Die Brüsseler Niederlage passt zu Merkels Taktik

Von Niederlage zu Niederlage

Merkels Kosten-Nutzen-Kalkül geht auf: Ein deutscher Sieg in Brüssel wäre teurer gewesen als diese Niederlage. Mit einem EU-Gipfel ohne Ergebnis wäre der Crash des Euro näher gerückt.

Es war ein ungewohntes Bild: Angela Merkel als Verliererin. In Brüssel musste sie klein beigeben. Der ESM darf nun ohne hartes Spardiktat Kredite an Krisenländer vergeben.

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Das sah, gerade nach Merkels Schwur, ewig gegen vergemeinschaftete Schulden in der EU zu kämpfen, nicht so gut aus. Ein paar Stunden später gab es in Berlin nochmal Sperrfeuer. Schwarz-Gelb fehlte bei der Abstimmung über den ESM die eigene Mehrheit. Es gibt bei den Liberalkonservativen immer mehr, die fürchten, dass man am Ende für Spaniens Banken blechen muss.

Merkel verliert offenbar gerade an beiden Fronten. In Europa fehlt ihr die Macht, das deutsche Sparmodell wie bisher so rabiat durchzudrücken. Und an der Heimatfront in Berlin kommen ihr die Fußtruppen abhanden.

Das Dilemma: Gibt die Regierung in der EU nach, wächst der Widerstand in Berlin. Folgt sie ihren markigen Sparversprechungen, kämpft sie in Brüssel allein gegen alle. Solche Klemmen sind typisch, wenn die Macht zerrinnt. Geht diese Kanzlerschaft zu Ende?

Nein, keineswegs. Auch die scheinbare Niederlage in Brüssel ist nichts Neues. Sie passt fugenlos in Merkels Strategie – oder sagen wir: Reaktionsmuster – seit Beginn der Eurokrise.

Sie hat stets Nein gesagt und jedes Nein abgeräumt, wenn es opportun war. Erst war Schwarz-Gelb strikt gegen jede Finanzhilfe für Griechenland, dann strikt gegen jede dauerhafte Hilfe für Athen etc.

Jetzt ist die Doktrin gefallen, dass der ESM niemals EU-Gelder ohne Spardiktat fließen lassen darf. Dabei folgt Merkel einem tagespolitischen Kosten-Nutzen-Kalkül.

Ein deutscher Sieg in Brüssel über Italiens Technokratenregierung, die von den Zinslasten erdrückt wird, wäre teurer gewesen als diese Niederlage. Mit einem EU-Gipfel ohne Ergebnis wäre die Implosion des Euro wohl dramatisch näher gerückt.

Vor allem aber hat Deutschland in der EU längst gewonnen. Mit dem Fiskalpakt hat Berlin das deutsche Wirtschaftsmodell europäisiert. Den Preis zahlen weniger exportstarke Nationen, die zu einer rigiden Sparpolitik gezwungen werden.

Und auch in Berlin sieht es gut aus für Merkel. Denn faktisch regiert hier nicht mehr Schwarz-Gelb, sondern eine große Koalition aus Union, Grünen und SPD – unter ihrer Führung.

Die Liberalen dürfen manchmal quengeln. Die SPD versucht sich tapfer auszureden, dass sie 2013 wieder Juniorpartner der ewigen Kanzlerin wird. Das Sagen hat Merkel, vielleicht mehr als zuvor.

 
01. 07. 2012

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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