Kommentar Merkel schwänzt Klimagipfel

Ladet die Bundeskanzlerin aus!

Angela Merkel fliegt nicht zum UN-Sondergipfel für Klimaschutz. Sie besucht lieber deutsche Unternehmer. Die sollten das verhindern.

Merkels Haltung zum Klimaschutz? Entspannt. Bild: dpa

Es klingt wie ein Klischee: Bundeskanzlerin Angela Merkel fliegt Ende September nicht zum UN-Sondergipfel zum Klimaschutz nach New York, sondern hält in Berlin eine Rede beim Tag der Deutschen Industrie. Während viele wichtige Staatschefs mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Klimaabkommen für 2015 vorbereiten, gilt für Merkel: BDI statt UNO.

Der erste Reflex: Wir haben es ja immer gewusst! Der Kanzlerin liegen deutsche Umsatzzahlen und Arbeitsplätze mehr am Herzen als der Klimaschutz. Aber so einfach ist das nicht. Merkel gehört zu den wenigen Regierungschefs, die die Dimensionen des Klimawandels begriffen haben. Sie hat sich für das Kioto-Protokoll stark gemacht und investiert viel Geld und politisches Kapital in den Klimaschutz. Es bleibt völlig unverständlich, warum sie da nicht ins Flugzeug nach New York steigt. Denn dort werden jetzt die Weichen für ein Abkommen 2015 gestellt.

Und da beschädigt Merkel Deutschlands Ruf. Unser Land gilt international mit seiner Energiewende und seinen Anstrengungen zum Klimaschutz als Vorreiter. Deutschland verliert an Ansehen und Einfluss, wenn in New York die Umweltministerin erscheint, die nicht auf Augenhöhe mit Obama und Li verhandelt. Der Affront ist umso größer, weil Merkels Absage nicht wegen einer akuten Krise erfolgt, sondern wegen eines zweitklassigen Pflichttermins.

Es gäbe einen Ausweg: Der BDI erinnert sich, dass deutsche Unternehmen mit grüner Technik Geld verdienen, dass ein Klimaabkommen Investitionssicherheit schafft und für Wachstum und Jobs in Deutschland sorgt. Und dann sollte der BDI über die „Zukunft der Industrie“ ruhig wie geplant Alexander Dobrindt reden lassen – und die Kanzlerin ausladen. Merkel könnte nach New York fliegen und zeigen: Andere reden, sie handelt.

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Jahrgang 1965. Seine Schwerpunkte sind die Themen Klima, Energie und Umweltpolitik. Wenn die Zeit es erlaubt, beschäftigt er sich noch mit Kirche, Kindern und Konsum. Für die taz arbeitet er seit 1993, zwischendurch und frei u.a. auch für DIE ZEIT, WOZ, GEO, New Scientist. Autor einiger Bücher, Zum Beispiel „Tatort Klimawandel“ (oekom Verlag) und „Stromwende“(Westend-Verlag, mit Peter Unfried und Hannes Koch).

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