Kommentar Lkw-Maut-Panne

Noch ein Dobrindt’scher Bock

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen.

Ein Lkw fährt an einer Mautstelle vorbei

Alle Lastwagen sind gleich? Eigentlich unterscheidet das Maut-System zwischen 7,5- und 12-Tonnern Foto: dpa

Wolfgang Tiefensee – erinnern Sie sich an den? Nein? Bei allem Dobrindt-Bashing dieser Tage muss gesagt werden, dass der heutige Verkehrsminister von Thüringen und Dobrindt-Vorvorgänger Tiefensee uns die privatisierten Autobahnen eingebrockt hat. Bereits bei den ersten vier Autobahn-Pilotprojekten mit öffentlich-privater-Partnerschaften (ÖPP) zwischen 2005 und 2009 wurde der SPD-Mann vor den Risiken gewarnt. Tiefensee hat damals alle Bedenken für unsinnig erklärt. Genau wie Alexander Dobrindt heute.

Ja, der CSU-Obervermurkser hat bereits beim Dieselgate, bei der Digitalisierung oder den Berliner Flughäfen keine Bella Figura gezeigt. Bei der neuen Maut-Panne hat der Oberbayer erneut geschlafen. Private Autobahnbetreiber haben offenbar Lkw-Maut in zweistelliger Millionenhöhe zu viel erhalten.

Grund: Sie bekamen auch Mautgeld für 7,5-Tonner, obwohl dies in den Verträgen nicht vorgesehen ist. Dies, weil das ÖPP-Reglement nicht verlangte, dass das Maut-Abrechnungssystem zwischen 7,5-Tonnen- und 12-Tonnen-Lkw unterscheidet. Dobrindts Problem: Er hat das Gesetz nicht auf die Bemautung der Kleinlaster seit 2015 zugeschnitten.

Und mal wieder ist es ärgerlich, wie der chronischste Underperformer des Kabinetts auch bei der Maut-Causa abwiegelt und behauptet, es gehe nur um einen „vergleichsweise geringen Betrag“.

Aber ehrlich: Die paar Millionen machen den Dobrindt’schen Bock ja nur unwesentlich fetter. Eine andere „Enthüllung“ aus den Tagen vor der Wahl birgt eher das Potenzial, die Karriere des Diplom-Soziologen abzubremsen: Wenn es stimmt, dass Hedgefonds die Schulden des bankrotten Autobahn-Konsortiums eintreiben werden, hat das mehr Schlagkraft. „Heuschrecken holen sich 800 Autobahn-Millionen vom Bund“ – eine unschöne Schlagzeile. Dobrindt wird sie kaum verantworten dürfen: schwer vorstellbar, dass er nach der Wahl weiterwurtschteln darf.

 

Ist Leiter des Ressorts Wirtschaft und Ökologie. Er hat in Bonn und Berlin Wirtschaftsgeschichte, Spanisch und Politik studiert. Dann Redakteur bei den spanischen Costa Blanca Nachrichten. Von 2001 bis 2009 Redakteur in Bremen und Niedersachsen-Korrespondent der taz. Dann ging er zur Financial Times Deutschland, unter anderem als Redakteur der Seite 1. Seit Mai 2012 wieder bei der taz.

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