Kommentar Linkspartei Niedersachsen: Weltökonomin an der Leine

Wagenknechts Prominenz soll verdecken, dass die niedersächsische Linkspartei in 5 Jahren weder gute Inhalte noch ein bekanntes Gesicht hervorgebracht hat.

Es sieht nicht gut aus für die Linkspartei in Niedersachsen. Die Umfragen sind mies. Die Partei hat es allerdings nicht nur in Hannover, sondern fast überall im Westen schwer. In den Gewerkschaften hat sie an Boden an die SPD verloren, der Parteiaufbau stockt, die Mitgliederzahlen stagnieren.

In Baden-Württemberg war Fukushima schuld an der Wahlniederlage, in NRW fand die Linkspartei kein Mittel gegen die landesmütterlich-soziale Hannelore Kraft. In Niedersachsen ist es nun die mögliche rot-grüne Mehrheit, die die Genossen an den Rand drückt. Irgendwas ist immer.

Auf ihren Parteitagen singen Genossen gern „Die Internationale“, in der es heißt „Es rettet uns kein höhres Wesen“. Die Linkspartei in Niedersachsen allerdings glaubt an Rettung von oben in Form von Sahra Wagenknecht. Sie ist Frontfrau im Wahlkampf und soll mit Rot-Grün über eine Regierungsbildung verhandeln. Es gibt im politischen Kampf Autosuggestionen, die zum realen Machtfaktor werden können. Das ist hier nicht der Fall.

Wagenknechts Talkshow-Prominenz soll verdecken, dass die niedersächsische Linkspartei in fünf Jahren weder markante Inhalte noch ein bekanntes Gesicht hervorgebracht hat. Wagenknecht verbindet weder ein Mandat noch Erfahrung mit Niedersachsen. Ihr Auftritt ist ein durchsichtiger PR-Coup, auf den Wähler eher allergisch reagieren werden. Dass Wagenknecht, die sich als Weltökonomin sieht, als Landesministerin Gewerbeparks in Wolfsburg einweihen könnte, ist eine hübsche Vorstellung.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat kürzlich die Losung ausgegeben, man wolle sich von einer Protest- in eine Veränderungspartei verwandeln. Die Richtung stimmt, der Weg ist weit. Rot-Grün Regierungsangebote zu machen, aber die SPD unter rhetorisches Dauerfeuer zu nehmen, wie es Wagenknecht tut, ist die falsche Methode.

Comments

[thomas schmidt]

die hoffnungen der taz, daß niemand mehr an die realen folgen rot-grüner regierungspolitik erinnern möge, sind unübersehbar. regierungszeitung im wartestand eben.

kritischer, linker journalismus war gestern.

[Synoptiker]

Hallo Stefan Reinecke, schweres Kaliber, was Sie hier abgeliefert haben, hätte inhaltlich besser in die Provinz-Zeitung gepasst, wo Sie sonst auch Wertvolles schreiben. Dort hat Fr. Wagenknecht übrigens einen Wahl-Termin wahrgenommen und 200 interessierte Bürger erreicht. Ob Sie das auch können?

Es wäre besser, Sie würden uns Lesern einmal die jahrelange mediale Ausgrenzung der Linkspartei erklären, die unter anderem auch für das schlechte Abschneiden der Linkspartei in der veröffentlichten Meinung der privatisierten Presse und E-Medien verantwortlich ist!

[Ach Taz]

Ach Herr Reinicke, so verbittert. Weltökonomin an der Leine? Etwas mehr Souveränität und Seriosität würde nicht schaden, auch wenn es darum geht DIE LINKE anzupinkeln, damit es für Rot-Grün wieder reicht. Und Weltökonom Ist doch besser als Provinz-Journalist in Berlin !

DIE LINKE hat immer betont, dass Koalitionen an Inhalten fest gemacht werden. Es ist nunmal so: SPD und GRÜNE haben den Niedriglohnsektor in Deutschland geschaffen, die Rente privatisiert und das Casino geöffnet. Das politische Erdbeben spüren wir jetzt mit der Euro-Krise und wachsendem Politik-Verdruss. Mutiger Journalismus wäre hier eine Aufarbeitung einzufordern anstatt elitäre Ratschlage an die einzige Partei zu geben, die gegen alle inneren und äußeren Widerstände die Demokratie erneuern möchte.

Koalitionen entstehen nicht dadurch, dass man Nettigkeiten mit SPD und GRÜNEN austauscht sondern indem man durch eigene Stärke zum Machtfaktor wird. Genau dieses Rezept der LINKEN ging auch lange auf, bis sich die Ungeduld Jener, die schnell ins Koalitionsboot wollten in Richtungskämpfen entladen hat. Und mal ehrlich: An wen soll DIE LINKE sich den mit ihren eigentlich ursozialdemokratischen Forderungen wenden? An Honorarkönig Steinbrück oder die bürgerliche Protestantin Göring-Eckardt? DIE LINKE steigt wieder in Umfragen obwohl bzw. weil sie nicht auf die Empfehlungen des Starjournalisten Reinicke hört. Und das ist auch gut so!

[Stronzia]

Ich frage mich allen ernstes warum soviele Angst vor Veränderungen haben.Auch wenn einiges nicht ausgereift scheint, muß man doch erstmal einen Schritt wagen.Die Linke und Teile der Grünen sind doch die einzigen Parteien (Piraten außer acht gelassen)die noch über interne Streit- und Diskussionskultur verfügen, sich Gedanken machen über neue Gesellschaftliche Wege und Formen die eben nicht diesen Neoliberalismus fortsetzen wollen.Die meisten denken immer das wird wie eine Revolution losgehen, mit Knarren und Dynamit wie zu Francos Zeiten.

Für mich steht diese Partei und der Grundgedanke dahinter für Humanismus,Abrüstung,Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Will man wirklich alles beim alten belassen?

2 Blockparteien die sich alternativlos abwechseln um sich und seinen Freunden die Pöstchen zuschieben zu können?Hauptsache die Wirtschaft brummt,egal auf wessen Kosten?

Wir entfernen uns immer mehr der Menschlichen Sehnsucht nach wahrer Freiheit.

Medienkonzerne wie Bertelsmann fördern seit Jahren eine Art der Konditionierung.Die Wirtschaft soll in sämtliche Lebensbereiche eindringen.Bei der Bildung ist das Konzept ja schon erfolgreich(CHE).Bei der Aufrüstung der EU wird auch fleißig mitgemischt(CAP)

Der Konzern sitzt mit am Verhandlungstisch wenn es um soziale einschnitte gehen soll, wie es bei der Agenda 2010 gewesen ist.Der "Demographische Wandel" ist auch aus dessen Feder entsprungen.

Roman Herzogs Rede "Durch Deutschland muß ein Ruck gehen" ebenso um zum Abschluß zu kommen.

Will man Firmen weiterhin so tiefe Eingriffe auf das Denken und lenken einer Bevölkerung erlauben?

Da sollte man noch gegensteuern bevor man den Staat im Staate hat!

Es gibt sehr viele neue Modelle und Ideen für Gesellschaftliche Veränderung auch ohne dieses sinnlose Wachstum,Wachstum,Wachstum-denken.

Man sollte offen sein für neues.

Ein kleines Bsp. zeigt Nico Paech der sich mit der Postwachstumsökonomie auseinandersetzt.Es muß nicht immer weiter und höher gehen, das ist ein ideologischer Irrsinn der uns am Ende alles kosten wird und ich rede da nicht von Geld.

Warum wird hier die Linke so dämonisiert?Aus fehlern lernt man doch.Nach all den Jahren wäre es eine "wirkliche Alternative"also gebt ihr eine Chance ;)

[Linksfan]

Reinecke folgt der rosagrünen Kalkulation, ein Scheitern der Linken brächte in Niedersachsen automatisch eine Mehrheit für SPD/Grüne.

Jüngste Umfragen deuten aber eher darauf hin, dass dann auch Schwarzgelb noch gewinnen könnte.

Ein gewisses Schmunzeln würde ich mir dann nicht verkneifen...

[karl ischinger]

Kommentare sind natürlich immer persönliche Meinungen und wenn Herr Reinecke die Linken blöd findet, darf er das ja auch. Aber einen Hauch von Fundiertem und Interesse was linke Programmatik, auch in Niedersachsen, angeht, sollte auch in einem Kommentar durchscheinen.

So sind halt wieder nur die übliche Rot/Grün-Agitprop und das ebenso standardisierte Linken- Bashing herausgekommen. Irgendwie langweilig und in jedem Käseblättchen zu finden. Enttäuschend und durchsichtig.

[Heike Lindenborn]

Vorbilder prägen, im Positivem wie im Negativen!

Gandhi hat dies gewußt und vorgelebt, wird leider aber so gut wie gar nicht publik gemacht. Warum wohl?

[Hannes]

Sahra Wagenknecht ist als Politikerin eigentlich okay - sie ist halt eine stramm rechte Pseudo-Kommunistin, geschenkt, die Linkspartei ist nun mal ein Sammelbecken ultra-rechter Antisemiten und Demokratiefeinde. Aber zumindest lügt sie nicht so offensichtlich wie Riexinger, sieht noch besser aus als Katja Kipping und hat im Gegensatz zu Gysi und vor allem Riexinger durchaus auch einen weltmännischen Habitus.

Wenn sie bei den Grünen wäre, würde ich sie wählen - aber sie ist bei der Linkspartei, und ich wähle nun mal keine rechtsextreme Partei.

[Joachim Beckmann]

Wenn die Linke in Niedersachsen aus Sicht des Autors auf schlechte Inhalte gesetzt hat, wäre es das Mindeste, diese auch konkret zu benennen. Unbelegte Behauptungen in den Raum stellen ist beliebig.

Stefan Reinecke übersieht darüber hinaus, dass es der niedersächsischen Linken mit Kreszentia Flauger durchaus gelungen ist, in der Öffentlichkeit mit einem einigermaßen bekannten Gesicht in Erscheinung zu treten. Leider tritt Frau Flauger aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut an.

[frei]

Reinecke ist zu dämlich oder zu faul, dass Wahlprogramm der Linken zu lesen.

"...die Delegierten des Parteitags mit überwältigender Mehrheit das Landtagswahlprogramm verabschiedet. Demnach will DIE LINKE alle Studiengebühren abschaffen, mehr Lehrer einstellen und die Ganztagsbetreuung in Krippen und Kindergärten ausbauen. Im Bereich Arbeit will sie den Mindestlohn einführen, ein Vergabestopp von Landesaufträgen an Unternehmen ohne Mindestlohn durchsetzen und die Wirtschaftsförderung auf kleine und mittlere Unternehmen beschränken. Um mehr Steuern einzunehmen, sollen die Finanzämter durch mehr Personal gestärkt werden. Außerdem wolle man sich weiter für Bundesratsinitiativen stark machen, unter anderem zur Abschaffung von Hartz IV und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Im Bereich Umwelt und Landwirtschaft setzt sich DIE LINKE für mehr biologische Landwirtschaft und gegen Massentierhaltung ein. Als-Anti-Atom-Partei will sie das endgültige Aus für Gorleben als mögliches Atommüllendlager und die schnelle Rückholung des Atommülls aus der Asse erreichen. Innenpolitisch soll eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten durchgesetzt, das Quorum für Volksbegehren auf 3,5 Prozent (derzeit 10 Prozent) gesenkt, Abschiebungen gestoppt und Nazis bekämpft werden. Im Bereich Verkehr wollen die LINKEN den Öffentlichen Personen-Nahverkehr ausbauen, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und ein landesweites Sozialticket einführen."

Wenn mensch sich den korrupten Müll der anderen Parteien anschaut, ist die Linke keine schlechte Wahl.

[axel]

Na, da kann der/dieLeser/in ja froh sein, daß die Grünen "gute Inhalte" und "bekannte Gesichter" hervorgebracht haben? Und SPD/CDU/FDP/Grüne stecken selbstverständlich mit ihrer neoliberalen Agenda-Politik nicht schon seit Jahren im unsozialen Politikmief (von den damit verbundenen,altbekannten Gesichtern ganz zu schweigen) fest. Und durch Mitgliederzuwächse zeichnen sich CDU/CSU/SPD/FDP auch schon lange nicht mehr aus.

Dahingehend ist Wagenknecht ein unverbrauchtes Gesicht,kritisiert die unsoziale Umverteilungspolitik der CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Großkalition mit Intelligenz und Witz und wird wohl gerade deshalb (wie auch die Linke allgemein)gerne von den Medien inklusive taz aufs Korn genommen.

[Verve Helios]

Und die TAZ reiht sich schön ins Sozialisten Bashing(dat is nich gleich LINKS, läwe Mädsch on Jongens) ein und zeigt, in welchem A++++ auch ihr Kopf steckt. Die Linke ist definitiv nicht sauber, aber welche Alternative zur KAPITALISTISCHEN EINHEITSPARTEI(Marketingsprech: KAPeiN, vormals CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE)gibt es denn??? Ausser Wahlboykott, um diese Simulation als das zu entlarven, was sie ist: eine Instrument zum Absuagen.

[Detlev]

Die Linke wird von der SPD geschnitten, wie auch von den Medien und anderen Parteien. Einen Dialog von links-reformistischen Kräften gibt es in Deutschland nicht. Das kann und will die SPD nicht.

Insofern ist es nicht den Tatsachen entsprechend der Partei eine Verweigerungshaltung gegenüber der SPD vorzuwerfen, die SPD will gar nichts mit den Linken zu tun haben.

Und wie man es dreht und wendet: Der Bürger hat in Niedersachsen zwei Optionen: Bürgerliche Politik mit CDU und FDP oder bürgerliche Politik mit ferner Liefen von SPD und Grünen. Einen Unterschied macht höchstens die anti-AKW-Gorleben-Fraktion der Grünen, aber fürs ganze Land betrachtet, sind die Unterschiede sehr gering.

Diese 'Opposition' ist tatsächlich auch niemanden bekannt. Einen geborenen und populären Kandidaten gibt es bei Grünen und der SPD auch nicht. Mag sein, dass die Leute dort eher bekannt sind, als die bei den Linken, aber was ändert das für den Wähler? Wer kennt eine realistische linke Reformalternative zu McAllister?

Ich bin froh, dass ich dort nicht wählen muss.

[Jürgen]

Also in Oldenburg haben wir einen. MdL Hans Henning Adler, der es auch schaft aus der Oposition Ziele durchzusetzen und für vernünftige Politik bekannt ist.

z.B.:

Im Oldenburger Stadtrat hat die Fraktion DIE LINKE als erste die Umgehungstrasse zur Lösung der Lärmprobleme, die durch den Jade-Weser-Port entstehen, vorgeschlagen. Später haben sich dann die Grünen und dann auch die CDU und die Freien Wähler dazu bekannt. Die FDP war eher dagegen und die SPD hat laviert. In der entscheidenden Ratssitzung am 26.11.12 haben sich FDP und SPD enthalten.

[Teermaschine]

In Niedersachsen fehlt schlichtweg das für Berlin so typische Soziotop aus Spinnern, Totalverweigerern, Stasischnüfflern und Mauermördern, das gerne alles bestreitet außer den eigenen Lebensunterhalt. Da hilft dann auch nicht mal mehr Gutemine Wagenknecht, einstmals als Reinkarnation einer Landwehrkanal-Schwimmerin gestartet, und nunmehr mit hastig angelesenem Wissen bewaffnet als Jeanne d`Arc der Partei im Kampf gegen die Finanzwirtschaft.

Danke für diesen unmissverständlichen Kommentar!