalgrenzen, damit sowieso Rückweisung von Migranten.

Das ist die simple Wirkungskette.

Sieht nicht gut aus für Ihre Wünsche.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Dass Deutschland innerhalb des eigenen Landes 'solidarisch' ist, das ist doch logisch. Schließlich sind wir alle Deutsche, egal in welchem Bundesland wir leben."

Sie müssen aber schon erklären, warum wir uns als Deutsche eine stärkere Solidarität schulden, als wir dies als Menschen im Allgemeinen tun. Nun bin ich gespannt!

[Horst Leverkusen]

Das nennt man Subsidiaritätsprinzip. Es ist dem Menschen inne, dass er, immer den Extremfall unterstellt, zuerst an sich denkt. Dann denkt er an seine engsten Verwandten, d.h. Kinder, Eltern. Danach kommt die Familie, danach die Freunde, Bekannten, eigene Stadt/Dorf, eigenes Land usw.

Das ist das Wirkprinzip.

Es ist doch ein Unterschied ob Sie bspw. Ihren in Not geratenen eigenen Eltern oder Kinder eine andere Unterstützung zukommen lassen als völlig fremden Personen, bspw. Südamerikaner, die sie persönlich noch nicht mal kennen. Das können Sie doch nicht ernsthaft in Abrede stellen.

Und dieser Kreis, der immer von der eigenen Person aus größer wird, definiert sich über wesentliche gemeinsame Merkmal (Sprache, Bildung, Interessen, Religion, Status etc.). In dieser Hinsicht sind uns Deutsche logischerweise näher als zunächst irgend ein anderes Land.

Bei Ihnen vielleicht nicht, aber bei fast allen anderen.

[cursed with a brain]

Das, was Sie da beschreiben, hat mit "Subsidaritätsprinzip" nichts zu tun.

Dieses Prinzip besagt lediglich, dass kleinere Einheiten selbstverantwortlich handeln und Probleme lösen, so weit sie dies können. Hilfe von übergeordneten Ebenen wird erst angefordert, wenn das Problem auf der niedrigeren Ebene nicht mehr gelöst werden kann.

Was Sie allerdings fordern, ist nichts weiter als Deutschtümelei und nationalistische Alleingänge. Gegen die Gemeinschaft der Völker, gegen Europa und gegen geltendes Recht.

Wenn Sie ein Kind nicht vor dem Ertrinken retten wollen, nur weil es nicht ihr eigenes und "fremd" ist, dann wird auch niemand ihr Kind vor dem Ertrinken retten, falls Sie gerade nicht da sein sollten.

Ihre Vorstellungen sind schlicht ein Rückfall in vorzivilisatorische Barbarei.

[74450 (Profil gelöscht)]

Alles klar. Sie drehen einfach die Perspektive. Sie gehen nun davon aus, es wäre eine freiwillige Angelegenheit Menschen in Not zu helfen.

Dem ist aber nicht so. Es gibt eine Pflicht zur Hilfe, die sich nicht mit ihrem Subsilidaritätsprinzip beißt.

Da im Moment weder unsere Familen, Städte oder unser Land in Gefahr sind, wohl aber die Menschen, die vor dem Krieg im Nahen Osten fliehen, haben wir die Pflicht diesen Menschen zu helfen.

Die anderen Staaten auf der Route sind mit Ausnahme Österreichs dazu nicht in der Lage und werden von uns auch nicht ausreichend unterstützt. Ergo, wir sind diejenigen, die die Schutzpflicht erfüllen können, daher sind wir auch verpflichtet dies zu tun.

[cursed with a brain]

Eine "Grenzschliessung" für Flüchtlinge wird und kann es nicht geben. Denn eine Abweisung von Asylsuchenden ohne jede Prüfung ihrer individuellen Lage verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz. Es verstößt auch gegen die Genfer Konvention und gegen die Charta der Menschenrechte. Kurz gesagt, es verstößt gegen eine der Grundregeln der Zivilisationsgeschichte, die aus einer Zeit stammen dürfte, als der Mensch sich anschickte, seine Höhle gegen eine Behausung einzutauschen.

Es ist lediglich eine Frage der Zeit, wann die hilflose Geste überforderter Alpenbewohner als eklatanter Verstoß gegen sämtliche Rechtsprinzipien wieder einkassiert wird. Und ob das das österreichische Verfassungsgericht herbeiführt, oder ob erst der EuGH bemüht werden muß.

[Horst Leverkusen]

Also, das Gute ist ja, dass wir hierüber noch demokratisch in Deutschland abstimmen. Und ich bin mir ganz ganz sicher dass wir spätestens Mitte/Ende diesen Jahres geschlossene Grenzen haben werden, ob Ihnen dass dann passt oder nicht.

Und zum EuGH: glauben Sie ernsthaft, in der momentanen Lage würde auch nur einer dieser Brüsseler "Politiker" eine Klage gegen Österreich erheben? Welches Land sollte denn hinter dieser Klage stehen, es vorantreiben? Anscheinend lesen Sie nicht die Tagespresse. Also, keine Sorge, Österreich wird schön seine Grenzen zu lassen.

Auch für Sie nochmal: es gibt kein universelles Recht auf Einwanderung. Es gibt Asyl in definierten Grenzen. Ein bloßer Bürgerkriegsflüchtling, so tragisch dessen Situation tatsächlich ist, ist kein Asylant. Er wird nicht persönlich politisch verfolgt.

Wir haben es weltweit zu weit über 95% nur mit Bürgerkriegsflüchtlingen zu tun, nicht mit wirklich Asylsuchenden. Hierfür wurde das Asylrecht niemals aufgesetzt, deswegen hat es auch hier keinerlei Relevanz.

[cursed with a brain]

Sie verwechseln "Einwanderung" mit "Asyl".

"Einwanderung" ist eine "freiwillige Leistung" gegenüber Menschen die sich hier niederlassen möchten OHNE dass sie ihr Land verlassen mussten.

"Asyl" suchen Menschen die ihr Land unfreiwillig verlassen haben, und die das aus freiem Willen unter "normalen Umständen" NIEMALS getan hätten.

Jahrzehntelang haben sich die konservativen Kreise in diesem Land strikt geweigert, die sowieso stattfindende Einwanderung in klare Strukturen zu führen. "Obergrenzen" wurden abgelehnt, aus Angst im Zweifel soviele Zuwanderer dann auch aufzunehmen.

Jetzt will man plötzlich diese "Obergrenzen" - aber eben nicht gegen Einwanderer - sondern gegen Flüchtlinge - welche immer mit "Einwanderern" in einen Topf geworfen und gleichgesetzt werden. Obwohl sie das nicht sind und auch niemals sein können.

Der freiwilligen Einwanderung kann man Grenzen setzen. Aber eben nicht denjenigen, die als Folge von Flucht und Vertreibung zu uns kommen.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Wir haben es weltweit zu weit über 95% nur mit Bürgerkriegsflüchtlingen zu tun, nicht mit wirklich Asylsuchenden. Hierfür wurde das Asylrecht niemals aufgesetzt, deswegen hat es auch hier keinerlei Relevanz."

Dafür greifen die Genfer Konventionen. Sie können im Dreieck springen, es gibt trotzdem gute Gründe, Geflüchteten in Deutschland Schutz zu gewähren.

[schütze]

Sorry, aber das ist eine hanebüchene Argumentation. Kein System funktioniert 100-prozentig sicher, so ies es auch mit Grenzen. Grenzen müssen im konkreten Fall nur hinreichend sicher sein, d.h. durch geeignete bauliche Maßnahmen und Überwachung muss der Zutritt erschwert sein. Wer es dennoch über die Grenze schafft, muss ja nicht gleich erschossen werden.

Und es gibt für jede Grenze eine oder mehrere Möglichkeiten, den Übertritt zu erschweren.

Niemand käme auf die Idee, alle Polizisten zu entwaffnen, weil sie ja dann zwangsläufig jeden Einbrecher/ Hausfriedensbrecher erschießen müssten.

[Herbert Tok]

Richtig. Genauso schlecht könnte man auch sagen, dass Gefängnismauern Unsinn sind, weil ja doch Gefangene ausbrechen.

Die Frage ist aber vielmehr wie viele dadurch NICHT ausbrechen.

[cursed with a brain]

Im Falle eines solchen Baues säßen die Verbrecher dann aber auf "unserer Seite" der Mauer. Diejenigen nämlich, die einen solchen Bau beschlössen und durchführen liessen.

Asylrecht ist Menschenrecht.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Seit 1945 musste man sich als Deutscher nicht mehr so schämen.

[Demokrat]

Der schiessbefehl ist eine erfindung der sozialistischen einheitspartei.

[cursed with a brain]

Das ist nicht der Punkt.

Der Punkt ist immer nur, wer ihn einsetzen will, um seine private Komfortzone zu verteidigen.

[Lars]

@Demokrat Und was wollen Sie uns jetzt damit genau sagen?

[Rainer B.]

@Demokrat Das ändert natürlich alles.

[Christian]

Nicht dass ich auch nur entfernt für Grenzzäune bin, aber warum genau folgt aus dem Bau eines solchen oder gar nur der Grenzsicherung gleich logisch ein Schießbefehl? Normalerweise macht man das so, dass man derlei Befestigungsanlagen bewacht und wenn man jemanden beim Überqueren erwischt, wird er verhaftet und abgeschoben.

[cursed with a brain]

Und wenn er sich der Verhaftung widersetzt?

Und wenn er bei seinen Widerstandshandlungen den Grenzer in Gefahr bringt - und sei es auch nur "möglicherweise", im Rahmen der Gefahrenabschätzung durch den Grenzer selbst?

Sie werden eine Sicherung, so wie Sie Ihnen vorschwebt, letztlich nicht ohne Erlaubnis zum Gebrauch der Dienstwaffe bekommen.

Das nähere regelt dann das Personal vor Ort. Auch ohne explizite Anweisung "von oben".

[Christian]

@cursed with a brain Wenn sich jemand einfach widersetzt wird er doch nicht gleich erschossen. Wenn er natürlich selbst eine Waffe zieht, ist das was anderes, aber ich sehe nicht, warum hier nicht die normalen Regeln für den Polizeidienst gelten sollen.

[JoWall]

@Christian Dachte wir hätten in der letzten Woche schon geklärt, dass das mit dem Abschieben nicht ganz so einfach ist, wie sich mancher das anscheinend vorstellt. Abgesehen davon geht es hier um Menschen die verzweifelt sind und dringend Hilfe brauchen.

[Christian]

Ahso, das mit dem Abschieben ist nicht so leicht, deswegen ist die Alternative verhaften und exekutieren? Ich glaube nicht einmal die vehementesten Verfechter von Grenzzäunen haben sich das *so* vorgestellt.

Warum Sie den letzten Satz an mich gerichtet haben kann ich mir nicht ganz erklären, außer Sie haben nicht verstanden, worum es mir geht.

[Trango]

Wie wird das denn sonst so an den Grenzen souveräner Staaten gehandhabt?

[cursed with a brain]

In regelmäßigen Abständen Speere aus Holz oder Eisen, darauf gespießt die Köpfe "erwischter" Grenzverletzter.

Ich dachte eigentlich, aus diesem zivilisatorischen Kinderalter wären wir raus, aber wenn man diesen "besorgten" Dummschwätzern zuhört, wird man schnell eines anderen belehrt.

[Horst Leverkusen]

Auch wenn das Ihrem Weltbild offenbar fundamental widerspricht: ein Migrant der von Österreich bspw. aus mit Gewalt versucht nach Deutschland einzureisen begeht einen Gesetzesbruch.

Ausserdem wird er in Österreich nicht politisch verfolgt, er könnte dort ein sehr gutes Leben führen. Warum argumentieren Sie dann so hanebüchen und sehen dies als sein natürliches Recht an, einfach illegal Grenzen zu überschreiben?

Wenn ich die vielen Kommentare der vermutlich sehr linkslastigen Mitdiskutanten lese wird mir klar, warum wir ständig Probleme mit Gewalt von Links gegen Polizei, öffentliche Einrichtungen usw. haben. Da wundert mich gar nichts mehr.

[Rainer B.]

@Horst Leverkusen So gesehen hätten alle Asylbewerber die Grenzen ihres Heimatlandes, aus dem sie geflohen sind, niemals übertreten dürfen. Finden Sie den Fehler!

[Rainer B.]

@Trango Reiche dürfen ungehindert reisen, Arme müssen zu Hause bleiben.

[Max Mustermann]

@Trango Das frage ich mich auch schon seit Monaten. Vor allem als die ersten Politiker davon geredet haben, dass das gar nicht geht. Wusste ich gar nicht, dass das nicht geht.

[Horst Leverkusen]

Lieber Herr Rathfelder, "Unbestritten ist ja, dass Deutschland nicht die Flüchtlinge der ganzen Welt aufnehmen kann. Dass Bremsen eingezogen werden müssen. "

Wo sind denn für Sie die Bremsen? Alle Merkel-Befürworter sagen so wie sie, selbstverständlich können Deutschland nicht...aber eine ganz konkrete Größenordnung zu nennen, wo selbst für sie ein Ende erreicht ist traut sich keiner! Das ist die Scheinheiligkeit der Migrations-Befürworter.

Am Ende des Tages wird es analog zur Südgrenze in Spanien oder zum Vorgehen der Australier selbstverständlich keine Alternative zur notfalls gewaltsamen Abweisung an den Grenzen geben. Ja, notfalls auch mit Schießbefehl. Es gibt dazu keine Alternative.

Was ist selbst den Migranten der Welt geholfen, wenn durch die Grenzenlosigkeit am Ende in Europa Bürgerkrieg herrscht? Da würden dann ganz viele 'Schießbefehle`erteilt und vollzogen werden!

Also, wo ist konkret Ihre Bremse??

[74450 (Profil gelöscht)]

Na gut, auch wenn diese Grenze natürlich völlig fiktiv und nicht ernstgemeint ist, hier ein Versuch:

Deutschland hat nach dem Krieg, als es völlig zerstört war und kaum sich selbst ernähren konnte ca. 12 Millionen Geflüchtete aufgenommen.

Zitat aus Wikipedia: "Zwischen 1944 und 1948 mussten 11.900.000 Deutsche ihre Heimat verlassen"

Im Jahre 2016 ist Deutschland eines der reichsten Länder der Erde. Hat einen Rekordhaushalt 2015 erwirtschaftet. Es ist Geld im Überfluss vorhanden. Daher würde ich über den Daumen peilen, bei ca. 20 Millionen Geflüchteten können wir anfangen uns über Obergrenzen Gedanken zu machen.

Warum sollen wir in den 2010er Jahren nicht schaffen, was in den 1940 Jahren gelungen ist?

Quelle des Zitates: https://de.wikipedia.org/wiki/Heimatvertriebene

[Horst Leverkusen]

Danke für dieses Argument. Das ist genau das, was am meisten falsch ist. Bei den Flüchtlingen damals handelte es sich um Deutsche Landsleute, die auf Deutschem Gebiet von Russen etc. mit Gewalt vertrieben wurden. Selbstverständlich gewährt jedes Land seinen eigenen Landsleuten Hilfe, das ist noch nicht mal Asyl gewesen. Hier fängt das Missverständnis schon an.

Die Migranten heute sind zunächst keine Landsleute von uns, haben zudem kulturell einen erheblich anderen Background als die aufnehmende Gesellschaft.

Daneben: wenn Sie persönlich auf eigene Kosten (dauerhaft!) Migranten aufnehmen wollen, bitte schön. Aber bürden Sie diese Last bitte nicht anderen und mir auf, die auch dafür bezahlen sollen.

[cursed with a brain]

"Nichtdeutsche" Flüchtlinge sind nicht anders zu behandeln, als deutsche Flüchtlinge. Sowohl die "christlich-abendländische" Ethik und Moral als auch unsere Rechtsprechung kennt lediglich "Menschen".

Alles andere führt uns direkt zurück in die Steinzeit.

[74450 (Profil gelöscht)]

Und danke Ihnen für Ihre aufrechte Antwort.

Deutschland 2016 sieht ganz anders aus als Deutschland 1945. Ca. 20% der Deutschen haben mittlerweile einen Migrationshintergrund. Viele Deutsche sprechen zum Beispiel auch Arabisch. Die Menschen, die nun zu uns kommen, sind uns also nicht so fremd wie Sie behaupten. Daarüber hinaus gab es 1945 sicher auch Unterschiede zwischen der Lebensweise in Köln und in Ostelbien.

Die Konstruktion von Landsleuten ist willkürlich. Es sind Menschen, die vertrieben werden, da ist der Pass zweitrangig.

Zu Ihrem letzten Satz: Werfen Sie einen Blick ins Grundgesetz und hören Sie auf hier Unsinn zu verzapfen!

Quelle der Zahl: https://de.wikipedia.org/wiki/Migrationshintergrund

[Horst Leverkusen]

Also wenn für Sie Landsleute eine bloße Konstruktion ist und sich dadurch definiert dass man nur vertrieben sein muss, dann ist das doch sehr merkwürdig. Vielleicht sollte Sie hier mal Google oder Wikipedia bemühen.

Syrische oder Irakische Bürger sind einfach keine Landsleute von Deutschen oder Franzosen oder Engländern. Da können Sie lange von Konstruktion sprechen. Landsleute, da liegt die Definition ja schon im Wort, haben ein gemeinsames Land.

Damals waren es Deutsche, die alle Deutsch sprachen, die einen Christlich geprägten Hintergrund hatten, die vorher alle in einem gemeinsamen Land lebten, gemeinsame Gesetze hatten. Wenn Sie schon auf das GG verweisen: sämtliche bzw. fast sämtliche bisherigen Migranten kommen aus sicheren Drittstaaten, d.h. haben rechtlich gesehen überhaupt keinen Anspruch auf Asyl. Daran ändert die Gesetzesdehnung von Mutti nichts daran.

[74450 (Profil gelöscht)]

Definieren Sie doch mal "sicherer Drittstaat".

Wenn in die Menschen in den Flüchtlingslagern der Region nicht einmal genügen Nahrung zur Verfügung gestellt bekommen, dann ist das kein "sicherer Drittstaat". Die Türkei und die Balkanstaaten sind wirtschaftlich ebenfalls nicht in der Lage, die Flüchtlinge alleine zu versorgen. Die können also auch nicht als sichere Aufnahmeländer gelten.

Das Sie die Konstruktion von Nation nicht nachvollziehen können, habe ich mir gedacht. Ich glaube aber, dass wir zwei beiden zwar den selben Pass besitzen, aber sonst überhaupt nichts gemeinsam haben. Soviel zum Thema Landsmannschaft.

Das dritte Reich war für sie also ein christlich geprägtes Land, in dem für alle die selben Gesetze gegolten haben? Sie sollten vielleicht mal ein Geschichtsbuch aufschlagen!

Also, weniger jammern, mehr anpacken!

[Horst Leverkusen]

Nun, gehen Sie einfach googeln: Nach Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes ist ein sicherer Drittstaat ein solcher, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet ist.

Das zeigt ja was Ihr Problem ist. Sie haben keine Ahnung von Recht, Gesetzen, Geschichte, verdrehen offensichtlich wie beim Begriff Drittstaat alles in Ihre persönlich gewünschte Denkrichtung. Ein sicherer Drittstaat ist aber nicht als Müttergenesungswerk definiert. Es geht nur darum, ob man dort politisch verfolgt wird. In keinem Land entlang der Balkanroute, erst recht nicht in Österreich, wird ein Migrant politisch verfolgt. Also hören Sie auf diesen Unsinn zu verzapfen.

Wenn Sie persönlich der Meinung sind, wir sind alle gemeinsame Weltbürger, politische Staatsgrenzen hätten keinerlei Bedeutung mehr, dann sagen Sie das auch offen und verwischen dieses persönliche Wunschdenken nicht mit realen Gesetzen und Gegebenheiten.

Betreffend Geschichte: die von Ihnen anfangs erwähnten Millionen Flüchtlinge nach 1945 sind nicht vor dem damals schon untergegangenen 3.Reich geflohen sondern vor den Schlächtern aus Russland etc. Sie sind zurück auf Deutsches Staatsgebiet geflüchtet. Sie vermischen dies aus geschichtlicher Unkenntnis oder Ignoranz mit der Zeit vor 1945.

Also, ich jammere ja nicht. Ich packe an, damit die Grenze geschlossen wird.

Ich frage mich schon oft, wie manche zur Deutschen Staatsangehörigkeit gekommen sind. Scheinbar gibt es irgendwo Lotterien dazu.

[74450 (Profil gelöscht)]

Nunja, der Reihe nach:

Zunächst zu ihrem eigenwilligen Konzept der Nation: Sie behaupten, nach dem 2. Weltkrieg wären nur deutsche Staatsbürger nach Deutschland eingewandert. Demnach zählen Sie die eroberten Gebiete der Ukraine, des Baltikums, Weißrusslands, Jugoslawiens sowie die Verbündeten Staaten Rumänien und Ungarn zum deutschen Staatsgebiet. Ich nehme an, das meinen Sie nicht ernst, sondern hier handelt es sich um einen Denkfehler Ihrerseits.

Die vertriebenen Menschen aus diesen Gebieten waren eben nicht deutsche Staatsbürger, sondern gehörten zur Kategorie der Volksdeutschen. Kamen aber aus verschiedenen Ländern mit verschiedenen Kulturen.

Nun zum Thema Grundgesetz: Dort heißt es nach der von Ihnen ziterten Stelle: "Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt."

Das sind meines Wissens nur wenige Staaten auf der Balkanroute und dann bezieht sich die "Sicherheit" auf die Lage der Staatsbürger, nicht auf die der Geflüchteten. Darüber hinaus ist das ein formalistisches Rechtsverständnis, das der Realität nicht gerecht werden kann.

Es gibt Staaten, die behandeln Asylsuchende so unmenschlich, dass schon lange nicht mehr in diese Länder abgeschoben wird, auch wenn die Rechtslage es erfordern würde. Solche Länder sind z.B. Ungarn und Griechenland. In diesen Fällen stehen verschiedene Rechtsgüter gegen einander.

Ich sage, von Syrien aus gesehen, sind Österreich und Deutschland die ersten Staaten, die tatsächlich die Qualitäten eines sicheren Zufluchtsortes erfüllen. Es sind die ersten Staaten, die die notwendigen Investitionen stemmen können, um die Geflüchteten zu integrieren.

Daraus wird mittelfristig ein Mehrwert entstehen. Sie schaden also nicht nur den Menschen auf der Flucht, sondern auch dem Bevölkerung in Deutschland, wenn Sie die Grenzen schließen wollen.

[Horst Leverkusen]

Es geht in der Sache hier nicht darum, ob das Gebiet aus dem diese Flüchtlinge damals kamen schon jahrhundertelang "Deutsch" war oder nicht. Es geht darum, dass es ganz klar "Deutsche Landsleute" waren, die Deutsch sprachen.

Und sie hatten in diesen teilweise im 3.Reich eroberten Gebiete doch nicht ihre Kultur bzw. kulturelle Prägung abgelegt, nur weil sie jetzt in einer anderen Region lebten.

Das sind doch alles Nebelkerzen von Ihnen. Syrer, Nordafrikaner, Iraker etc. sind keine Deutschen Landsleute, da können Sie lange rumargumentieren. Und, sie sprechen kein Deutsch, kommen aus einer gelebten dramatisch anderen Kultur.

Sie verwechseln im weiteren das reine Asylrecht mit einem von Linken gewünschten universellen Anspruch auf Zuwanderung. Ich habe Ihnen die Definition des Asylrechts gegeben. Nach diesem sind dies alle sichere Drittstaaten die die Migranten nicht politisch verfolgen.

Dass sie dort vielleicht nicht ein Leben haben wie Ihnen das vorschwebt ist nicht eine Frage des Asylrechts.

Und Ihr Argument am Schluss ist von den allermeisten Wissenschaftlern als falsch dargelegt. Die Migranten verursachen über Jahrzehnte Billionen von Kosten für Infrastruktur, Lehrer, Hartz4, Polizei (Köln!) u.dgl.

Es sind heute vielfach Analphabeten und Menschen mit Bildungsstand eines Grundschülers in Deutschland. Die Zeiten, in denen Deutschland solche Personen in den Arbeitsmarkt integrieren konnte sind lange, sehr lange vorbei. Wir reden gerade davon, dass durch Industrie 4.0 demnächst sogar massenweise Arbeitsplätze für gut ausgebildete Deutsche wegfallen.

Da wollen Sie Millionen minderst qualisfizierter Menschen nach Deutschland holen. Das sind Linke Gesinnungsträume, nichts mehr.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Es geht in der Sache hier nicht darum, ob das Gebiet aus dem diese Flüchtlinge damals kamen schon jahrhundertelang "Deutsch" war oder nicht. Es geht darum, dass es ganz klar "Deutsche Landsleute" waren, die Deutsch sprachen"

Es bleibt dabei, dass unter den Heimatvertriebenen weit mehr als eine Millionen Menschen waren, die in "nicht-deutschen" Kulturen sozialisiert wurden.

"Ich habe Ihnen die Definition des Asylrechts gegeben. Nach diesem sind dies alle sichere Drittstaaten die die Migranten nicht politisch verfolgen."

Sie haben eine unzureichende Definition gegeben und nur den Satz zitiert, der Ihnen in den Kram passt. Überzeugend ist das nicht. Zu einem "sicheren Drittstaat" gehört mehr als Freiheit von Verfolgung. Das zeigt die Praxis des BAMF schon lange vor dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen.

"Und Ihr Argument am Schluss ist von den allermeisten Wissenschaftlern als falsch dargelegt. Die Migranten verursachen über Jahrzehnte Billionen von Kosten für Infrastruktur, Lehrer, Hartz4, Polizei (Köln!) u.dgl."

Das ist eine Behauptung, die Sie mit seriösen Quellen nicht belegen können.

Richtig ist vielmehr, dass viele Forschungsinstitute davon ausgehen, dass die Aufnahme der Geflüchteten zu positiven wirtschaftlichen Effekte führen wird. Schon jetzt erleben wir den Effekt eines Konjunkturprogramms, da viele Stellen geschaffen werden und viele Menschen, die zuvor arbeitslos waren, nun in Arbeit vermittelt werden können.

"Es sind heute vielfach Analphabeten und Menschen mit Bildungsstand eines Grundschülers in Deutschland."

Es sind sicher auch Menschen unter den Geflüchteten, die keine hohe formelle Bildung besitzen. Das ist aber bei weitem nicht die Mehrheit. Fakt ist, Deutschland ist in der Lage, diese Menschen zu qualifizieren.

Es sind genügend finanzielle Mittel vorhanden, um die Menschen ausbildungsfähig zu machen. Einige können sogar direkt in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden.

[cursed with a brain]

Den "Bürgerkrieg" wird es vielleicht schon geben, falls der Schiessbefehl kommt.

Vor die Wahl gestellt, einem Flüchtling zu helfen - selbst wenn es kein Angehöriger deutschen Blutes ist - oder einen Schergen - nur weil er sich auf dieses Blut beruft - gewähren lassen, wie er diesen Flüchtling abknallt wie ein Stück Vieh - was glauben Sie wohl, wofür ich mich entscheiden würde?

[Horst Leverkusen]

Ihre Argumentation verrät ihr inneres Gedankengut. Ganz normale Grenzsoldaten sind für Sie Schergen. Sie unterstellen, diese würden sich bei Ausübung der Dienstpflicht stattdessen persönlich auf "Deutsches Blut" berufen. Bemerkenswert.

Wenn die demokratische Mehrheit in Deutschland beschließen sollte, dass die Grenzen (wieder) zu sichern sind, dann übt dieser Soldat einfach seine Pflicht aus, demokratisch unterstützt und gewollt.

Es steht Ihnen natürlich persönlich frei, dann dagegen mit physischer Gewalt anzugehen. Viel Spaß damit!

[cursed with a brain]

Auf das "Deutsche Blut" berufen Sie sich ja schon, ein konstrukt ohne jeden Wert.

Ich denke, die meisten Flüchtlinge stehen mir rein menschich gesehen doch deutlich näher, als ein volkstümelnder Menschen- und Verfassungsfeind.

Menschen wie Sie mit Ihrer "Argumentation" dürfen sich zu den Hauptgründen für die Existenz des "IS" zählen.

Sie sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

[cursed with a brain]

Ganz im Gegenteil. Es gibt keine fixe Zahl als "Obergrenze", und es kann auch gar keine geben.

Dies nicht Einsehen zu wollen oder zu können, das ist der Mangel an Rechtsbewußtsein und Ethik der Feinde des Asylrechtes.

[Horst Leverkusen]

Auch hierzu: Gesetze und Recht sind immer kontextsensitiv. D.h. zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung und des Beschliessens unterstellt man bestimmte Prämissen. Beim Asylrecht ging man damals davon aus, dass Asylsuchende keine große Masse sein können. Da hat man an wirklich politisch Verfolgte gedacht, wie z.B. Snowden etc.

Hätten Sie damals gefragt, ob das Asylrecht auch für mehrere Millionen innerhalb von 2-3Jahren gelten soll, hätten Sie ganz ganz bestimmt ein Nein gehört.

[cursed with a brain]

Falsch.

Asylrecht. Ist. Menschenrecht.

Es ist unser aller Aufgabe, an einer Welt mitzuwirken, in der die Asylgründe weniger statt mehr werden. Schaut man sich die ungerechte Aufteilung der Welt und die Wirtschaftsordnung, welche die Kluft zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern jeden Tag vergrößert und zementiert, kann man erahnen, wie sehr wir versagt haben und weiter versagen.

Die Grenzen dieser Erde verlaufen nicht zwischen den "Völkern". Sie verlaufen zwischen reich und arm, zwischen "oben" und "unten".

[Christian]

"Jawoll, abknallen die Ratten! Sparen wa Gas!"

Wie gut, dass Leute wie Sie nicht "in die rechte Ecke gestellt" werden wollen. Da gehören Sie ja nun wirklich nicht hin. Schließlich ist Ausländer abschießen wie Sie sagen "alternativlos".

[Der Horst]

@Christian Ihr Beitrag zeigt, wie hysterisch die Diskussion auf beiden Seiten geführt wird. Von "die Syrer vergewaltigen unsere Frauen" bis "Jawoll, abknallen die Ratten! Sparen wa Gas" ist alles dabei. Fakt ist, dass der Polizei auch noch andere Mittel als die Schusswaffengewalt zur Verfügung stehen. Zu suggerieren, dass der Schutz der Staatsgrenze mit dem Schießbefehl gleichzusetzen ist, grenzt an Unehrlichkeit und ist an Perfidität nicht zu übertreffen.

[cursed with a brain]

Für die Grenzsicherung ist der "Bundesgrenzschutz" (BGS) zuständig. Dieser hatte - im Gegensatz zur Polizei als Ordnungsmacht im Inneren "Kombattantenstatus". Das heisst, es handelte sich bei den Beamten um Nichtsoldaten mit "Berechtigung zu Kriegshandlungen" - sprich Tötungen - unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Konflikts nach Kritereien des Völker- und Kriegsrechts.

Im Jahr 2005 erfolgte die Umbenennung des BGS in "Bundespolizei", da durch das Schengener Abkommen viele ursprünglich dem BGS zugeordnete Aufgaben wegfielen.

Mit der angestrebten Aufgabe des Abkommens von Schengen wird auch eine Wiedereinführung des BGS betrieben. Und auch eine Wiederbelebung des "Kombattantenstatus".

Zu suggerieren, dass die angestrebte "Abriegelung" der Staatsgrenze NICHT mit der Erschiessung von Flüchtlingen als "Grenzverletzter" endet, überschreitet die Grenze zur Unehrlichkeit und ist an Perfidität nicht zu übertreffen.

[Horst Leverkusen]

Sie können mich in eine Ecke stellen so lange Sie wollen. Das ist für mich völlig unerheblich und kratzt mich nicht.

Ihre Ausdrucksweise zeigt, dass Sie jedem der gegen Ihre Gedankenwelt argumentiert ein verkappter Nazi ist der am liebsten alle vergasen möchte. Das ist eine schöne einfache kleine enge Weltsicht.

Ich will Ihnen aber helfen: selbstverständlich würde ich persönlich, wenn ich in der Lage dieser Menschen wäre, auch versuchen irgendwo anders ein besseres Leben zu finden. Das ist nicht moralisch verwerflich und nachvollziehbar.

Aber hier stehen persönliche Interessen dem mehrheitlichen Interesse eines potentiell aufnehmenden Volkes (Völkerrecht) entgegen.

Wenn Sie persönlich dafür sind, dass es grundsätzlich überhaupt keine Grenzen mehr geben soll, dass diese keinerlei Relevanz mehr haben, dann sagen Sie dies bitte auch öffentlich. Und stellen sich dann der Diskussion mit Menschen, die hier eine sehr dezidiert andere Meinung haben!

[Christian]

@Horst Leverkusen Det is doch mein Punkt, in die Ecke stellen Sie sich selber: "Ja, notfalls auch mit Schießbefehl." Was soll denn so ein Satz bitte? Ich hatte einen Nazi in der Familie, der immerhin so ehrlich war zuzugeben, dass er einer war. Für den war die Judenvergasung auch ein Notfall. Konnte man halt nix machen. Nur weil Sie Ihre eigene Gesinnung verklären, heißt das nicht, dass sie dadurch weniger menschenverachtend würde.

[Ute Krakowski]

@Horst Leverkusen Na, das ist ja interessant, dass Snowdon für Sie ein potentieller Asylant ist. Warum hat er dann hier noch keinen Asylstatus?

[Horst Leverkusen]

@Ute Krakowski Nun, da hat Deutschland aus anderen Erwägungen heraus (Russland, Interessen) eben eine andere Priorität gesetzt. Das zeigt doch genau dass Asylrecht relativ ist, und immer vom politischen Willen abhängt. Sie und die anderen hier können ja gerne Deutschland dafür verklagen oder moralisch verurteilen. Bin gespannt.

[Horst Leverkusen]

Daran können Sie sehen, dass das Asylrecht eben doch nicht so in Stein gemeißelt ist wie viele denken.

Warum hat wohl Deutschland ihm bisher kein Asyl gegeben?

Nun, weil Deutschland die Vermeidung des Konfliktes wichtiger war als die Gewährung von Asyl für einen Einzelnen. Wo ist das Problem?

[Eimsbüttler]

Die Bremse ist natürlich da, wo auch Frau Merkel sie betätigen möchte. Im Maghreb, in Syrien und wo immer die Menschen flüchten. Mit den von ihnen bevorzugten Schießbefehlen erden sie keine Flüchtlinge stoppen.

Deutschland mit Australien zu vergleichen ist ziemlich lächerlich. Schauen Sie mal auf einen Globus.

[Horst Leverkusen]

Also, zunächst ist Frau Merkel keine Diktatorin sondern hat nur eine vom Volk geliehene Macht. Sie hat einen Eid darauf abgelegt alles zu unterlassen, was dem Deutschen Volke Schaden zufügt.

Wenn das Wahlvolk ihr diese Macht entzieht, dann kann sie gar keine Grenze mehr bestätigen.

Nur weil Australien 20000km entfernt liegt ist es lächerlich?

Australien fängt alle Flüchtlinge auf dem Meer ab und bringt sie körperlich unversehrt auf eine Insel ausserhalb des eigenen Staatsgebietes. Was ist an dieser Praxis lächerlich? Sind die Australier deshalb für Sie alles heimliche Nazis?

Was ist mit Spanien, Südgrenze. Alles lächerlich, alles Nazis?

[Ute Krakowski]

Hallo Horst, das finde ich jetz aber ein bißchen seltsam was Sie da sagen über Australien und deren Praxis, Flüchtlinge auf einer kleinen Insel außerhalb Ihres Staatsgebietes abzuladen, deren Regierung entsprechend geschmiert oder erpresst wurde zur Zustimmung der Aufnahme?

Das ist in Ihren Augen natürlich völlig rechtens, weil's eben Australien ist und die Australier haben natürlich immer Recht, deshalb müssen wir das nun genauso machen.?

Natürlich haben die Australier das ein bißchen einfacher als wir, weil die vom Meer umgeben sind und eben die Flüchtlinge einfach abfangen und auf einer, zwar nicht einsamen, aber von wehrlosen Menschen bewohnten Insel absetzen. Das heißt aber noch lange nicht, dass tatsächlich alle Australier mit dieser Praxis einverstanden sind. Es gibt da schon auch einige, die sich sehr wohl erinnern, dass auch ihre eigene Gesellschaft sich aus Menschen zusammensetzt, die irgendwo anders geflüchtet sind, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Aber sie haben es schwer diese Leute, das stimmt wohl.

Der Rest sagt eher sowas wie: "Die Aborigines können dir was über "Boat People" erzählen". Und da wird dann wohl auch klar, wo die Ängste liegen...

[86548 (Profil gelöscht)]

Ich bin mir sicher, dass eines Tages an unserer Grenze nach Österreich wieder ein Zaun stehen wird und Flüchtlinge zurückgewiesen werden. Ich kann nicht sagen, wann das sein wird, aber es wird spätestens dann passieren, wenn die AfD mit 20 % im BT sitzt und das Innenministerium übernommen hat. Gnade uns Gott.

[Eimsbüttler]

Herr Rathfelder hat einfach nur Recht! Das einzige was wir hier entscheiden können ist wo den geschossen werden soll. An der griechisch-türkischen Grenze oder erst an der deutsch-östereichischen.

Wenn wir das vermeiden möchten muss Politik Wege finden die flüchtenden Menschen unterzubringen zu versorgen und ihnen im Besten Fall eine Perspektive bieten, wo auch immer.

[Philippe Ressing]

Hallo, endlich angekommen in der Realität des 'Neusprech'! Musste die DDR noch mit 'Antifaschistischem Schutzwall" und "Grenzverletzern" ihre mörderische Politik verschleiern, ist das im Gesamtdeutschland viel Einfacher. So fordert die CDU-Chefin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz seit Tagen, die Griechen sollten endlich ihre Grenzen sichern. Wohlweislich verschweigt sie, wie das zu geschehen hat. Auf der Insel Chios, 8 km vor der türkischen Küste, sind im letzten Jahr 120 000 Flüchtlinge gelandet - die Insel hat 35 000 Einwohner. Einsperren, zurückweisen - aber bitte dort! Grenzen sichern: abweisen, zurückdrängen, schlagen, und in Konsequenz: Schießen. Aber wir machen uns nicht die Hände schmutzig, das soll der Grieche oder Türke machen, die schulden uns ja sowieso schon viel Geld. Geschossen wird dann mit deutscher Präzisionsware von Heckler und Koch.....

[12671 (Profil gelöscht)]

Kritisieren können Sie, aber eine Antwort haben wohl auch Sie nicht. Das bezeugt, dass Sie die Zusammenhänge eventuell auch nicht verstehen.

Nach Bodenheimer können Sie erst Antworten finden, wenn Sie die Situation verstehen: "Verstehen heißt Antworten".... und mit der Antwort folglich Ver-Antwortung übernehmen.

[cursed with a brain]

Da Sie die Antworten von Herrn Ressing nicht verstehen, haben Sie wohl auch die Situation nicht verstanden.

Oder Sie wollen sie nicht verstehen. Realitätsverweigerung steht ja bei den Feinden des Asylrechtes ganz weit oben.

[Philippe Ressing]

@12671 (Profil gelöscht) Ach wie intellektuell... Die Antwort ist, dass man vor über einem Jahr bereits hätte Vorkehrungen treffen müssen, dass viele Flüchtlinge kommen. Was geschah? Nix! Jetzt ergeht man sich in Aktionismus, der nur den Wahlen im März und der Furcht vor der AfD folgt. Wir, die ach so tollen Organisatoren in Europa, müssen die Unterbringung organisieren. Wir müssen Griechenland bei der menschenwürdigen Unterbringung helfen. Wir müssen uns für anständige Bedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei engagieren: Wir müssen uns für eine politische Lösung der Konflikte und der wirtschaftlich katastrophalen Entwicklung in Nordafrika engagieren. Das kostet allerdings eine Stange Geld - aber für die Bankenrettung hatten wir schließlich auch Millarden übrig.

[Rainer B.]

Herr Ressing hat doch einen Teil der Zusammenhänge schon konkret benannt.

Wenn etwas zu kritisieren ist, muss man es kritisieren, unabhängig davon, ob man eine fertige Lösung hat, oder nicht. Alles andere wäre doch verantwortungslos.

[12671 (Profil gelöscht)]

Den Schießbefehl muss man diskutieren. Wie weit will man gehen? Hier steht der potenzielle Tod des (verzweifelten) Einwanderers gegen den Tod des (verzweifelten) Bürgers Tunesiens, Algeriens, Marokkos, Libyens, Eritreas, Syriens, Iraks, Jordaniens, Pakistans, Jemens, Afghanistans, Nigerias, Guineas, der Elfenbeinküste und anderen Küsten.

Die Einwanderer haben kaum etwas zu verlieren. Sie müssen also das Gefühl bekommen, dass sich der Weg nach Deutschland oder Schweden für sie insgesamt nicht gelohnt hat.

Unabdingbar ist daher, dass sie einen Ausblick haben in Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Andorra, Katalonien, Italien, in der Schweiz, Österreich, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Albanien, Mazedonien, Rumänien, Serbien, Bosnien-Montenegro zu bleiben.

Doch zwischen Schwarz (Schießen) und Weiß (Ansiedelung in D) liegen Grenzkontrollen und SOFORTIGE Ausweisungen.

Wie gingen die USA mit echten Menschenmassen und einem Problem um? Sie brachten 350.000 deutsche Kriegsgefangene mit Schiffen in die USA und nach Kanada.

Auch wenn die heutigen Menschenmassen keine Kriegsgefangenen sind: Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das verstehen die in ihre angebliche Demokratie selbstverliebten Deutschen aber nicht so gut. Ja, die Deutschen… haben immer schon Konsequenzen gezogen, die in erster Linie für sie selbst schädlich waren.

[Nase Weis]

Gleich vom Schießbefehl zu reden ist übertrieben. Geschlossene und streng kontrollierte Grenzen kann man auch so haben.

[Sebas.tian]

Und was machen die, die das nicht wolen, die nicht in so einem Land leben wollen, weil sie nicht glauben, dass das 'alternativlos' ist...?

Wandern die aus?

[cursed with a brain]

Nein, das ist überhaupt nicht "übertrieben", das ist letztlich die Konsequenz.

Sie können und müssen natürlich als erstes ein abschreckendes Bollwerk aufbauen, aus hohen Zäunen mit Nato-Stacheldraht, breiten Sichtstreifen die nachts mit Scheinwerfern erleuchtet werden und bemannten Wachtürmen. Das kostet aber einschliesslich Unterhalt der Anlagen Unsummen bei rund 3500 km Grenzlänge, wahrscheinlich mehr als die jetzige erhöhte Zahl an Flüchtlingen kosten wird.

Und letztlich wird auch das nicht alle von einem "unerlaubten Grenzübertritt" abhalten. Auch Gummigeschosse, Hunde etc. verlieren schnell ihren Schrecken. Menschen, die um ihr Leben kämpfen, die zu uns kommen, weil sie dort wo sie waren den sicheren Tod erwarten, was kann die stoppen?

Wahrscheinlich nicht mal die scharfe Munition, die früher oder später zum Einsatz kommen werden müssen. Sie werden es weiter versuchen, weil sie keine Wahl haben.

Die Wahl haben nur wir.

[Der Horst]

@cursed with a brain Der Krieg in Syrien und dem Irak tobt schon seit Jahren, weshalb sich die Frage stellt, warum die Leute erst jetzt kommen. Es ist ein Versäumnis der Bundesregierung, der anderen europäischen Staaten aber auch der arabischen Staaten, die ihre Augen vor dem Elend in den Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon geschlossen haben. Der "sichere Tod" erwartet die Menschen dort allerdings nicht, weshalb ich Ihre Einschätzung nicht teile. Es ist übrigens verlogen den Flüchtlingen erst durch öffentliche Aussagen zu suggerieren, dass wir unendlich viele Menschen aufnehmen können um dann der anderen Seite der Türkei Geld zu zahlen, damit diese die "Drecksarbeit" macht. Insoweit wundert es mich, dass Merkel in dieser Frage so eine hohe Akzeptanz im linken Parteienspektrum genießt.

[cursed with a brain]

Dass Sie die Einschätzung der Mehrheit nicht teilen, ist Ihr gutes Recht. Mehr aber auch nicht. Und kein Linker hat Bundeskanzlerin Merkel dazu aufgefordert die "Drecksarbeit" der Türkei zu überlassen. Und keiner hat applaudiert und sich gefreut, als er den Monitor-Bericht gesehen hat.

Zumindest wäre mir da keiner bekannt. Ihnen vielleicht?

[Gerald Müller]

Gibt es am ungarischen Grenzzaun einen Schiessbefehl;?

[Philippe Ressing]

@Gerald Müller Ach ja, und den ersten Erschossenen an der Bulgarischen Grenze haben wir schon vergessen. Zur Gewalt bedarf es einer Legitimation durch die Merhheitsgesellschaft, dazu dienen die Silvestervorfälle ganz prächtig. Horden nordafrikanischer Untermenschen bedrohen 'unsere' weißen, blonden Frauen. Die Verlaufsform ist bekannt....

[Rainer B.]

Ja, gibt es tatsächlich!

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/fluechtlingskrise-ungarn-orban-parlament-armee

[Urmel]

"Dann bliebe nur, bei „Grenzverletzungen“ zu schießen. Wer will dafür die Verantwortung übernehmen? Die ostdeutsche Kanzlerin, die dieses Wort ja genau kennt, offenbar nicht."

Nun, meine Einschätzung zur Haltung der Kanzlerin ist in diesem Punkt etwas anders:

Offensichtlich möchte Merkel die Verantwortung für ein solches Szenario an der deutschen Grenze vermeiden. Gleichzeitig scheint ihr jedoch völlig egal zu sein, mit welchen Mitteln die Türkei den „Schutz“ der europäischen Außengrenzen sichert (Deutschland zahlt ja auch „nur“ dafür).

Früher nannte man so etwas Scheinheiligkeit.....

[LittleRedRooster]

"(...)Dass die Strategie, aus dem Kanzleramt, für viele Bürger zu abstrakt bleibt,...(...)..."

Sie vermuten tatsächlich dass sich hinter einer Politik, "die jahrelang ein rationales Einwanderungsgesetz mit von der Wirtschaft gewünschten Kontingenten, mit der Trennung von Asylverfahren und dem Status der Kriegsflüchtlinge, verhindert hat...(...)" irgendeine Strategie verbirgt?

Erstaunlich !

[Lowandorder]

"…Dann bliebe nur, bei „Grenzverletzungen“ zu schießen. Wer will dafür die Verantwortung übernehmen? Die ostdeutsche Kanzlerin, die dieses Wort ja genau kennt, offenbar nicht. …"

& Sie kennens a DDR - offenbar ja ebensowenig so genau -

wie der Nachfolger Gysis im Amt der Anwaltskammer der DDR.

Der auf einem Richterratschlag

postWende sich nicht entblödete,

salvierend zum Schießbefehl Marke DDR -

den sicher schrecklichen Zaun Mexiko/USA anzuführen.

Rein vs Raus - get it?!

Nix gegen nen dicken Stift -

Aber Vergleiche sollten

Wenigstens Füße haben.

Sonst - & dann kommt Ihnen Ihr

Gutgemeintes Anliegen

Abhanden.