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Den Vorrednern bzw. -schreibern kann ich mich nur anschließen. Wenn ich den Kommentar so lese, kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass nicht nur die EU, sondern auch die taz "Klassenkampf von oben" betreibt. (Zitat siehe Artikel "Wessis übernehmen das Ruder)
Dieser Artikel hier wird wunderbar ergänzt durch einen anderen:
Neue Partei will EU demokratisieren
Zu den Europawahlen will erstmals eine gesamteuropäische Partei antreten: die Newropeans. Ihre Forderungen sind für alle Mitgliedstaaten relevant. VON MARLENE HALSER
aktuell zu erreichen unter
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/neue-partei-will-eu-demokratisieren/
Da wird von einer Zeitung, die sich seit 4 Jahren als Kampfblatt gegen die Linke begreift, eine völlig irrelevante Gruppe hochgejubelt! Anstatt sich inhaltlich mit den europapolitischen Thesen der Linken auseinanderzusetzen, werden Nebelkerzen geworfen, nach dem Motto: unser Auftrag ist Desinformation!
Ich kann nur jedem Interessierten den Vortrag von Lafontaine auf dem Europaparteitag der Linken empfehlen, Link über die-linke.de!
Sehr staatstragend ist sie geworden, die taz - und verteidigt immer noch die frischgebackene Bundesverdienstkreuz-Trägerin Kaufmann. Da kann man ja auch gleich die Pressemitteilungen der deutschen Regierung abonnieren, statt einer kostenpflichtigen "tageszeitung". Propaganda statt Aufklärung, wie tief seid ihr gesunken!
Das kann ich so nicht stehen lassen. Frau Weingärtner, haben Sie den Lissabonner Vertrag mal gelesen? Das muss ich dringend empfehlen. Einfach mal ein Wochenende Zeit nehmen, und versuchen das Vertragswerk zu lesen. Wenn Sie alles verstanden haben, reden wir noch mal weiter. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass sie das Vertragswerk gelesen, oder auch nur überflogen haben. Sonst würden Sie nicht für diesen Vertrag sein.
"...in beiden Bereichen hat das Parlament nach derzeit geltendem Nizza-Vertrag aber kein Mitspracherecht." Na dann ist ja alles in Ordnung?! Ich lach mich tot, liebe Kommentatorin. Genau das ist doch einer der Punkte für die kritische Sichtweise des Herrn Pflüger und der Mehrheit der LINKE auf die EU. Ein Parlament ohne Parlamentsrechte bei den wichtigsten politischen Fragen? Wo bleibt denn da die demokratische Verfasstheit der EU? Das kann man doch nicht ernsthaft als Gegenargument für die von Herrn Pflüger geäußerte Kritik anbringen.
Auch ich lehne EU Verfassung oder Reformvertrag (was dasselbe ist) klar ab. Und dafür gibt es viele Gründe. Unter anderen jene, die Die Linke zur Kritik veranlassen.
Der Drogenbeauftragte der Regierung will stärker gegen das Rauchen vorgehen. Und wo bleibt das Recht auf unvernünftige Entscheidungen?
Kommentar Linkspartei und EU: Leidige Feindbilder
Die Partei liebt ihre Vorurteile und hat sich mit dem Feindbild einer für immer militaristischen und neoliberalen EU sehr gut eingerichtet. Dafür opfert sie eine fähige Fachfrau in Brüssel.
Die Linkspartei hat eine ihrer erfahrensten EU-Kennerinnen im Europaparlament verloren. Das klingt nach Nachruf, doch Sylvia-Yvonne Kaufmann erfreut sich bester Gesundheit. Aber der Parteitag hat die Politikerin, die 2004 noch die PDS-Liste anführte, für die Europawahl im Juni nicht mehr aufgestellt.
Da Kaufmann sich nicht als Fundamentalkritikerin begreift, liegt sie seit Jahren mit ihrer Partei über Kreuz. Sie hat im EU-Konvent die Verfassung für Europa mit erarbeitet und ein Buch verfasst, in dem sie mit linken Mythen und Irrtümern über den Lissabon-Vertrag aufräumt. Genützt hat es nichts. Die Partei liebt ihre Vorurteile und hat sich mit dem Feindbild einer für immer militaristisch und neoliberal geprägten EU außerordentlich gut eingerichtet.
Auch Kaufmann kritisiert, dass der gut geregelte freie Markt nicht von einer Wirtschaftsregierung und stabilen Sozialstandards flankiert wird. Im Konvent hat sie dafür gekämpft, diesen Geburtsfehler der EU auszubügeln. Die Neudefinition der Europäischen Union im neuen Vertrag als "wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt", reklamiert sie für sich. Das sind zwar nur Worte in einem Vertragstext, doch wer als Politiker nicht mehr daran glaubt, dass Worte in Gesetzen die Welt verändern können, der sollte das Gesetzemachen lieber ganz aufgeben.
Aus der alten Truppe haben nur Gabi Zimmer und Tobias Pflüger halbwegs sichere Listenplätze ergattern können. Zimmer beklagte in den letzten fünf Jahren hauptsächlich das soziale Defizit, Pflüger warnte vor weiterer Militarisierung der Union. In beiden Bereichen hat das EU-Parlament nach derzeit geltendem Nizza-Vertrag aber gar kein Mitspracherecht. An zornigen Pressemitteilungen mit dem Logo der Linkspartei wird auch in der kommenden Legislaturperiode kein Mangel herrschen. Sie werden aber Sylvia-Yvonne Kaufmanns zähe und beharrliche juristische Detailarbeit im Sinne der linken Sache nicht ersetzen können.
DANIELA WEINGÄRTNER
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Kommentar von
Daniela Weingärtner