Kommentar Linke Gewalt: Mit den Methoden der Gegner

Das Auftreten von Neonazis in Niedersachsen ist unerträglich. Sie mit Beilen zu attackieren, ist jedoch unzulässig und kontraproduktiv.

Das ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung Foto: imago/Jochen Tack

Nach Jahren relativer Ruhe wird Südniedersachsen wieder zum Aufmarschgebiet von Neonazis. Die lange Zeit scheintote NPD im Kreis Göttingen hat sich reorganisiert, ein sich selbst so nennender „Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen“, in dem NPD-Leute, Mitglieder neonazistischer Kameradschaften, rechte Burschenschaftler und verurteilte Schläger mitmischen, überzieht die Region mit Kundgebungen. Die dabei verbreitete Hetze gegen Flüchtlinge, Politiker und Linke ist unerträglich. Am vergangenen Sonntag drohte der „Freundeskreis“ in Göttingen seinen Gegnern an, bald werde Blut fließen.

Dass diesen Veranstaltungen in der Universitätsstadt und auch auf dem Land massiver Widerstand entgegenschlägt, ist gut und richtig – Ordnungswidrigkeiten und Regelüberschreitungen wie Sitz- und Treckerblockaden eingeschlossen. Solche Aktionen werden denn auch weit hinaus über das harte Antifa-Spektrum, für das Göttingen durchaus bekannt war und ist, mit klammheimlicher Freude goutiert.

Nächtliche Angriffe mit Beilen auf die Häuser der Rechten aber gehen eindeutig zu weit. Auch wenn – wie am vergangenen Wochenende – niemand dabei verletzt wurde und sich der Sachschaden in Grenzen hielt: Solche Übergriffe wecken Assoziationen an die Untaten und die Geisteshaltung derer, die man doch eigentlich bekämpft.

Außerdem sind bewaffnete Angriffe in jeder Hinsicht kontraproduktiv: Weil sie keinen Hardcore-Nazi von seinem Denken und Treiben abbringen werden. Weil sie einer Kriminalisierung des gesamten antifaschistischen Protests Vorschub leisten. Und weil sie unnötigerweise Bündnispartner verschrecken, auf deren Unterstützung auch die Antifa bei ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus angewiesen ist.

Comments

[RaBe]

Die "klammheimliche Freude" nimmt ja klar Bezug zum "Göttinger Mescalero" der über seine Gefühle anlässlich der Ermordung Bubacks durch die RAF schrieb.

Im Unterscheid zu diesem Artikel hat aber der Autor des "Mescalero"-Briefs dann wenigstens noch in Ansätzen über seine klammheimliche Freude reflektiert. Indess "goutiert" Paul nur, seine Grenzziehung ist eine persönliche, Abreibung ok, Angriff mit Beil nicht.

Wo aber führt das hin? Muss nicht das was dem einen politischen Lager als legitim gilt auch dem anderen zugestanden werden? Soll sich der Konsens danach richten wer dem anderen die kräftigere Abreibung verpassen kann?

Der rechtsstaatliche Standpunkt sollte klar sein: Worten ist mit Worten zu begegnen, Gewalt hingegen mit Strafverfahren. Die Leichtfertigkeit mit der gewisse "Linke" bereit sind rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Grundsätze über Bord zu werfen finde ich erschreckend.

Kann es wirklich ein linkes Anliegen sein den Rechtsstaat aufzugeben und zum Recht des Stärkeren zurückzukehren? Gibt es nicht bereits genug Regionen der Welt die zeigen was daraus erwächst?

[Eichet]

Was gäbe es (völlig zurecht) für einen Aufschrei, wenn ein Rechtsradikaler in dieser Art und Weise in einem namhaften Medium zu Gewalt gegen Linke aufgerufen hätte!?

Dieser Kommentar ist unterirdisch! Er zeigt, dass Rechtstaatlichkeit immer nur dann eingefordert wird, wenn damit das andere politische Lager gemeint ist.

Ich halte die Unterscheidung in Rechts- und Linksextremismus eh für unsinnig. Beide Lager sind sich verdammt ähnlich und gehen nicht nur bei dem ein oder anderen ehemaligen RAF-Unterstützer nahtlos ins rechtsextreme Positionen über. [http://www.badische-zeitung.de/linksextremisten-sind-aehnlich-gewaltbereit-wie-rechte]

Ich denke die taz sollte vorangehen und die Unterscheidung in Rechtsextrme, Linksextreme, religiöse Fanatiker, ... aufgeben und konequent von Extremisten reden, sobald jemand Gewalt als Mittel der Politik in Deutschland befürwortet.

[Der Sizilianer]

Danke Ihnen Herr Paul für Ihren klarstellenden Kommentar - er hilft, Ihre Kritik und Ihre Bedenken nachzuvollziehen.

[Erich Honecker]

Was für ein Kommentar. Unterirdisch

[hahala]

"Auch gegen eine handfeste Abreibung für Rechtsextremisten oder Farbeierwürfe auf die protzigen Villen der schlagenden Verbindungen ist nicht allzu viel einzuwenden."

Ist damit nicht der Tatbestand von § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) erfüllt?

Wo sind denn bitte der Bundeszensurminister oder die Kahane-Stasi, um gegen diese "Hassrede" vorzugehen?

[von Denkowski Charles]

...erneut lese ich den Text und bin erneut erschrocken, dass der Autor meint, mit komplett Gesetze einhaltendem politischen Verhalten sei Neonazis nicht gegenüberzutreten. Diese Logik führt in die Radikalisierung von sog. antifaschistischen Gruppen, die meinen, neben den Seminaren ein wenig Strassenkampf üben zu müssen und kritische demokratisch-linke Politikansätze behindert diese komplett rechtlich und moralisch unzulässige Gewalt. Dieser Artikel ist auf eine Weise sinnvoll, denn er zeigt auf, dass linke Militanz für Mitmenschen, und seien sie Nazis, zur lebensbedrohenden Gefahr wird. Friedlich demonstrieren ja, kreative Aktionen wie zusammen mit der CSU - wie in Wunsiedel geschehen - die Strasse fegen, ja. Aber Reimar Paul scheint bewusst provozieren zu wollen oder sein Maß an politischer Kultur und vor allem an Demokratie verloren zu haben. Not in my name !!!

[von Denkowski Charles]

Mit den Methoden der Gegner

Die Ausführungen des Autors legitimieren Gewalt gegen Andersdenkende und im Fall der Eierwürfe übergriffige Handlungen wie auch ggf. Sachbeschädigungen, wenn ein Fenster zu Bruch geht, manche Eier sind ja hart gekocht. Mit seiner Ansicht befördert der Verfasser eine unsere Verfassungsgrundwerte verletzende Spirale der Gewalt. Er wünscht sich scheinbar in die Weimarer Zeit. Das Gegenteil ist der Fall. Es muss auf die Integration von Neonazis und Nazis hingewirkt werden, auf die politische Ausgrenzung im Rahmen des geltenden Rechts. Gewalt gegen Neonazis und vor allem gegen rechtspopulistische demokratische Burschenschaftler...wer dem nachgeht, verändert als linker Demokrat unsere politische Kultur- und wendet SA-Methoden an. Notwehr ja, im Rahmen des geltenden Strafrechts, aber der Autor rechtfertigt Angriffshandlungen. Er sollte sich davon distanzieren.

[Bulbiker]

Bis grade waren die üblichen Verdächtigen von FAZ, Welt und Focus meine Anwärter auf den Titel "dümmster Kommentar in einem Leitmedium". Dann propagiert die taz Sachbeschädigung und Körperverletzung als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Was soll das bitte bringen, Farbeier an Häuser zu schmeißen? Soll das Nazis zum Nachdenken animieren oder ihnen nur wirtschaftlichen Schaden zufügen? Wo ist der Unterschied zu Nazischmierereien an Gedenkstätten oder Flüchtlingsunterkünften? Und auch wenn ich Nazis eine ordentliche Tracht Prügel gönne - in einem Rechtsstaat ist es außerhalb von Notwehrsituationen alleinige Aufgabe der Polizei sie zu verteilen.

[Hanne]

"Wo ist der Unterschied zu Nazischmierereien an Gedenkstätten oder Flüchtlingsunterkünften?"

Ich finde ein großer: (Dunkle) Farbe auftragen mit verbotenem und/oder rassistischen Symbolen ist doch noch mehr als "nur" (bunte) Farbe werfen.

Beides ist Sachbeschädigung, das erstere noch mehr.

[conny loggo]

Ihr tut so als ob Linke nicht gewaltbereit sind. Falsch! Schon mal etwas von schwarzen Blöcken gehört? Von den "spontan" aufflammenden Bränden all die Jahre? Von linken Rollkommandos in Universitätsstädten? Nichts Hören, Sehen, Sagen da gibt es doch das Bild mit den Affen.

[Sapasapa]

"Sie mit Beilen zu attackieren ist jedoch unzulässig und kontraproduktiv."

Äh bitte was? Das ist strafrechtlich relevant, und ein klein wenig mehr als kontraproduktiv. Wer hier irgendwie noch denkt mit diesen Idioten Sympathien hegen zu müssen, schnell mal nachdenken.

[Alfred Sauer]

"Auch gegen eine handfeste Abreibung für Rechtsextremisten oder Farbeierwürfe auf die protzigen Villen der schlagenden Verbindungen ist nicht allzu viel einzuwenden."

Achso, Menschen wegen ihrer Überzeugen krankenhausreif prügeln und Sachbeschädigung sind in Ordnung? Hätte das jetzt eher von einem Nazi erwartet...

[Jens Frisch]

Danke!

Genau diese Passage ist auch mir übel aufgestoßen!

[Christian]

tl;dr: Was für Deppen!