Deutsche Diplomaten hofieren einen Despoten für Landerechte

Kumpanei für einen Flughafen

Deutsche Diplomaten preisen die Pseudoreformen des usbekischen Regimes. Und machen das nur, damit deutsche Flugzeuge landen dürfen. Das muss sich endlich ändern.

Es gibt keine Zeugen mehr: Das ist der Titel des Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die katastrophale Menschenrechtslage in Usbekistan. Das Papier überführt die deutsche und europäische Außenpolitik eines perfiden Taschenspielertricks zugunsten von Islam Karimow.

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Seit 2007 wiederholen Diplomaten in Berlin und Brüssel gebetsmühlenartig angebliche Fortschritte beim Menschenrechtsdialog mit dem usbekischen Despoten. Dabei verweisen sie vor allem auf die Einführung des Habeas-Corpus-Prinzips in das Rechtssystem des Landes.

Aber in einem Regime wie dem Karimows, wo es weder unabhängige Richter noch eine Zivilgesellschaft gibt, ist eine solche Rechtsreform nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde.

Der HRW-Bericht belegt: In Usbekistan foltert die Staatsmacht mit oder ohne Richterbeschluss. Das weiß auch Exaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), unter dessen Ägide der Menschenrechtsdialog mit dem Despoten vorangetrieben und dessen "Erfolge" gefeiert wurden. Aber wen interessieren schon Menschenrechte, wenn Deutschland den Flughafen im usbekischen Termes braucht, um Krieg in Afghanistan zu führen?

Also werden die Pseudoreformen des usbekischen Regimes von deutschen Diplomaten gepriesen - und das Auswärtige Amt begibt sich für das Recht, Bundeswehr-Maschinen auf einem usbekischen Flugfeld landen lassen zu dürfen, in Kumpanei mit einem ruchlosen Despoten.

Seit dem Arabischen Frühling sollte eigentlich auch der letzte Realpolitiker gelernt haben, dass auf Despoten kein Verlass ist. Mit dem HRW-Bericht liegen nun alle Fakten auf dem Tisch. Die Folgerung daraus kann nur heißen: Deutschland und die Europäische Union müssen ihr Verhalten gegenüber Usbekistan endlich ändern.

 
13. 12. 2011

„Das liegt doch irgendwo in Russland“ oder „Samarkand?  Seidenstrasse?“ sind zwei häufige Antworten, wenn ich in Deutschland von meiner Arbeit in Zentralasien erzähle. Die Region zwischen dem Kaspischen Meer und chinesischer Grenzetut sich auch 20 Jahre nach der Unabhängigkeit schwer, sich einen Platz in der Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit zu erobern.Mich aber faszinieren Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan seit vielenJahren, obwohl in den Redaktionen das ungeschriebene Gesetz gilt,dass Veröffentlichungschancen sinken, je mehr Stans in einem Satzvorkommen. Ich berichte aus dem Hinterland des Natokrieges in Afghanistan über Aufstände, Revolutionen,Wasserkriege und wie deutsche Politiker mit dem usbekischen DespotenIslam Karimow kungeln, um sich die Bundeswehrbasis in dessen düsterenReich an der afghanischen Grenze zu sichern.Ich nehme die Ereignisse selbst in Augenschein und berichte in Zentralasien oft als einer der ersten,manchmal sogar als einziger, vom Ort des Geschehens. Sei es bei denzwei Machtumstürzen(2005 und 2010), und dem ethnischen Konflikt inKirgistan (2010), dem Massaker in der usbekischen ProvinzstadtAndischan (2005), den Ölarbeiterstreiks in der westkasachischen Steppenstadt Schanaozen und dessen blutiges Ende (2011), und denGefechten in der tadschikischen Pamirprovinz Badachschan (2012). Ich, Jahrgang 1969, arbeite seit 1994aus Zentralasien für Schweizer und deutsche Medien. Seit 2006 binich zudem dort als taz-Korrespondent tätig. Ich halte Vorträge zu Zentralasien und beteilige mich an Podiumsdiskussionen. Deutschland:+491795057442 Kirgistan:+996777565575

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