Kommentar Malaysia

Auf der Verliererseite

Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes werden die Sicherheitsgesetze verschärft. Dabei geht es vor allem darum, Kritiker auszuschalten.

Malaysias Premierminister Najib Razak will die Opposition klein halten. Bild: dpa

Dass Malaysias politische Führung nicht lange fackelt, wenn es um politische Gegner geht, ist bekannt. Drakonische Sicherheitsgesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen, knebeln die Opposition seit Jahrzehnten.

Zwar hatte der jetzige Premier Najib Razak das sogenannte Interne Sicherheitsgesetz 2012 aufgehoben. Doch wurde es durch Regelwerke ersetzt, die nicht minder harsch gehandhabt werden.

Die Opposition hatte es der Regierung ohnehin nicht abkaufen wollen, dass es ihr um besseren Schutz der Bürgerrechte gehe: Die Kritiker hatten darin eher den Versuch der politischen Führung gewittert, ihren Popularitätsschwund zu stoppen und wieder an Unterstützung bei Parlamentswahlen zu gewinnen.

Doch mit den angeblichen Lockerungen war es nicht weit her. Im Gegenteil: Seit einiger Zeit zieht die Regierung die Daumenschrauben immer härter an. Das ist nicht nur an dem neuen Antiterrorgesetz abzulesen, das durchs malaysische Parlament gedrückt wurde und von dem Kritiker zu Recht befürchten, dass es unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes vor allem dazu missbraucht werden wird, um gegen die Opposition vorzugehen.

Ein Sieg mit Beigeschmack

Auch andere Verordnungen wie das „Aufwiegelungsgesetz“ sollen verschärft werden, um Kritiker langfristig zum Schweigen zu bringen

Trotz alledem ist es nicht die Opposition, die auf der Verliererseite stehen wird, sondern die Regierung. Die letzten Wahlen im Mai 2013 hatte die seit Jahrzehnten regierende Koalition „Nationale Front“ zwar gewonnen. Aber es war ein Sieg mit äußerst üblem Beigeschmack.

Dieser beruhte weniger auf freien und fairen Wahlen, sondern war von endlosen Betrugsvorwürfen überschattet. Je härter die Regierung repressive Gesetze anwendet, desto mehr werden diese Maßnahmen auf sie selbst zurückfallen.

 

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