Kommentar Landtagswahl Sachsen

Demokratie ohne Sauerstoff

Politik als diskursfreie Zone: Eine machtsatte CDU hat in Sachsen den Wahlkampf entpolitisiert. Diese Nicht-Haltung half der AfD und der NPD.

Für den Regen kann Stanislaw Tillich nichts. Für die Wahlabstinenz der Sachsen hingegen schon.  Bild: dpa

Noch nie klangen die routinierten Klagen über das Desinteresse der Wähler und den Zuspruch für Rechtsextreme so hohl wie nach dieser Wahl. Die NPD hatte in Dresden nichts ausgelassen, um sich zu ruinieren. Die Fraktion zerfiel, es hagelte Skandale. Der Fraktionschef floh als Kneipenwirt nach Mallorca. Jeder Anschein des bürgerlich Soliden verflog.

Trotzdem sind die Neonazis wieder recht stark geworden – dank tatkräftiger Unterstützung der CDU. Denn ohne niedrige Wahlbeteiligung, ohne die Agonie dieses Wahlkampfs wäre die NPD kaum in die Nähe von 5 Prozent gekommen.

Die Wahlabstinenz geht nicht auf die Kappe des unwilligen, müden Souveräns. Es lag auch nicht am Regenwetter oder am hartnäckigen, posttotalitären Harmoniebedürfnis. Die machtsatte CDU in Dresden hat die Entpolitisierung der Politik aus purer Machtarroganz angestrebt. Der Wahlkampf wurde, um unbequeme Fragen des Publikums möglichst zu vermeiden, komplett in die Sommerferien platziert, das TV-Duell abgesagt.

Der Opposition, von Linkspartei über die SPD bis zu den Grünen, fiel zu dieser inszenierten Wohlfühldemokratie auch nichts mehr ein. Zumal SPD und Grüne schon davon träumten, Regierungspartei werden zu dürfen. Die Zeichensprache der Politik in Dresden war klar: Bei dieser Wahl geht es um wenig bis nichts.

In Sachsen kann man eine Demokratie ohne Diskurs besichtigen. Der Streit über Alternativen, der Sauerstoff der Demokratie, verschwindet, an dessen Stelle rücken Machtinszenierungen. Und das nutzt den Parteien am rechten Rand. Die AfD hat mit rüdem, manchmal vagem Populismus die FDP beerbt.

  Bild: infotext

Diese Wahl zeigt, dass im deutschen Parteiensystem eine verspätete Europäisierung stattfindet. Die Liberalen werden, wie in Österreich oder den Niederlanden, von Rechtspopulisten verdrängt. Die Politik in der Mitte dreht leer. Das Wahlvolk bleibt zu Hause oder wählt rechts.

Wie geht es weiter? Die CDU wird nicht so töricht sein, mit der AfD zu regieren. Progammatisch passen die neuen Rechtsausleger durchaus zu der traditionell kulturkonservativen sächsischen Union. Aber die SPD ist für Stanislaw Tillich der verlässlichere, ruhigere Koalitionspartner. Die Union kann es sich leisten abzuwarten, ob sich die AfD im Parlament zu einem brauchbaren populistischen FDP-Ersatz entwickelt. Die Absage der Union an die AfD ist keine Grundsatzentscheidung. Sie ist Machttaktik. Darauf versteht sich die CDU.

 

Drei Landtage werden im Jahr 25 nach der Wiedervereinigung neu gewählt. Aus diesem Anlass schauen wir uns fünf Wochen lang besonders genau um in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

31. 8. 2014

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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