Deutsche Diplomaten hofieren einen Despoten für Landerechte

Kumpanei für einen Flughafen

Kommentar von Marcus Bensmann

Es gibt keine Zeugen mehr: Das ist der Titel des Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die katastrophale Menschenrechtslage in Usbekistan. Das Papier überführt die deutsche und europäische Außenpolitik eines perfiden Taschenspielertricks zugunsten von Islam Karimow.

Seit 2007 wiederholen Diplomaten in Berlin und Brüssel gebetsmühlenartig angebliche Fortschritte beim Menschenrechtsdialog mit dem usbekischen Despoten. Dabei verweisen sie vor allem auf die Einführung des Habeas-Corpus-Prinzips in das Rechtssystem des Landes.

Aber in einem Regime wie dem Karimows, wo es weder unabhängige Richter noch eine Zivilgesellschaft gibt, ist eine solche Rechtsreform nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde.

Der HRW-Bericht belegt: In Usbekistan foltert die Staatsmacht mit oder ohne Richterbeschluss. Das weiß auch Exaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), unter dessen Ägide der Menschenrechtsdialog mit dem Despoten vorangetrieben und dessen "Erfolge" gefeiert wurden. Aber wen interessieren schon Menschenrechte, wenn Deutschland den Flughafen im usbekischen Termes braucht, um Krieg in Afghanistan zu führen?

Also werden die Pseudoreformen des usbekischen Regimes von deutschen Diplomaten gepriesen - und das Auswärtige Amt begibt sich für das Recht, Bundeswehr-Maschinen auf einem usbekischen Flugfeld landen lassen zu dürfen, in Kumpanei mit einem ruchlosen Despoten.

Seit dem Arabischen Frühling sollte eigentlich auch der letzte Realpolitiker gelernt haben, dass auf Despoten kein Verlass ist. Mit dem HRW-Bericht liegen nun alle Fakten auf dem Tisch. Die Folgerung daraus kann nur heißen: Deutschland und die Europäische Union müssen ihr Verhalten gegenüber Usbekistan endlich ändern.